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Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden  

 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier,  
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/4212 
Thema: Finanzielle Förderung der Abbestellung von Eisenbahnverkehr
 und Umstellung auf den Busverkehr am Beispiel der RB 
110 zwischen Meißen – Nossen – Roßwein – Döbeln durch 
den Freistaat Sachsen (Landkreis Meißen und Landkreis Mittelsachsen
) 

 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:  
 
„Zum Fahrplanwechsel am 13.12.2015 wurde die Regionalbahn 110 
Leipzig – Grimma – Döbeln – Meißen zwischen Döbeln Hauptbahnhof 
und Meißen Triebischtal abbestellt. Zur Begründung haben die zuständigen
 Zweckverbände Verkehrsverbund Mittelsachsen und Verkehrsverbund
 Oberelbe auf den Einbruch der Fahrgastzahlen auf dem 
Streckenabschnitt Döbeln Hauptbahnhof bis Meißen hingewiesen, der 
den für die Aufrechterhaltung des Schienenpersonennahverkehrs erforderlichen
 Mittelbedarf nicht rechtfertige. Stattdessen könnte der 
Streckenabschnitt ab Döbeln Hauptbahnhof günstiger und gegenüber 
der Linienführung des Schienenverkehrs schneller mit Busverkehren 
(Direktbusse von Döbeln über Nossen nach Meißen und Dresden) bedient
 werden.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
 
Gemäß dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr sind im 
Freistaat Sachsen für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des 
ÖPNV die Landkreise und Kreisfreien Städte, die sich in regionale Zweckverbände
 zusammengeschlossen haben, zuständig. Über die Verwendung 
und den Einsatz der vom Freistaat Sachsen für den ÖPNV zur Verfügung 
gestellten Finanzhilfen entscheiden diese Aufgabenträger eigenverantwortlich
. 

Der Staatsminister

 
 
 
 
Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
66-3822.70/4/96 
 
Dresden, 7. März 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 
 
 
Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 
 
Glacisstraße 4 
01099 Dresden 
 
www.smwa.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 
 
Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente.



STAATSMINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT

ARBEIT UND VERKEHR

Freistaat

SACHSEN

Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor, in welchem Um¬
fang die betroffenen Zweckverbände Einsparungen durch die zum
13.12.2015 erfolgte Abbestellung auf der RB 110 zwischen Döbeln
Hauptbahnhof und Meißen realisieren können?

Hinreichend autorisierte Informationen über den Umfang mutmaßlicher Einsparungen
im Sinne der Fragestellung liegen der Staatsregierung nicht vor.

Frage 2: Fördert die Staatsregierung die Umstellung auf Direktbusse auf der
Strecke Döbeln über Nossen nach Meißen und Dresden mit finanziellen
Mitteln? Wenn ja, in welcher Höhe (bitte jährlich und jeweils haushaltstitelgenau
 auflisten) und in welcher Höhe werden dafür Regionalisierungsmittel
 aufgewendet?

Es erfolgt keine finanzielle Förderung durch den Freistaat Sachsen. Auf die Vorbemer¬
kung wird verwiesen.

Frage 3: Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Mittelverwendung, so¬
fern die Umstellung auf Busverkehre aus den Regionalisierungsmitteln
finanziert werden?

Grundlage für die Mittelverwendung der Regionalisierungsmittel, insbesondere für den
Schienenpersonennahverkehr, bildet das Regionalisierungsgesetz. Die Finanzmittel
stehen darüber hinaus auch für andere verkehrliche und investive Aufgaben des Öf¬
fentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung.

Frage 4: Welchen Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums sieht die
Staatsregierung in der finanziellen Förderung der Umstellung von
Schienen- auf Busverkehr?

Frage 5: Welche konkreten Pläne gibt es für andere ländliche Räume hinsichtlich
der Förderung der Umstellung von Schienen- auf Busverkehr?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

Die Sächsische Staatsregierung begrüßt grundsätzlich verkehrlich und wirtschaftlich
umsetzbare Ideen, die den ÖPNV im ländlichen Raum stärkt. Eine spezielle finanzielle
Förderung der Umstellung von Schienen- auf Busverkehr plant die Staatsregierung
nicht. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.

;hen Grüßen

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