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Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden  

 
Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion  
Drs.-Nr.: 6/4217 
Thema: Schienenfern- und Nahverkehr (ICE-Halt Riesa) 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: Welche Änderungen sind im Schienenfern- und Nahverkehr 

mit der Fertigstellung des neuen Fernbahnknotenpunktes in 
Erfurt voraussichtlich zu erwarten? (Bitte für sämtliche betroffenen
 Strecken aufschlüsseln.) 

 
Von einer Beantwortung der Frage durch die Staatsregierung wird abgesehen
.  
 
Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung
 verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, 
als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Sie ist daher nur in 
solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit 
fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände 
außerhalb ihres Verantwortungsbereiches betreffen. 
 
Die betrieblichen Aspekte im eigenwirtschaftlich zu erbringenden Eisenbahnfernverkehr
 liegen gemäß Grundgesetz in Verantwortung der Eisenbahnverkehrsunternehmen
. Dies betrifft sowohl konzeptionelle als auch finanzielle 
Angelegenheiten. 
 
Der Freistaat Sachsen plant grundsätzlich keinen Schienenpersonennahverkehr
. Gemäß ÖPNV-Gesetz sind Planung, Organisation und Ausgestaltung 
des öffentlichen Personennahverkehrs Aufgaben der Landkreise und Kreisfreien
 Städte bzw. deren Zusammenschlüsse. Diese haben die Budgethoheit 
über die ihnen zugewiesenen Finanzmittel und entscheiden in den jeweiligen 
Zweckverbandsversammlungen über Prioritäten sowie über Quantität und 
Qualität  der ÖPNV-Leistungen. Auf konkrete Angebotsplanungen von Nahverkehrszügen
 hat der Freistaat Sachsen somit keine direkten Einflussmöglichkeiten
. 

 Der Staatsminister

 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
62-1053/35/18 
 
Dresden, 
2. März 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 
 
 
 
Außenstelle: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01097 Dresden 
 
 
 
www.smwa.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 
 
Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente.



STAATSMINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT

ARBEIT UND VERKEHR

Freistaat

SACHSEN

Auf der DB-Seite http://www.vde8.de/ sind zahlreiche Informationen rund um das Ver¬
kehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 (Nürnberg - Erfurt - Leipzig/Halle - Berlin) verfüg¬
bar, so auch zum im Freistaat Thüringen liegenden Fernbahnknoten Erfurt.

Frage 2. Welche Erkenntnisse liegen gegenwärtig darüber vor, ob eine Stilllegung
 des ICE-Halts in Riesa auf der Streck Dresden - Frankfurt geplant

Frage 3. Falls keine Erkenntnisse zur Frage 2 vorliegen sollten: Zu welchem
Zeitpunkt werden Erkenntnisse darüber vorliegen bzw. sind sie zu er¬
warten?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Nach den Informationen der DB AG liegen derzeit keine Erkenntnisse für eine Abschaf¬
fung des ICE-Halts in Riesa auf der Strecke Dresden - Frankfurt vor.

Mit freundlichen Grüßen

ist?

Martin Durig

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		2016-03-02T14:59:40+0100
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