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SACHSEN

Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/4223
Thema: Vorrangprüfung am Arbeitsmarkt

Sehr geehrter Herr Präsident,

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
22-1053/60/6

Dresden,

0 7. MRZ, 2016

der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Zu den Hauptproblemen der erfolgreichen dauerhaften oder vorüber¬
gehenden Integration von Flüchtlingen in Sachsen gehören deren In¬
tegration am Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zum selbständigen
Erwerb des Lebensunterhaltes. Das wird durch die derzeit geltende
Vorrangprüfung erschwert. Mehrfach wurde dieses Hemmnis auch von
Seiten der Staatsregierung als solches benannt."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Zertifikat seit 2006
audlt bcrufundfamllic

Frage 1: Welche konkreten Maßnahmen hat die Staatsregierung bis¬
her an welcher Stelle unternommen, um auf eine Abschaf¬
fung der Vorrangprüfung hin zu arbeiten?

Die Sächsische Staatsregierung setzt sich auf verschiedenen Wegen ge¬
genüber dem Bund für Verbesserungen bei der Arbeitsmarktintegration Ge¬
flüchteter mit guter individueller Bleibeperspektive ein. Neben der Beteiligung
an der öffentlichen Debatte hat sich der Chef der Staatskanzlei mit Schrei¬
ben vom 31. Juli 2015 beim Chef des Bundeskanzleramtes für einen Wegfall
der Vorrangprüfung ausgesprochen. Mit Unterstützung Sachsens hat die
92. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren
für Arbeit und Soziales der Länder sich gegenüber dem Bund dafür ausge¬
sprochen, zu prüfen, ob die Vorrangprüfung für einen befristeten Zeitraum
ausgesetzt werden kann.

Grüßen

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2

01097 Dresden

Außenstellen:
Hoyerswerdaer Straße 1
01099 Dresden

Glacisstraße 4
01099 Dresden

www.smwa.sachsen.de

Verkehrsanbtndung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

3, 7, 8
Haltestelle Carolaplatz

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Martin


		2016-03-07T15:35:32+0100
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