SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/4225 
Thema: Planung von Behördenstandorten/-erweiterungen auf dem 

Flurstück 2865/17 der Landeshauptstadt Dresden 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„In der Sitzung des Ortsbeirates Dresden-Neustadt vom 18.01.2016 
wurde in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung zu einem Antrag, 
welcher die Landeshauptstadt Dresden zu einem Flächenerwerb auf 
dem Flurstück 2865/17 auffordert, ausgeführt, dass diesem u. a. entgegenstehe
, dass der Freistaat Sachsen sich die Errichtung oder Erweiterung
 eines Behördenstandortes auf der Fläche vorbehalte." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Planungen für die Errichtung oder Erweiterung eines 
Behördenstandortes auf der genannten Fläche gibt es durch 
den Freistaat Sachsen? 

Frage 2: Auf Grundlage welcher bestehenden Konzeptionen (Standortekonzept
, Polizei.Sachsen.2020 etc.) erfolgt diese Planung? 

S SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/46-W 2000/20/27 /125-
2016/7690 

Dresden, 1J1 . März 2016 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

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Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
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Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
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elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Frage 3: Inwieweit liegen welche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Errichtung
 oder Erweiterung eines Behördenstandortes auf der genannten 
Fläche vor? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3: 

Das Flurstück 2865/17, Gemarkung Neustadt, mit der postalischen Adresse Königsbrücker
 Straße 80 wird teilweise zur räumlichen Unterbringung der Niederlassung 
Dresden 1 des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement genutzt 
und ist teilweise ungenutzt. 

Derzeit gibt es keine konkrete Planung für die Unterbringung einer weiteren Behörde 
oder Einrichtung auf den ungenutzten Teilflächen. 

Frage 4: Soweit keine konkreten Planungen vorliegen: Welche perspektivische 
Planungen oder Nutzungen sieht der Freistaat Sachsen über die bestehende
 Nutzung hinaus auf der oben genannten Fläche ab welchem Zeitpunkt
 vor? 

Die allgemeinen Konzeptionen zur räumlichen Unterbringung von Behörden und Einrichtungen
 des Freistaates Sachsen sowie die Prognosen zur Entwicklung der Staatsverwaltung
 im Bereich der Landeshauptstadt bedingen mit hoher Wahrscheinlichkeit 
die Verfügbarkeit von geeigneten Immobilien in absehbarer Zeit. 

Um die strategischen und wirtschaftlichen Interessen des Freistaates Sachsen zu wahren
, ist es haushaltsrechtlich geboten und zweckmäßig, die ungenutzten Teilflächen im 
Eigentum des Freistaates Sachsen zu belassen und für die Erfüllung von Staatsaufgaben
 vorzuhalten. 

Mit freundlichen Grüßen 

pffrßL 
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Freistaat SACHSEN 


		2016-03-11T10:59:13+0100
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