Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/4226 
Thema: Polizeieinsatz am 1. Februar 2016 in Leipzig 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Wie viele Polizeikräfte aus Sachsen, anderen Bundesländern und der 
Bundespolizei kamen am 01.02.2016 in Leipzig aufgrund welcher konkreten
 Gefahrenprognose zum Einsatz? 
 
Frage 2: 
Welcher Kräfteeinsatz wurde aufgrund der Gefahrenprognose für    
erforderlich gehalten? 
 
Frage 3: 
Wie viele Polizeikräfte wurden aus anderen Ländern und von der Bundespolizei
 wann angefordert und konnten aus welchen konkreten 
Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden? 
 
Frage 4: 
Wie stellte sich die Gefahrenprognose in Bezug auf eine konkrete   
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus ex post und ex 
ante Sicht dar? 
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: 
 
Bei dem Aufeinandertreffen von Personen mit gegensätzlichen gesellschaftlichen
 bzw. politischen Ansichten sind teilweise Blockadeversuche an Zuund
 Abwegen zu Versammlungen, an Aufzugsstrecken sowie gewalttätige 
Auseinandersetzungen nicht auszuschließen. Dies hat sich ex post bestätigt
. 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
31-0141.50/9607 
 
Dresden,  9. März 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden. 



STAATSM1N1STER1U1VI
DES 1NNBRN

Freistaat

SACHSE1N

Der in der Antwort auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4172 aufgezeigte
Kräfteeinsatz war erforderlich. Weitere Kräfte wurden nicht angefordert.

Frage 5:
Welche Schlussfolgerungen für weitere Versammlungen wurden in Auswertung
des E/nsatzes gezogen?

Gew^nnejjie Erkenntnisse fließen in die Lagebeurteilungen künftiger Einsätze ein.

Mit ff-eur/dlichen Grüßen

Markus UlbiiS

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		2016-03-10T10:26:50+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes