Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/4227 
Thema: Neue Polizeibeamte für Leipzig 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„Vorbemerkung: Der Leipziger Oberbürgermeister berichtete in der 
Stadtratssitzung am 20. Januar 2016, dass Leipzig 110 zusätzliche Polizisten
 erhalten werde.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar? 
 
Frage 2: 
In welchem Umfang werden welche Polizeistandorte in Leipzig mit 
welchem Personal (Polizeibedienstete, Wachpolizei) wann aufgestockt
? 
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 
 
Zur konkreten Berichterstattung des Leipziger Oberbürgermeisters in der 
Stadtratssitzung am 20. Januar 2016 liegen hier keine Informationen vor. 
 
Nach derzeitigen Planungen sollen im Jahr 2016 insgesamt 113 Polizeivollzugsbeamte
 zur Polizeidirektion Leipzig versetzt und 85 Wachpolizisten 
eingestellt werden. 
 
Die interne Verteilung der Polizeivollzugsbeamten obliegt der Polizeidirektion
 Leipzig und befindet sich derzeit noch in Planung. Der Einsatz der 
Wachpolizisten erfolgt einsatz- und lageabhängig in Zuständigkeit der Polizeidirektion
 Leipzig an aktuellen Schwerpunkten.  
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
32-0141.50/9608 
 
Dresden,  9. März 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden. 



STAATS1VI1N1STBR1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSE1N

Frage 3:
Falls die Ankündigung (auch) den Einsatz der Wachpolizei betraf: Welche konkreten
 Aufgaben übernehmen die Wachpolizisten an ihrem jeweiligen Einsatzort?

Auf den ersten Satz der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 1 und 2 wird
verwiesen.

Die Wachpolizei nimmt gemäß § 3 Absatz 1 des Sächsischen Wachpolizeidienstgesetzes
 die Aufgaben Objektschutz und Personenbewachung wahr.

Frage 4:
Falls die Ankündigung (auch) den Einsatz von Polizeibediensteten betraf: Von
welchen Standorten werden die Polizeibediensteten nach Leipzig versetzt bzw.
inwieweit erfolgte eine Vorfestlegung der Verteilung der bisherigen Anwärter?

Auf den ersten Satz der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 1 und 2 wird
verwiesen.

Die geplante Versetzung von 113 Polizeivollzugsbeamten zur Polizeidirektion Leipzig
beruht auf der Vorfestiegung der Verteilung der für das Jahr 2016 erwarteten AbsolverTten
 der Polizeifachschulen und Hochschule der Sächsischen Polizei (FH).

Frage 5:
Wie ist die Verteilung der 550 Stellen für die Wachpolizei geplant, insbesondere
welchen Polizeistandorten werden wie viele Wachpolizisten zugeordnet?

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		2016-03-10T10:26:07+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes