Der Staatsminister 
 

 
 

 

 
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4228 
Thema: Wegfall/Nichtbesetzung Ortswehrleiter*in entsprechend § 17 

Abs. 2 SächsBRK 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Welche Folgen für die Funktions- und Einsatzbereitschaft von Ortswehren
 ergeben sich aus der Nichterfüllung des § 17 Abs. 2  
SächsBRKG Punkt (1) zweiter Satz? 
 
Frage 2: 
Kann nach Erkenntnis der Staatsregierung der Ausbildungsdienst 
durch ein befähigtes Mitglied einer anderen Ortswehr derselben Gemeinde
 organisiert werden, ohne die Selbständigkeit der Ortswehr infrage
 zu stellen? 
 
Frage 3: 
Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, in wie vielen Gemeinden 
die Umsetzung des § 17 Abs. 2 SächsBRKG Punkt 2 nicht mehr erfüllt 
werden kann? 
 
Frage 4: 
Gibt es nach Erkenntnis der Staatsregierung Lösungsmodelle für nicht 
besetzte Gemeindewehrleiter*innen und oder Ortswehrleiter*innen, 
welche beispielhaft für andere Gemeinde- oder Ortswehren sein können
? 
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
 26-0141.51/8079 
 
Dresden, 10. März 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden. 



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung
 verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies
zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das
Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach
Artikel 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur
für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes
Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet
, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgange
 oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl. Sachs-
AnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671).

Letzteres ist vorliegend der Fall, denn die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und
der Einsatz der öffentlichen Feuerwehr sowie die Aus- und Fortbildung der Angehörigen
 der öffentlichen Feuerwehren ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 i. V. m. § 5 Abs. 1
Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
 (SächsBRKG) weisungsfreie Pflichtaufgabe und damit Selbstverwaltungsangelegenheit
 der Gemeinde.

Im UjE>rigeia liegen der Staatsregierung keine Anhaltspunkte für eine bevorstehende
oder l erfaßte Rechtsverletzung aufgrund der Nichtbesetzung der Funktion des Gemeirf
'de- j!)der Ortswehrleiters vor

Mit freurldlichen Grüßen

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		2016-03-11T10:53:28+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes