Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4230 Thema: „Bürgerwehr Altenberg und Umgebung“ Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der mdr berichtete am 8. Februar 2016 unter der Überschrift ‚Anzeigen wegen Karnevalswagen‘: ‚In Geising im Osterzgebirge wurde bei einem Umzug am Sonntag unter anderem ein Tipi-Zelt zur Schau gestellt , das die Aufschrift trug: ‚Die Indianer konnten nichts gegen die Einwanderung tun. Heute leben sie in Reservaten‘. Auf einem weiteren Wagen stand ‚Lieber Rothaut statt Braunhaut‘. Ein Mann in Lumpen trug zudem ein Schild, auf dem ‚Bettelarm im eigenen Land, ach wäre ich doch nur e' Migrant‘. Die Initiative ‚Straßengezwitscher‘, die kritisch über rechte Umtriebe berichtet, veröffentlichte dazu Facebook-Fotos der selbsternannten ‚Bürgerwehr Altenberg‘ über Twitter. Bei der zuständigen Polizeidirektion Dresden und auch bei der Dresdner Staatsanwaltschaft waren am Montagmittag noch keine Anzeigen eingegangen .‘ (Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/karnevalfasching -rassismus-anzeigen-justiz100.html)“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „rechtsextrem “. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.- Nr. 5/4956 verwiesen. Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9612 Dresden, 9. März 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSE1N Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Sächsische Staatsregierung über die "Bürgerwehr Altenberg und Umgebung", deren Tätigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit der "Bürgerwehr Altenberg und Umgebung" vor? Der Staatsregierung liegen über die öffentlich zugänglichen Informationen hinaus keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 2: Bestanden oder bestehen Kontakte zwischen Dienststellen oder Beamten der sächsischen Polizei und der "Bürgerwehr Altenberg und Umgebung" bzw. deren Mitgliedern? (Bitte mit Angabe der Art und Anzahl der Kontakte!) Der Staatsregierung sind keine Kontakte im Sinne der Fragestellung bekannt. Frage 3: Welche Erkenntnisse liegen der Sächsischen Staatsregierung über die Teilnahme , Unterstützung und Mitgliedschaft von als rechtsextrem eingeschätzten Personen in der "Bürgerwehr Altenberg und Umgebung" vor? Dazu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Frage 4: Umfasst das Verständnis der Sächsischen Staatsregierung zu Bürgerwehren gemäß der Antwort zu Frage 4 der Kleine Anfrage Drs. 6/971 auch die "Bürgerwehr Altenberg und Umgebung" und warum bzw. ggf. warum nicht? Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/971 verwiesen. Frage 5: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Anzeigen und Ermittlungen von Amts wegen zu Straftaten mit Bezug auf Darstellungen bei Faschingsumzügen im Jahr 2016 in Sachsen vor? Die Polizeidirektion Görlitz ermittelt wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB. Ein Teilnehmer des Rosenmontagsumzuges in Wittichenau teilte eingesetzten Polizeibeamten mit, dass er währ^jhd des Umzuges mehrmals eine Person mit einem Kostüm gesehen habe, welches /^r al^ Uniform des "Bund deutscher Mädel" (BDM) deute. Auf diesem Kostüm sei ein ^au^reieck sichtbar gewesen. Eine unverzügliche Nahbereichsfahndung verlief ergqfpni^los. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Mit (J endlichen Grüßen Markus Ulbig^ Seite 2 von 2 6_4230_rs SB2-6PS-Biz16030915360 2016-03-10T10:27:43+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes