STAATSI\4INISTERIUM
FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÙR UIVWELT UND LANDWIRTSCHAFT
Postfach 100510 | 0'1076Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Gtinther,
Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN
Drs.-Nr.: 614232
Thema: FABIO

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: Welcher Finanzumfang ist pro Jahr für FABIO kalkuliert
bzw. bereitgestellt und wie viele Projekte wurden von den
Unteren Naturschutzbehörden (UNB) bereits angemeldet
und eingereicht? (Bitte nach Landkreisen getrennt
angeben.)

Bei der Finanzierung von Artenhilfs- und Biotopschutzmaßnahmen nach
$ 38 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz [(BNatSchG) FABio] handelt es sich
um unabweisbaren Handlungsbedarf, der von der zuständigen Unteren
Naturschutzbehörde (UNB) festgestellt wird. Für die Fälle, in denen sich
dieses Handlungserfordernis nicht nur auf regionale Aufgabenstellungen,
sondern auf Handlungserfordernisse im Landesmaßstab bezieht, werden
die Mittel in der tatsächlich erforderlichen Höhe aus Haushaltsmitteln des
Freistaates bereitgestel lt.

Erfahrungen über die voraussichtliche Höhe liegen nicht vor, sodass kein
Jahresbudget festgestellt wird. lm Jahr 2016 wurden der Landesdirektion
Sachsen für diesen Zweck zunächst 100.000 Euro zugewiesen. Soweit der
tatsächlich durch die UNB festgestellte Handlungsbedarf damit nicht finanziert
 werden kann, sind weitere Mittel bereit zu stellen.

lm Jahr 2015 wurden drei Maßnahmen durch die UNB des Landkreises
Sächsische Schweiz - Osterzgebirge veranlasst, für welche die Kosten
durch den Freistaat Sachsen übernommen wurden.

Freistaat
SACHSEN

(o
(o

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-2000
Telefax +49 351 564-2009

poststelle@
smul.sachsen.de*

lhr Zeichen

lhre Nâchricht vom

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
z-014',1.50t19t5105

Dresden, Ot.o3.Jo¿f(

Tag der I I
Deutschen Einheit I IITIIll FreistaatSachsen

t or,-o3.ro.zo16

Hausanschrift:
Sächs¡sches Staatsminister¡um
für Umwelt und Landwirtschaft
Archivstraße 1
0l 097 Dresden

www.smul.sachsen.de

Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnl
¡nien 3, 6, 7, 8, 13

Für Besucher mìt Beh¡nderungen
befinden sich gekennzeichnete
Parkplätze am Königsufer.
Fúr alle Besucherparkplätze gilt:
Bitte beim Pfortendienst melden.

* Kein Zugang für elektronisch sign¡erte
sowie für verschlüss€lte elektron¡schê
Dokumente

o
c\l

Seite I von 2



STAATSNIINISTERIUI\4
FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT

Frage 2: Sind die Anlagen I (Maßnahmenspektrum) und 2 (Schutzgutliste)
abschließend, wenn nein, wann und wie sind Ergänzungen möglich?

Das ,,Handlungsspektrum" und die ,,Schutzgutliste" bilden den aktuellen Anwendungsrahmen
 für dieses Finanzierungsinstrument abschließend ab. Der den Listen zugrundeliegende
 fachliche Handlungsbedarf wird jedoch regelmäßig überprüft. Eine Anpassung
erfolgt bei fachlichem Erfordernis.

Frage 3: Wie wird sichergestellt, dass die UNB personell in der Lage sind, die
mit FABIO auf sie übertragenen zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen
?

Die Pflichtaufgabe gem. S 38 Abs. 2 BNatSchG obliegt den UNB bereits. Mit Eröffnung
eines neuen Finanzierungswegs für einen definierten Teilbereich dieser Aufgabe wird
den UNB keine zusätzliche Aufgabe übertragen.

Mit ichen Grüßen

Thomas Schmidt

Freistaat
SACHSEN

Seite 2 von 2


		2016-03-09T08:35:04+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes