SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Meiwald, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4242 
Thema: Auswirkungen der Steuerrückforderungen von Vattenfall auf 

sächsische Kommunen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Pressemeldungen war Anfang Februar 2016 zu entnehmen, dass der 
Energiekonzern Vattenfall insbesondere für das Jahr 2015 umfangreiche
 Gewerbesteuerrückerstattungen geltend machen wird." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welcher Erkenntnisgewinn ist der Staatsregierung aus den 
Gesprächen mit den betroffenen Gemeinden erwachsen (siehe
 Antwort auf Frage 1 meiner kl. Anfrage Drs 6/3200)? 

Frage 3: Wird die Staatsregierung für die von den Steuerrückzahlungen
 betroffenen Gemeinden Unterstützung anbieten und welche
 Möglichkeiten kommen dabei in Betracht? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: 

Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
L/K/23-FV 6005/6/654-
2016/8202 

Dresden, Alt . März 2016 

• r-
Zertifikat seit 2013 

audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

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Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
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Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
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*Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunqen. 



STAATSMINISTERlUM 
DER FINANZEN 

Im Ergebnis der Gespräche bedarf es weiterer Erhebungen, Analysen und Auswertungen
 von Daten. um abschätzen zu können, ob und inwieweit eine Unterstützung der 
Gemeinden angezeigt ist Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage
, Drs. 6/3200, verwiesen. 

Frage 2: Welche Gemeinden haben bislang bei der Staatsregierung um Hilfe ersucht
? 

Der Staatsregierung liegen bislang keine konkreten Anträge der betroffenen Gemeinden
 vor. Die in der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage, Drs. 6/3200, aufgelisteten 
Kommunen haben allgemeinen Unterstützungsbedarf in noch nicht konkretisierter Höhe
 angemeldet. Zudem haben dies bislang auch Hoyerswerda und Neukieritzsch getan
. 

Frage 4: Welche Auswirkungen haben die Gewerbesteuerrückzahlungen auf die 
aktuellen Abschlagsbescheide der Abundanzgemeinden (§ 25a Sächs-
FAG)? 

Keine. 

Mit freundlichen Grüßen 

LJ_J 
P f. A. Georg Unland 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2016-03-14T15:34:30+0100
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