SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01 067 Dresden 

STAATSM1N1STER1UM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Meiwald, Fraktion DIE LINKE; 
Drs.-Nr.: 6/4243 
Thema: Hinweise von Luxemburger Steuerbehörden 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Gegenüber dem Hamburger Abgeordneten des Sonderausschusses 
TAXE des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi, führte der Luxemburger
 Finanzminister Pierre Gramegna im Rahmen einer Delegation 
von TAXE nach Luxemburg am 18. Mai 2015 aus, dass Steuerbehörden 
der Bundesrepublik Deutschland durch Luxemburg mehrfach auf ungewöhnlich
 hoch ausgewiesene Profite von grenzüberschreitend aktiven
 Konzernen in Luxemburg aufmerksam gemacht wurden. Dies wurde
 mit dem Verdacht begründet, dass die in Luxemburg ausgewiesenen
 Gewinne nicht mit der realen ökonomischen Substanz der Konzerne
 in Übereinstimmung zu bringen seien und daher gegebenenfalls der 
Bundesrepublik Deutschland Steuern, im Wege der Gewinnverlagerung 
und entgegen des ,arm's length' Prinzips (Fremdvergleichsgrundsatz) 
durch konzerninterne Transferpreise, entzogen würden." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

S S';\CHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
LK/33-S1300/155/51-
2016/8208 

Dresden, ~ . März 2016 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
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Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

"Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



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DER FlNANZEN lj SA'.CHsEN 

Frage 1: Wie viele entsprechende Hinweise von Luxemburg bzw. Luxemburger 
Steuerbehörden an Sachsen bzw. sächsische Steuerbehörden gab es 
seit 1990? 

An Sachsen bzw. die sächsischen Steuerbehörden erfolgten keine Hinweise. 

Frage 2: Wie wurde seitens der sächsischen Steuerbehörden mit diesen Hinweisen
 umgegangen? 

Die Beantwortung der Frage erübrigt sich im Hinblick auf die Antwort zu Frage 1. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2016-03-07T14:43:27+0100
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