Der Staatsminister 
 

 
 

 

 
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,  
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/4246 
Thema: Messung von Abständen beim Überholen von Radfahrerinnen 

und Radfahrern 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Inwieweit und in welchem Umfang finden durch die sächsische Polizei 
Kontrollen des Einhaltens des seitlichen, rückwärtigen und frontalen 
Abstandes bei Überholen von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern 
durch Pkw und/oder LKW mit jeweils welchen technischen Systemen 
statt? 
 
Frage 2: 
Wie viele Kontrollen im Sinne von Frage 1 wurden durch die sächsische
 Polizei im Gebiet der Landeshauptstadt Dresden im Jahr 2015 an 
jeweils welchen konkreten Orten durchgeführt? 
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 
 
Die sächsische Polizei richtet ihre Verkehrsüberwachungsmaßnahmen vorrangig
 am Verkehrsunfallgeschehen aus. Die Abstandskontrolle im Sinne 
der Fragestellung wird im Rahmen der allgemeinen Verkehrsüberwachung 
beachtet. Spezielle technische Systeme werden dafür nicht vorgehalten. 
Eine Verfolgung von derartigen Verstößen erfolgt überwiegend im Zusammenhang
 mit der Aufnahme von Verkehrsunfällen. 
 
Frage 3: 
Wie viele Verstöße gegen die StVO aufgrund der Nichteinhaltung eines 
ausreichend großen Abstandes beim Überholen von Fahrradfahrerinnen
 und Fahrradfahrern wurden bei denen in Frage 2 erfragten Kontrollen
 festgestellt? 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
31-0141.50/9615 
 
Dresden, 10. März 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATS1VI1N1STER1U1VI
DBS INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 4:
Wie viele Bußgeldverfahren wurden aufgrund dieser Verstöße eingeleitet?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Festgestellte Rechtsverletzungen im Sinne des Anfragegegenstandes werden seitens
der sächsischen Polizei statistisch nicht separat erfasst.

Nach Auskunft der Landeshauptstadt Dresden wurden seitens der Bußgeldstelle 14
Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Tatbestand Nr. 105112 des bundeseinheitlichen
 Tatbestandskataloges eingeleitet, bei denen die "anderen Verkehrsteilnehmer"
Radfahrer waren. Außerdem wurden acht Verfahren nach dem Tatbestand Nr. 105113
eingeleitet, bei denen das "fahrende Fahrzeug" ein Fahrrad war.

Darüber hinaus kommen bei der Ahndung der Verstöße im Sinne der Fragestellung die
Tatbestände Nr. 103708 und Nr. 103709 in Betracht, sofern der Radfahrer ein Kind,
Hilfebedürftiger oder älterer Mensch gewesen ist. Eine diesbezügliche Recherche blieb
jedoch ohne Ergebnis.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass nicht alle durch die Polizei festgestellten
 Verstöße der Bußgeldstelle zugeleitet werden. Bestimmte Verstöße, sowohl im

len der Verkehrsüberwachung als auch im Rahmen der Verkehrsunfallaufnahme
)est^lTte, können mit einer Verwarnung vor Ort abgeschlossen werden. Darüber
ius y^/erden Verstöße mit entsprechendem Verdacht einer Straftat der zuständigen
its^nwaltschaft zugeleitet.

Ifre/undlrchen Grüßen

Markus Ulbi

Seite 2 von 2


	6_4246_rs
	SB2-6PS-Biz16031109361

		2016-03-11T10:57:38+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes