STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 1 O 09 20 1 O 1079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATS MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UNO KUNST Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/4253 Thema: 60. Geburtstag der Rektorin der Universität Leipzig; Nachfrage zur Drs.-Nr. 6/3702 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 6/3702) ist zu entnehmen, dass die Rektorin der Universität Leipzig, Frau Prof. Dr. Beate A. Schücking , die Feier zu ihrem 60. Geburtstag überwiegend aus Mitteln des Körperschaftsvermögens der Universität Leipzig finanziert hat. Da ein dienstlicher Bezug zu der Geburtstagsfeier vom 15. Januar 2016 nicht zu erkennen ist, musste es sich offenbar um eine private Feier gehandelt haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue. Die Beziehungen zwischen der Universität Leipzig und dem Freistaat Sachsen bezüglich des Körperschaftsvermögens wurden durch den Vergleich vom 18.10.2000 geregelt. Bei dem Körperschaftsvermögen handelt es sich um öffentliches Vermögen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Gibt es im Wirtschaftsplan I Haushaltsplan des Körperschaftsvermögens für das Jahr 2016 einen Titel zur Finanzierung privater Geburtstagsfeiern ? Im Wirtschaftsplan/Haushaltsplan gibt es keinen gesonderten Titel zur Finanzierung privater Geburtstagsfeiern. Frage 2: Welche Person oder welches Gremium hat zu welchem Zeitpunkt der Finanzierung der privaten Geburtstagsfeier der Rektorin durch das Körperschaftsvermögen zugestimmt? Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/1/33-2016 Dresden, ~ . März2016 Zertifikat seit 2007 audlt berufund familie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. •Kein Zugang fOr elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Nach Auskunft der Universität Leipzig hatte sich das Rektorat ohne Betei ligung der Rektorin darauf verständigt, einen Zuschuss zum Empfang zu gewähren. Der Empfang stand im Zusammenhang mit dem am Vormittag durchgeführten wissenschaftlichen Symposium . Bei dem Empfang handelte es sich nicht um eine private Feier der Rektorin. Frage 3: Ist es vorgesehen, dass zukünftig an der Universität tätige Personen eine Feier anlässlich ihres 60. Geburtstages aus Mitteln des Körperschaftsvermögens ihrer Universität finanziert bekommen? Dies ist nicht vorgesehen. Frage 4: Sind die Leistungen für Beschallung und Catering zunächst von einem Konto der Universität oder unmittelbar von einem Konto des Körperschaftsvermögens an die jeweiligen Dienstleister überwiesen worden? Die Kosten wurden nach Mitteilung der Universität Leipzig nach Rechnungseingang direkt vom Konto des Körperschaftsvermögens beglichen. Frage 5: Hat das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst als Dienstvorgesetzter der Rektorin nach § 78 Abs. 2 S. 2 Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz wegen der Finanzierung der Geburtstagfeier bisher etwas veranlasst? Nein. ~: Dr. Eva-Maria St~e Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2016-03-11T08:55:28+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes