Der Staatsminister 
 

 
 

 

 
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4255 
Thema: Rittergut Sahlis und Karl-Heinz Hoffmann; Nachfrage zu Drs. 

6/3818 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„Gemäß der Antwort auf die in Bezug genommene Kleine Anfrage der 
Fragestellerin, Drs. 6/3818, hier Fragen 2 und 3, erfolgten im Zusammenhang
 mit Fördermitteln ‚zwei Rückforderungen, die sich einschließlich
 Zinsen auf 28.209,86 EUR beziffern und sich auf die Maßnahmen
 von 2007 beziehen.‘“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Wurden die genannten Rückforderungen beglichen? 
 
Nein. 
 
Frage 2: 
Falls die Rückforderungen nicht beglichen wurden: Welche Forderungen
 in welcher Höhe, die sich aus den Rückforderungen ergeben, sind 
noch offen? 
 
Aus einer Zuwendung aus dem Jahr 2007 für eine Notsicherung errechnet 
sich eine Rückforderung in Höhe von 9.510,52 EUR und eine Zinsforderung 
für die nicht fristgerechte Verwendung ausgereichter Fördermittel in Höhe 
von 1.260,85 EUR.  
 
Für die für den 2. Bauabschnitt ebenfalls im Jahr 2007 ausgereichten Fördermittel
 ergab sich zusätzlich zur Rückforderung in Höhe von 16.902,85 
EUR eine Rückforderung für die nicht fristgerechte Verwendung ausgezahlter
 Fördermittel in Höhe von 535,64 EUR. 
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
51.0141.51/5888 
 
Dresden, 10. März 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATSM11M1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACtiSETN

Die yollstr^ckbare Forderung in der Gesamthöhe von 28.209,86 EUR wurde am
^ktob^r2014 durch den Landkreis Leipzig beim Insolvenzverwalter angemeldet.

eundlichen Grüßen

^
Ms^kus Ulbig^

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		2016-03-11T11:00:06+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes