STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) I 040E-LR-61 9/l 6 Dresden, 16. Mäz 2016 ËilI ffi t! tË WANDEL HINTER GITTERN 300 Jehrc Gcfångnis Wâlrlhc¡m 3ü) Jahre såchsi5che Vol¡zugsgeschichtr Hausanschrlft: SächslscheE Staatsmlnlsterl um der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www justiz sachsen de/smj Verkehr3verblndu ng: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang tlber Einfahrt Hospitalstraße 7 'zugång für êl€kkonisch s¡gn¡erte sowiê fúr verschlüssslt€ €lektron¡schs Dokumente nur úber das Elêktronische Gêrichls- und V€Maltungspostfach; nåhê16 lnformationên unter w êgvp d€ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstrsßo 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage d"ç Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BUNDNIS gO/DIE GRUNEN Drs.-Nr.: 614257 Thema: Stand des Strafverfahrens gegen Mitglieder der rechtsextrem ¡st¡schen Hool¡gangruppe,,Faust des Ostens" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt ,,Vorbemerkung: SZ-Online berichtete am 15. Februar 2016, dass gegen fünf Mitglieder der Hooligangruppe ,,Faust des Ostens" seit 19. Juli 2013 Anklage be¡ der StaatsschuEkammer des Landgerichts Dresden erhoben worden sei und weitere Mitglieder der Vereinigung verurte¡lt wurden ba¡v, mehrere Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben wurden. Was aus den Verfahren wurde, konnte nicht geklärt werden." Namens und im Auttrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt. Frage l: ln welchem Stand befindet sich das o.g. Strafverfahren gegen fünf Mitglieder aus welchen Gründen derze¡t? (Bitte ggf. auch Zeitpunkt der Anklage, des Eröffnungsbeschlusses bzw, der Gründe der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, der Terminierung der Hauptver- Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN handlung bzw. weiterer Verb¡ndung mit anderen Verfahren einschl. der Begründungen angeben.) ln dem in der Fragestellung genannten Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft Dresden am 19. Juli 2013 Anklage zum Landgericht Dresden - Staatsschutzkammer - erhoben. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist durch das Landgericht Dresden bisher noch nicht entschieden worden. Frage 2: Welche weiteren Ermittlungsverfahren mit welchem Stand (Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren, Hauptverfahren, Rechtsmittelverfahren) laufen derzeit gegen wie viele weitere Mitglieder der Hooligangruppe wegen welches Straftatbestandes? (Bitte jeweils konkreten Tatvorwurf, TaEeit, Tathandlung, Stand des Verfahrens einschl. Verurteilung, Gründe einer evtl. Einstellung des Verfahrens angeben.) Zur Beantwortung der Frage werden als ,,Mitglieder der Hooligangruppe" diejenigen Personen verstanden, gegen die in der Vergangenheit wegen des Tatvorwurfs der Bildung krimineller Vereinigungen nach S 129 Strafgesetzbuch (StGB) im Zusammenhang mit der Hooligangruppe ,,Faust des Ostens" ermittelt wurde und deren Verfahren nicht aus tatsächlichen Gründen nach $ 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt worden sind, so dass deren Mitgliedschaft in der Hooligangruppe nicht ausgeschlossen werden kann. Dies vorangestellt, wird dezeit durch die Polizei sowie die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen gegen 12 Mitglieder der Hooligangruppe in insgesamt 15 Verfahren ermittelt . Weitere Einzelheiten zu diesen Verfahren können der Anlage entnommen werden. Frage 3: Wie viele der fünf 2013 angeklagten Mitglieder der Hooligangruppe waren an den Angriffen in Leipzig-GonnewiE am I l. Januar 2016 beteiligt? Bisher liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass eines der fünf angeklagten Mitglieder der Hooligangruppe,,Faust des Ostens" an den Angriffen am 11. Januar 2016 in Leipzig- Connewitz beteiligt war. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele we¡tere (verurteilte) Mitglieder der Hooligangruppe, gegen die Ermittlungen nach Zitre¡ 2 liefen/laufen, waren an den Angriffen in Leipzig-GonnewiE am 11. Januar 2016 beteiligt? Nach den dezeitigen Erkenntnissen waren zwei Mitglieder der Hooligangruppe ,,Faust des Ostens" im Sinne derAntwort zu Frage 2 an den Angriffen am 11. Januar 2016 in Lei pzig-Connewitz betei I i gt. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Auflistung zu Frage 2 Seite 3 von 3 Anlage zu Frage 2 der Drs. 6/4257 Tatzeit Tatvorwurf Tathandlung Verfahrensstand 24.07.2011 Bildung krimineller Vereinigungen Landfriedensbruch im Eingangsbereich vor Club „Mensa“ Ermittlungen der StA dauern an 29.06.2013 Gefährliche Körperverletzung Würfe mit Flaschen und einem Fahrrad auf Besucher einer Party; Schlag gegen den Besucher einer Party hinter das linke Ohr Ermittlungen der StA dauern an 26.07.2015 Sachbeschädigung Werfen von Pflastersteinen in ein Hotel Polizeiliche Ermittlungen dauern an 13.08.2015 Sachbeschädigung i.V.m. versuchter gefährlicher Körperverletzung Angriff auf Fanbus von Rot-Weiß-Erfurt als dieser an der roten Ampel stand Polizeiliche Ermittlungen dauern an 26.08.2015 Gefährliche Körperverletzung Tatverdächtiger tritt gegen Kopf und Oberkörper des am Boden liegenden Geschädigten Ermittlungen der StA dauern an 23.09.2015 Verstoß gegen § 28 SächsVersG Tragen eines schwarzen Kapuzenshirts im Gesicht und einer Sonnenbrille, so dass nur noch die Nase erkennbar war Ermittlungen der StA dauern an 07.10.2015 Erschleichen von Leistungen Nutzen Verkehrsmittel der DVB AG ohne gültigen Fahrausweis Polizeiliche Ermittlungen dauern an 19.10.2015 Verstoß gegen § 22 SächsVersG Tatverdächtiger trägt hochgezogenen Pullover und hat sich damit vermummt Ermittlungen der StA dauern an 17.11.2015 Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln Anonymer Hinweis auf Drogengeruch aus der Wohnung des Tatverdächtigen Polizeiliche Ermittlungen dauern an 21.11.2015 Beleidigung Beleidigung eines Bundespolizisten nach der Erteilung eines Platzverweises durch diesen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 20.12.2015 Gefährliche Körperverletzung Aus einer Personengruppe heraus wird eine zweite Personengruppe angesprochen, dann geschubst und schließlich mit mehreren Faustschlägen ins Gesicht geschlagen Polizeiliche Ermittlungen dauern an 03.01.2016 Sachbeschädigung Beschädigung der Eingangstür einer Wohnung mittels eines Blumenkastens Ermittlungen der StA dauern an 03.01.2016 Fahren ohne Fahrerlaubnis Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehrsraum, ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein Polizeiliche Ermittlungen dauern an 11.01.2016 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs Angriffe in Leipzig-Connewitz Polizeiliche Ermittlungen dauern an 14.01.2016 Gefährliche Körperverletzung Personengruppe schlägt nach einer verbalen Auseinandersetzung dem Geschädigten mit einem flaschenartigen Gegenstand gegen den Kopf Polizeiliche Ermittlungen dauern an KA6-4257 KA6-4257_Anlage 2016-03-16T12:48:37+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes