Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

 
 
 
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion 
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/4259 
Thema: Ausweitung der Kappungsgrenzenverordnung (Bestandsmieten
 dürfen innerhalb von drei Jahren nur um max. 15 Prozent 
erhöht werden) in Sachsen über das Gebiet von Dresden hinaus
 

 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„Am 31. Juli 2015 trat in Sachsen die Kappungsgrenzen-Verordnung 
in Kraft. In dieser Verordnung ist als einzige sächsische Gemeinde 
die Kreisfreie Stadt Dresden als eine Gemeinde im Sinne des § 558 
Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, in der die ausreichende
 Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen
 Bedingungen besonders gefährdet ist, definiert. Damit 
dürfen die Bestandsmieten  in Dresden innerhalb von drei Jahren 
nicht mehr um mehr als 15 Prozent erhöht werden.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
Welche Erfahrungen und Erkenntnisse hat die Staatsregierung seit 
der Frage Einführung der Kappungsgrenze von Bestandsmieten auf 
dem Gebiet der Stadt Dresden? 
 
Laut Auskunft der Landeshauptstadt Dresden kann die Wirkung der 
Kappungsgrenzen-Verordnung auf die Bestandsmieten noch nicht abgeschätzt
 werden. Erst in ca. zwei Jahren könne man darüber sichere 
Aussagen treffen. Erste Erkenntnisse könne man aus der im April 2016 
stattfindenden Erhebung für den Mietspiegel der Landeshauptstadt 
Dresden und aus der zeitlich danach folgenden kommunalen Bürgerumfrage
 gewinnen. 
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
 55-0141.51/8086 
 
Dresden, 10. März 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium de  
Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahn
nien 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-St  
2 oder 4 melden. 



STAATS1VI1N1STER1UM !
^" INNERN !

Freistaat

SÄCtiSEN

Nach Inkrafttreten der Kappungsgrenzen-Verordnung hat ein Vermieter die Einreichung
 einer Klage gegen die Verordnung angekündigt. Bislang ist jedoch noch
keine Klageeinreichung bekannt geworden.

Frage 2:
Hat sich dieses Instrument als zielgenau erwiesen und in welchem konkreten
Umfang konnte der angestrebte Zweck, ein zu starkes Ansteigen der Mieten in
Ballungs- und Verdichtungsräumen zu verhindern, erreicht werden?

Auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen.

Frage 3:
Erfüllen weitere sächsische Gemeinden außer Dresden insbesondere die Stadt
Leipzig aus Sicht der Staatsregierung aktuell vollständig oder in relevanten
Gemeindegebieten die Definition im Sinne des § 558 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen
 Gesetzbuchs, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung
mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist,
wenn ja welche, wenn nein warum keine weiteren, insbesondere Leipzig?

Bislang erfüllt keine weitere sächsische Gemeinde die Voraussetzungen für die Einführung
 einer abgesenkten Kappungsgrenze. In keiner weiteren Gemeinde liegt derzeit
z. B. die Leerstandsquote unterhalb der Fluktuationsreserve von 3,0 Prozent.

Frage 4:
Welche Schreiben, Anträge und Mitteilung von Stadtratsbeschlüssen weiterer
sächsischer Kommunen sind bei der Staatsregierung eingegangen, die die Ausweitung
 der Kappungsgrenzenverordnung auf ihr Gemeindegebiet bzw. Teile
ihres Gemeindegebietes fordern?

Bis heute sind bei der Staatsregierung keine Schreiben, Anträge oder Mitteilungen von
Stadtratsbeschlüssen weiterer sächsischer Kommunen, die die Ausweitung der Kappungsgrenzen
-Verordnung auf ihr Gemeindegebiet bzw. Teile ihres Gemeindegebietes
fordern, eingegangen.

Frage 5:
Wann ist mit der Überarbeitung dieser Verordnung durch die Staatsregierung
hinsichtlich der Ausweitung der unter 3. benannten Gebiete konkret zu rechnen?

Mit dj^r Überarbeitung der Kappungsgrenzen-Verordnung ist zu rechnen, sobald eine
weitere/Gemeinde die Voraussetzungen für die Einführung der abgesenkten Kappun
^sgt-enze in ihrem Zuständigkeitsgebiet erfüllt.

Mit freipndlichen Grüßen

^

Markus U!bi![

Seite 2 von 2


	6_4259_rs
	SB2-6PS-Biz16031109400

		2016-03-11T11:00:49+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes