STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM EÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4263 Thema: Anträge/Anregungen an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Einleitung von lndizierungsverfahren Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anträge zur Einleitung eines lndizierungsverfahrens wurden im Freistaat Sachsen durch die vom Gesetz besonders ermächtigten Stellen jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 gestellt" (Bitte nach Medien und Antragsteller aufschlüsseln.) Frage 2: Um welche Fälle jugendgefährdende Straftatbestände handelte es sich bei den unter 1. jeweils abgefragten Anträgen? Frage 3: Wie wurden die unter 1. genannten Anträge jeweils entschieden? (Bitte nach Jahren und Medien aufschlüsseln.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3: Antragsberechtigte Stellen zur Einleitung eines lndizierungsverfahrens bei der Bundesprüfsteile für jugendgefährdende Medien (BPjM) gemäß § 21 Abs. 2 Jugendschutzgesetz (JuSchG) sind im Freistaat Sachsen die obersten Landesjugendbehörden, das Landesjugendamt und die örtlichen Jugendämter . Folgende lndizierungsanträge wurden im Zeitraum 2013-2015 gestellt: 2013: keine Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 42-0141 .51-16/103 Dresden, -?JIV'ärz 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de 2014: STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Jugendamt Landkreis Zwickau: Romanheft, nicht indiziert 2015: Stadtjugendamt Leipzig: Plakat, nicht indiziert Stadtjugendamt Leipzig: Manga-Comic, nicht indiziert Stadtjugendamt Leipzig: Manga-Comic, nicht indiziert Bei den Anträgen handelte es sich um Inhalte, die wegen ihrer durch den Antragsteller als verrohend eingeschätzten Gewaltdarstellungen bzw. ihrer als unsittlich /pornographisch bewerteten Schilderungen sexueller Handlungen bei der BPjM eingereicht worden waren. Das Vorliegen einer Jugendgefährdung ist von der BPjM jeweils verneint worden. Frage 4: Wie viele Anregungen nach § 21 Abs. 4 JuSchG wurden von sächsischen Polizeibehörden an die BpjM in den jeweiligen Jahren gestellt und wie wurden diese beschieden? Jahr Dienststelle I ndizierungsanre- Ergebnis gungen bei der BPjM 2013 Polizeidirek- 3 Tonträger: Die Behörde folgte der polizeilichen tion (PD) Ersteinschätzung. Leipzig, Alle drei Tonträger wurden in die Operatives Liste der jugendgefährdenden Medi- Abwehrzent- en (Listenteil A) aufgenommen und rum gegen veröffentlicht. Extremismus (OAZ)1 2014 Landeskrimi- 18 Tonträger Die Behörde folgte in 12 Fällen der nalamt (LKA) polizeilichen Ersteinschätzung. Eine Anregung wurde im Jahr 2015 negativ beschieden. PD Leipzig, 5 Tonträger Die Behörde folgte in drei Fällen der OAZ polizeilichen Ersteinschätzung. Diese drei Tonträger wurden in die Liste der jungendgefährdenden Medien (2x Listenteil A und 1 x Listenteil B) aufgenommen und veröffentlicht. Bei zwei Tonträgern folgte die Behörde der polizeilichen Einschätzung nicht. 1 ln der BPjM Statistik 2013 ist als antragstellende Institution fälschlicherweise das LKA erfasst. 2 ln der BPjM Statistik 2014 ist fälschlicherweise eine weitere Anregung des LKA für ein Video /DVD erfasst, die jedoch vom LKA Sachsen-Anhalt eingereicht wurde. Seite 2 von 4 Freistaat SACHSEN 2015 LKA 8 Tonträger Frage 5: PD Leipzig, 3 Tonträger OAZ STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ Die Behörde folgte in drei Fällen der polizeilichen Ersteinschätzung. Zwei der Anregungen wurden im Jahr 2016 positiv beschieden. Bei drei lndizierungsanregungen stehen die Entscheidungen noch aus. Die Behörde folgte in einem Fall der polizeilichen Ersteinschätzung. Dieser Tonträger wurde in die Liste der jugendgefährdenden Medien (Listenteil A) aufgenommen und veröffentlicht . Im zweiten Fall folgte die Behörde der polizeilichen Ersteinschätzung nicht. Bei einer lndizierungsanregung steht die Entscheidung noch aus. Welche Medien "rechtsextremer" sächsischer Bands waren unter den unter 1. und 4. nachgefragten Fällen? Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Frage den Begriff "rechtsextrem". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen . Folgende Tonträger von und mit Beteiligung sächsischer rechtsextremistischer Bands wurden durch die BPjM im Zeitraum von 2013 bis 2015 indiziert: Musikgruppe Sachsenblut Hope for the Weak Killuminati Priorität 18 Heiliges Reich Sachsenblut Sachsonia White Resistance 3 "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) Seite 3 von 4 Tonträger Der Appell (aus 2013) The underdogs call (aus 2014) Jetzt sind wir da (aus 2014) TddZ3-Sampler 2014 TddZ-Sampler 2014 TddZ-Sampler 2014 TddZ-Sampler 2014 TddZ-Sampler 2014 Freistaat SACHSEN Verboten Pionier RAC'N'Roll Teufel Pionier Mit freundlichen Grüßen ~ ~--/ BarbarX~~- Seite 4 von 4 STAATSMINlST •RlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ TddZ-Sampler 2014 TddZ-Sampler 2014 TddZ-Sampler 2015 TddZ-Sampler 2015 Freistaat SACHSEN 2016-03-16T13:31:33+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes