STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 1 o 09 20 1 01079 Dresden STAATSM1N1STER1UM FÜR WlSSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1 053/1140-2016 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 ~esden, """7r . März 2015 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4274 Thema: Mittelverwendung der „Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft" Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Mittel standen der Stiftung seit 2009 jeweils bis zum heutigen Stichtag für Personal zur Verfügung und wie wurden die Mittel ausgeschöpft {bitte aufschlüsseln nach Jahr und jeweiligen Stellenplan )? Folgende Stellenpläne wurden für die Stiftung von 2009 bis 2015 in den jeweiligen Zuwendungsbescheiden für verbindlich erklärt: Stellenplan 2009 und 2010 E 15 E 13 E 11 E9 EB E6 E5 insges. 1 9 3 4 1 1 1 20 Stellenplan 2011 und 2012 AT E 13 E 11 E9 EB E6 E5 insges. 1 9 4 4 1 1 1 21 Zertifikat seit ioo7 1udlt berufundfamllle Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. "Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Stellenplan 2013 und 2014 AT 1 E 13 9 E 11 4,5 E9 4 E 8 1 E 6 1,5 E 5 1 insges. 22 Stellenplan 2015 und 2016 AT 1 E 14 1 E 13 8 E 12 3 E 11 1,5 E9 5 E 6 2, 13 E 5 0,5 insges. 22, 13 STAATSMINISTERl UM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Nicht aufgeführt sind eventuelle Projektstellen. Ebenso beziehen sich alle Zahlenangaben bis 2014 nur auf den institutionellen Kernhaushalt der Stiftung, da Projekte bis dahin von diesem getrennt veranschlagt und abgerechnet wurden. Folgende Mittel waren im vom Stiftungsrat beschlossenen Stiftungshaushalt für Personalausgaben veranschlagt und wurden laut Jahresrechnung für Personal verausgabt: 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Soll Stiftungshaushalt 1.165.000 EUR 1.357.600 EUR 1.643.800 EUR 1.501 .900 EUR 1.542.800 EUR 1.616.900 EUR 1.620.000 EUR 1.689.000 EUR Ist Jahresrechnung 1.165.276,80 EUR 1.274.373,32 EUR 1.308.963,30 EUR 1.414.596,91 EUR 1.498.048,90 EUR 1.546.415,07 EUR liegt noch nicht vor liegt noch nicht vor Frage 2: Wie viele Stellen wurden in welchem Umfang seit 2009 jeweils bis zum heutigen Stichtag ausschließlich landesfinanziert und wie viele wurden in welchem Umfang vom Bund und Land anteilig finanziert (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Stellenplan)? Folgende Stellen wurden seit 2009 ausschließlich landesfinanziert: Seite 2 von 5 Freistaat SACHSEN 2009 bis 2012 E 13 2013 und 2014 E13 E 11 E6 2015 und 2016 E 14 E 13 E 11 E6 1,5 1,5 0,5 0,5 1 0,5 0,5 0,63 STAATSM1N1STER1UM FÜR WlSSENSCHAFT UND KUNST Alle übrigen Stellen wurden anteilig von Bund und Land bezuschusst. Allerdings bezieht sich der Finanzierungsanteil der Zuwendungsgeber immer (pauschal) auf die jeweilige Gedenkstätte bzw. Arbeitsstelle der Stiftung. Eine Berechnung von konkreten Finanzierungsanteilen für einzelne Stellen ist deshalb nicht möglich. Frage 3: Welche vom Stiftungsrat beschlossenen und vom Finanzministerium genehmigten Personalstellen, laut Stellenplan der Stiftung, waren seit 2009 bis zum heutigen Stichtag zeitweilig unbesetzt und wann erfolgte die jeweilige Ausschreibung zur Neubesetzung? Stelle Unbesetzt Ausschreibung von Bis intern/extern E 14 01 .04.2014 14.02.2016 April 2015 E13 01 .01.2009 31 .01.2009 November 2008 E13 01 .10.2010 31.01 .2011 Oktober 201 O E 13 01 .10.2013 31 .01.2014 Oktober 2013 E 12 01.10.2015 17.01.2016 September 2015 E 12 01.10.2015 dato April 2016 E 11 01 .07.2013 31.10.2013 August 2013 E 11 01 .12.2014 31.05.2015 März 2015 E9 10.07.2015 01 .11 .2015 September 2015 E9 20.11.2015 31 .01 .2016 Dezember 2015 E5 01 .01.2015 31 .05.2015 März 2015 Frage 4: In welchem Umfang wurden ab 2009 ggf. nicht ausgeschöpfte Personalmittel vollständig oder teilweise in Sachmittel umgewidmet (bitte aufschlüsseln nach Haushaltsjahr)? Die Stiftung darf grundsätzlich Mittel, die für Personal eingespart werden, anderen Verwendungen zuführen. Zu diesen anderen Verwendungen gehören vor allem: Seite 3 von 5 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST • sächliche Verwaltungsausgaben (Hauptgruppe 5 des Stiftungshaushaltes) • nichtinvestive Zuweisungen und Zuschüsse (Hauptgruppe 6 des Stiftungshaushaltes ) • Investitionen und lnvestitionsfördermaßnahmen (Hauptgruppen 7 und 8 des Stiftungshaushaltes ) Folgende Mittel waren im Stiftungshaushalt in den Hauptgruppen 5 bis 8 veranschlagt und wurden laut Jahresrechnung in diesen Hauptgruppen als „Sachmittel" ausgegeben: Soll Stiftungshaushalt Ist Jahresrechnung Mehrausgaben Sachmittel 2009 1.129.100 EUR 1.143.084,86 EUR 13.984,86 EUR 2010 1.201 . 750 EUR 1.313.825,06 EUR 112.075,06 EUR 2011 1.440.200 EUR 1.141.618,72 EUR - 298.581 ,28 EUR 2012 1.284.200 EUR 1.198.211 ,96 EUR - 85.988,04 EUR 2013 1.455.000 EUR 1.220.083,86 EUR - 234.916,14 EUR 2014 1.557.700 EUR 1.308.711 ,87 EUR - 248.988, 13 EUR 2015 2.003.800 EUR liegt noch nicht vor 2016 1.926.600 EUR liegt noch nicht vor Nach den vorliegenden Daten fand eine Umwidmung zu Gunsten der Sachmittel lediglich in den Jahren 2009/2010 statt (siehe obige Tabelle). Frage 5: Wie war der Mittelabfluss der Stiftung seit 2009 bis zum heutigen Stichtag pro Haushaltsjahr und welche Mittel musste die Stiftung ggf. zurückgeben (bitte aufschlüsseln nach Haushaltsjahr)? Folgende Mittel wurden der Stiftung seit 2009 durch das SMWK zugewendet (Ist-Ausgaben ): 2009 1.592.100,00 EUR 2010 1.792.100,00 EUR 2011 1.775.733,49 EUR 2012 1.850.100,00 EUR 2013 2.017.308,01 EUR 2014 2.098.235,50 EUR 2015 2.371.300,00 EUR Folgende Kassenreste und somit grundsätzlich zurückzuzahlende Mittel entstanden seit 2009: 2009 4.756,64 EUR 2010 155, 733,49 EUR 2011 288.616,94 EUR 2012 5. 769, 10 EUR 2013 112.606,74 EUR 2014 225.097,05 EUR 2015 liegt noch nicht vor Seite 4 von 5 Freistaat SACHSEN STAATSMINlSTERlUM FÜR WlSSENSCHAFT UND KUNST Hierzu ist anzumerken, dass die genannten Rückzahlungen (Kassenreste) zwischen Bund und Land aufgeteilt werden. Im sächsischen Staatshaushalt besteht seit 2011 die Möglichkeit, Einnahmen aus der Rückzahlung von Kassenresten zusätzlich zur veranschlagten Zuwendung zu bewilligen. Von dieser Möglichkeit wurde regelmäßig Gebrauch gemacht, so dass Restbeträge vorhergehender Jahre ganz oder teilweise der Stiftung erneut zugewendet wurden. M~~ Dr. Eva-Maria Stange 7 Seite 5 von 5 Freistaat SACHSEN 2016-03-18T13:38:29+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes