STAATSTVinSIISTERlUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/8091

DresdenA'März 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/4279
Thema: Organisation und Kommunikation - "Ankunftszentren für

Flüchtlinge"

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Der sächsische Staatsminister des Inneren kündigte über die Presse
an, dass es in Sachsen bis März 2016 drei Ankunftszentren in Leipzig,
Dresden und Chemnitz geben soll."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie und mit welchen Ressourcen sollen die o. g. Ankunftszentren genau
 organisiert werden? (Bitte um Darstellung der genauen organisatorischen
, verfahrensrechtlichen und logistischen Ablaufe einschließlich
 der Unterbringungsfrage.)

Bei den sog. Ankunftszentren handelt es sich um einen wesentlichen Bestandteil
 des vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) neuentwickelten
 Konzeptes des Integrierten Flüchtlingsmanagements. Ziel des
BAMF ist es, in den Ankunftszentren einzelne Schritte im Asylverfahren zu
bündeln und das Verfahren dadurch zu beschleunigen.

Die konkrete Organisation, das Verfahren und die logistischen Abläufe in
den Ankunftszentren liegen in der Zuständigkeit und Verantwortung des
BAMF

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 2:
Wie wird das Vorhaben "Ankunftszentren" mit der Oberen und den Unteren Unterbringungsbehörden
 insbesondere hinsichtlich der Konsequenzen für die Unteren
 Unterbringungsbehörden besprochen/kommuniziert?

Die Auswirkungen der Beschleunigung der Entscheidungsprozesse des BAMF in den
Ankunftszentren werden u. a. im Lenkungsausschuss Asyl und mit dem Sächsischen
Städte- und Gemeindetag sowie dem Sächsischen Landkreistag diskutiert.

Frage 3:
Wie soll innerhalb des Verfahrens die Rechtsstaatlichkeit für das individuelle
Asylverfahren gesichert werden?

Für den Ablauf der Asylverfahren in den Ankunftszentren trägt das BAMF die Verantwortung
. Die in den Verfahren einzuhaltenden Rechtsvorschriften werden dort beachtet
.

Frage 4:

Soll es in Sachsen einen zentralen oder mehrere Orte geben, in denen abgelehnte
 Asylsuchende bis zur Abschiebung oder freiwilligen Ausreise untergebracht
werden?

Derzeit wird die Möglichkeit der Schaffung eines Ausreisegewahrsams nach § 62b Aufenthaltsgesetz
 in einer eigenen Einrichtung geprüft. Eine gesonderte Einrichtung für
freiwillig Ausreisende ist in Sachsen nicht geplant.

Frage 5:
Wie soll in den "Ankunftszentren" dem besonderen Schutzbedürfnis von Mensehen
 mit Behinderung, Frauen, Kindern und Traumatisierten entsprochen werden
?

In den ^ nk^nftszentren des BAMF in Sachsen werden keine Asylsuchenden untergebracht
, pi^ s wird, wie bisher, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
 erf;(alafen.

glichen Grüßen

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		2016-03-17T11:14:22+0100
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