STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 1 0 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Horst Wehner, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4280 
Thema: Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit im Freistaat 
Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

"Die Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe - Otto Perl fördert im 
Freistaat Sachsen institutionell die Kontakt- und Beratungsstellen für 
barrierefreies Planen und Bauen bei der Landesarbeitsgemeinschaft 
Selbsthilfe Sachsen e. V. in Dresden, beim Sozialverband VdK Sachsen 
e.V. in Chemnitz und beim Behindertenverband Leipzig e.V.Im Rahmen 
der Ergänzung und Weiterentwicklung dieser Förderung, insbesondere 
auf eine umfassende Barrierefreiheit hinzuwirken, ist der Aufbau eines 
Landeskompetenzzentrums Barrierefreiheit im Freistaat Sachsen vorgesehen
." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Welcher Arbeitsstand wurde beim Aufbau eines Landeskompetenzzentrums
 Barrierefreiheit bisher erreicht? 

Im Rahmen der Erstellung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Freistaat Sachsen wurde das 
Thema "Umwandlung der drei Koordinierungsstellen für barrierefreies Planen
 und Bauen zu einem Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit" in 
der Arbeitsgruppe Wohnen/inklusiver Sozialraum (AG 4) eingebracht. 
Ausgeschrieben wird derzeit - aus den Diskussionen der AG 4 heraus - eine 
systematische, konzeptionelle und wirtschaftliche Analyse der vorhandenen 
Angebote der Beratungen und Beratungseinrichtungen zur baulichen 
Barrierefreiheit und zum barrierefreien Bauen (Betrachtungsgebiete 
Deutschland, Österreich, Schweiz im Vergleich zur derzeitigen Umsetzung in 
Sachsen). Ziel ist eine vergleichende SWOT-Analyse und konkrete (gegebe-

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
43-0141.51-16/102 

Dresden, 
-1J'-.März 2016 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 10 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



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FÜR SOllALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

~=::::l Freistaat 
c:::::..~ SACHSEN 

nenfalls auch alternierende) Handlungsempfehlung(en) zur bestmöglichen systematisch
 kongruenten, konzeptionell und wirtschaftlich sinnvollsten Beratung zum 
barrierefreien Bauen und zu einer möglichen Zertifizierung entsprechender baulicher 
Realisierungen. 

Basierend auf den Ergebnissen dieser Analyse wird eine Modifikation der bisherigen 
entsprechenden Beratung in Sachsen durch die Sächsische Staatsregierung geprüft 
werden. 

Frage 2: 
Welche Ziele und Aufgaben verbindet die Sächsische Staatsregierung mit dem 
Aufbau eines derartigen Landeskompetenzzentrums? 

Frage 3: 
Wer soll Träger des Kompetenzzentrums Barrierefreiheit sein, wie soll seine Finanzierung
 gesichert werden und mit welchen Kooperationspartnern wird eine 
Zusammenarbeit angestrebt? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: 

Die Sächsische Staatsregierung hat zu einem Aufbau eines Landeskompetenzzentrums
 Barrierefreiheit noch keine abschließende Entscheidung getroffen. 

Mit freundlichen Grüßen 

G. ~/ A Barbar~ 

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		2016-03-16T13:32:17+0100
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