STAATS1VI1N1STER1UM
DES 1TMNER1N

Freistaat

SACMSETNJ

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/9626

Dresden, ?/ März 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/4286
Thema: Polizeieinsatz in Clausnitz am 18. Februar 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Am 18. Februar 2016 kam es Abends bei der Ankunft von Flüchtlingen
in Clausnitz zu rassistischen Protesten. Durch eine Blockade wiTrde
der Bus mit den Flüchtlingen zwei Stunden aufgehalten
fhttD://www.welt.de/Dolitik/deutschland/article152421805/Fremdenfeind
licher-Mob-in-Sachsen-veraenastiat-Fluechtlinae.html). Anschließend
kam es vor dem Asylbewerberheim unter dem Gejohle des Mob's zu
körperlichen Übergriffen der Polizei auf mindestens ein Flüchtlingskind
 (https://www.facebook.com/100009068240704/videos/
1559083464403913)."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie genau war der Ablauf des Abends in Clausnitz?

Frage 3:
Aus welchen Gründen wurde trotz der wenigen Polizeikräfte vor Ort
entschieden, die Flüchtlinge zwei Stunden in dieser bedrohlichen Situation
 zu belassen und im Anschluss in der rassistisch aufgeheizten
Atmosphäre in die Unterkunft zu bringen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3:

Es wird auf die Antwort auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr 6/4284
verwiesen.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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DES 11NNERN

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SACHSEN

Frage 2:
Was genau war das Polizeikonzept?

\m Vorfeld gab es keine Erkenntnisse über geplante Aktionen zur Verhinderung der
Belegung. Ausgehend von dieser Beurteilung der Lage wurde eine Funkstreifenwagenbesatzung
 zu Raumschutzmaßnahmen im Rahmen der Belegung der Unterkunft in
Clausnitz eingesetzt.

Frage 4:
Aus_welchen Gründen ging die Polizei mit körperlicher Gewalt gegen mindestens
ein Flüchtlingskind vor?

Es wird auf die Antwort auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4284 verwiesen.
Gegen kein Kind wurde körperlich Gewalt angewandt.

Frage 5:
Wie vi^le Anzeigen welcher Art gab es im Zusammenhang mit den rassistischen
Protesten und dem Polizeieinsatz in Clausnitz (bitte detailliert aufschlüsseln)?

Es w^d a^f die Antwort auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4284 verwiesen.

Mit ffeur/dlichen Grüßen

Markus Ulbig'

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		2016-03-23T08:54:22+0100
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