STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei ^ ntwort angeben) 31-0141.5Ü/9627 Dresden?y März 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4287 Thema: Eingesetzte und verfügbare Polizeikräfte am 18.02.2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Polizeikräfte welcher Polizeidienststellen/Polizeibehörden jeweils welcher Bundesländer bzw. des Bundes waren am 18.02.2016 ab 18:30 Uhr zu jeweils welcher Uhrzeit zur Absicherung der Ankunft von Flüchtlingen und des damit in Zusammenhang stehenden Versamm Iungs-/Ansammlungsgeschehens in Rechenberg-Bienenmühle eingesetzt? Frage 2: Um welche Uhrzeit wurden am 18.02.2016 ab 19:20 Uhr durch welche Polizeibediensteten gegenüber welchen Polizeidienststellen jeweils welche weiteren Polizeikräfte zur Absicherung bzw. Bewältigung a) . es .-\orl?e. '?annten vel'sammlu"9s-/Ansammlungsgeschehens und b) der Flüchtlingsunterkunft selbst bzw. der Anreise'der Flüchtlingeangefordert ? (Bitte um Auflistung der zur jeweiligen Uhrzeit ten Zahl und Art der Polizeikräfte) Frage 3: Aus welchen tatsächlichen Gründen konnten welche der vorbenannten angeforderten Verstärkungskräfte jeweils nicht oder nicht rechtzeitic zur Verfügung gestellt werden? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplatze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Es wird auf die Antwort auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4284 verwiesen. Frage 4: Wie viele Einsatzhundertschaften/Aufrufzüge der sächsischen Polizei (Polizeidirektionen /Bereitschaftspolizei) waren am 18.02.2016 ab 19:20 Uhr im Freistaat Sachsen jeweils an welchem Standort verfügbar? Nachfolgend aufgeführte Kräfte waren mit konkreten Einsatzaufträgen im Einsatz: Einsatzort Einheit Dienstbeginn Dienstende Polizeidirektion Dresden 1 Bereitschaftspolizeizug 12:00 Uhr 21:45 Uhr Polizeidirektion Leipzig 1 Bereitschaftspolizeigruppe 11:00 Uhr 21:00 Uhr Polizeidirektion Zwickau 1 Bereitschaftspolizeigruppe 10:30 Uhr 21:30 Uhr Polizeidirektion Chemnitz 1 Bereitschaftspolizeigmppe 11:00 Uhr 19:45 Uhr Polizeidirektion Görlitz 1 Gruppe Einsatzzug der PD Görlitz 21:00 Uhr 5:00 Uhr Polizeidirektion Zwickau 1 Halbgruppe der PD Zwickau Einsatzzug 12:00 Uhr 22:00 Uhr Polizeidirektion Zwickau 1 Halbgruppe der PD Zwickau Einsatzzug 20:00 Uhr 4:00 Uhr Frage 5: Wie viele Einsatzhundertschaften/Aufrufzüge der sächsischen Polizei (Polizeidirektionen /Bereitschaftspolizei) waren aus welchen Gründen am 18.02.2016 ab 19:20^hrim Freistaat Sachsen nicht verfügbar? Die vyeitey&n Einsatzhundertschaften/Aufrufzüge der sächsischen Polizei befanden sich nicht/i/m [^ienst bzw. waren nicht aufgerufen. Mit fr,feunfdlichen Grüßen Markus Ulbigl Seite 2 von 2 2016-03-23T08:55:40+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes