STAATSMlNlSTF.RlUM 
FÜR SOllALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4290 
Thema: Krankenkassenbeitragspflicht für Aufwandsentschädigungen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Ist die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit nach 
§ 21 Sächsische Gemeindeordnung krankenkassenbeitragspflichtig? 

Frage 2: Wenn ja, warum? 

Frage 3: Wenn nein, warum nicht? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3: 

Die Entschädigungen nach § 21 Sächsische Gemeindeordnung 
(SächsGemO) sind sozialversicherungspflichtiges Einkommen (und damit 
auch krankenkassenbeitragsrelevantes), wenn sie als Arbeitsentgelt anzusehen
 sind. 

Der Begriff "Arbeitsentgelt" ist im § 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch 
(SGB IV) geregelt. Er gilt einheitlich für alle Sozialversicherungszweige. Zum 
Arbeitsentgelt gehören alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus einer 
Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch hierauf besteht, unter 
welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie 
unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt 
werden. Der Begriff "Arbeitsentgelt" umfasst alle denkbaren Einnahmearten 
bzw. Vermögenswerte, die aufgrund einer Beschäftigung geleistet werden, 
unabhängig davon, ob sie als Geld-, Sachbezüge oder sonstige geldwerte 
Vorteile gewährt werden. Für die Beurteilung einer Einnahme als Arbeitsentgelt
 ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung maßgebend. 

~SACHsEN 
Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

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Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
32-0141.51-16/108 

Dresden, 
-17Marz 2016 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 10 
01097 Dresde:, 

www.sms.sachsen.de 



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Da § 21 GemO es den Gemeinden frei stellt, die Art der Entschädigung durch Satzungen
 zu regeln, lässt sich keine für den Freistaat Sachsen allgemein gültige Auskunft 
hinsichtlich einer eintretenden Sozialversicherungspflicht erteilen. 

Mit freundlichen Grüßen 

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SACHSEN 


		2016-03-18T13:37:10+0100
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