STAATSM11M1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSEM

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/9632

DresdenuMärz 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/4294
Thema: Wasserwerfer am 18.02.2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
An welchen Standorten befanden sich am 18.02.2016 jeweils zu welchem
 Zeitpunkt wie viele Wasserwerfer der sächsischen Polizei? (Bitte
um Angabe des Ortes und des jeweiligen Typs des Wasserwerfers)

Am 18. Februar 2016 befanden sich zwei Wasserwerfer Typ 10 und ein
Wasserwerfer Typ 9 am Standort des Präsidiums der Bereitschaftspolizei in
Leipzig.

Frage 2:
Inwieweit befinden sich Wasserwerfereinheiten der sächsischen Polizei
 in permanenter Bereitschaft?

Es befinden sich keine Wasserwerfereinheiten der sächsischen Polizei in
permanenter Bereitschaft.

Frage 3:
Wurden Wasserwerfer als Unterstützungskräfte zur Bewältigung des
Ansammlungs-/Versammlungsgeschehens in Rechenberg-
Bienenmühle am 18.02.2016 angefordert?

Nein.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Sfr. 2 oder 4 melden.



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Frage 4:
Wenn nein, warum nicht?

Wegpn Unverhältnismäßigkeit und der tatsächlichen Nichtverfügbarkeit der für das Einsatz
^hittel^rforderlichen Besatzungen erfolgte keine Anforderung. Hinzu tritt der Zeitauf
\

Mit

fand/ür die Verlegung der Einsatzmittel zum Einsatzort.

idlichen Grüßen

Markus Ulbi

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		2016-03-23T08:47:33+0100
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