STAATSM1N1STBR1UM
DES INNERN

Freistaat

SACtiSETN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-0141.50/9638

Dresden. ?//März 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/4309
Thema: Fehlende gesetzliche Regelung des PASS-Verbundverfahrens

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Im 14. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
vom 31.03.2009 ist auf Seite 77 zu lesen: ,Da es für die Einrichtung
einer polizeilichen landesweiten Verbunddatei zum jetzigen Zeitpunkt
keine Rechtsgrundlage in Sachsen gibt, habe ich beim SMI angeregt,
eine solche in das Sächsische Polizeigesetz aufzunehmen und zu regeln
, unter welchen Voraussetzungen, welche Daten zu welchem
Zweck von welcher Stelle verarbeitet werden dürfen und welche Stellen
 die datenschutzrechtliche Verantwortung gegenüber den betroffenen
 Personen tragen. Das SMI hält die Schaffung einer speziellen
Rechtsgrundlage zwar nicht für zwingend erforderlich, steht jedoch
einer klarstellenden Ergänzung des Sächsischen Polizeigesetzes nicht
vollständig ablehnend gegenüber.' (Quelle Drs. 5/451)"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Wenn und in welcher Form ist dem in der Vorbemerkung erwähnten
Hinweis des Sächsischen Datenschutzbeauftragten durch Schaffung
einer entsprechenden Rechtsgrundlage zum Einsatz und zur Einrichtung
 einer polizeilichen landesweiten Verbunddatei in Sachsen bzw.
durch eine "klarstellende Ergänzung" im Sächsischen Polizeigesetz
zum Einsatz und zur Einrichtung einer polizeilichen landesweiten Verbunddatei
 entsprochen worden und wenn nicht, weshalb nicht? (Bitte
Angabe der Rechtsvorschrift und des Datums!)

Durch das Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen
 und zur Änderung anderer Gesetze vom 4. Oktober 2011 wurde u. a.
§ 48 Abs. 2 Sächsisches Polizeigesetz geändert und die bestehende Ermächtigung
 zum Führen gemeinsamer Dateien sächsischer Polizeidienst-

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STBR1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

stellen/ fnit anderen Ländern und dem Bund dahingehend erweitert, dass auch mit anderen
^ach^chen Polizeidienststellen das Führen gemeinsamer Dateien vereinbart
werdän kai?fi. Gemäß Art. 7 des genannten Gesetzes trat die Änderung am 5. Oktober
2011 ||h Ky&ft.

Mit frgunjülichen Grüßen

Markus Ulbig

Seite 2 von 2


		2016-03-22T14:43:40+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes