STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs-0141.51/8128 Dresden, //'.März2016v> Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippet, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/4356 Thema: Rückkehrberatung für abgelehnte Asylbewerber Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Auf der Internetseite httD://www.asvlinfo.sachsen.de/rueckkehr-vonasylbewerbern .html (2016-02-19) heißt es: ,Zur Unterstützung der freiwimgen Rückkehr vo" Asylbewerbern und Flüchtlingen-hat''der' Frei- ?^!.?a?hse.n^em®i.n®am.mit dem Deutschen Roten Kreuz iDRK)'- Kreisyerband Chemnitzer Umland e. V. - eine mobile Ruc'kkehrberatungjns Leben gerufen.' Medienberichten zufolge wurden diese mobilen Rückkehrberatungen inzwischen auch in anderen Städten bzw. Kreisen angeboten. Außerdem^ Meß_es in den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15. Februar_2016: .Zusätzlich finanziert das lntegrationsministerium"frei^ willige Rückkehrberatungen in den Kommunen. Dafür "stehen den Landkreisen und Kreisfreien Städten demnach 585.000 Euro'zurVerfu^ gung. Die Ausgestaltung dieses Angebots für Flüchtlinge" liege in kommunaler_Verantwortung, hieß es aus dem Ministerium.'Eine'Über^ Sicht dieser Rückkehrberatungen gibt es nicht.'" Namens und jm Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Teams mit jeweils wie vielen Mitarbeitern der mobilen Rückkehrberatung gibt es derzeit? (Bitte aufschlüsseln nach" Standorten /. EinsatzgebieüErstaufnahmeeinrichtungen.) Auf staatlicher Seite führt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) - Kreisverband Chemnjtzer_Umland e. V. - im Auftrag des Freistaates Sachsenseit'Mitte November 2015 für eine Testphase von sechs Monaten eine'mobileRuck^ kehrberatung bei Asylbewerbern und Flüchtlingen in Form von'B~eratungs- Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Sfr. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplatze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN gesprächen mit dem Ziel der freiwilligen Rückkehr in den jeweiligen Herkunftsstaat durch Dafür werden zwei Beratungsteams mit jeweils zwei Personen eingesetzt, die alle sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen aufsuchen. Hinsichtlich einer kommunalen Rückkehrberatung wird auf die Antwort auf die Frage 5 verwiesen. Frage 2: Wie hoch sind die Kosten der mobilen Rückkehrberatung für den Freistaat Sachsen ? Für die sechsmonatige Testphase ist eine Gesamtsumme von ca. 108.000 Euro veranschlagt . Frage 3: Wie viele abgelehnte Asylbewerber haben die mobile Rückkehrberatung in An- Spruch genommen? Frage 4: Wie viele abgelehnte Asylbewerber, die die mobile Rückkehrberatung in An- Spruch genommen haben, sind tatsächlich bis zum heutigen Tag in ihre Heimat freiwillig zurückgekehrt bzw. aus der Bundesrepublik DeutschTand ausgereist (freiwillige Ausreise)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Auf staatlicher Seite liegt während der Testphase das Hauptaugenmerk der Rückkehrberatung auf Asylbewerber, die noch kein Asylverfahren durchlaufen haben. Insofern sind bis Stand 29. Februar 2016 keine abgelehnten Asylbewerber beraten worden. Hinsichtlich der kommunalen Seite wird auf die Antwort auf die Frage 5 verwiesen. Frage 5: Wie viele abgelehnte Asylbewerber haben die vom Integrationsministerium finanzierten Ruckkehrberatungen in den Kommunen in Anspruch genommen? Wie viele davon wiederum sind tatsächlich freiwillig ausgereist? Dazu hat die Landesdirektion Sachsen bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten eine aktuelle Abfrage durchgeführt, die folgendes Ergebnis brachte: Auf kommunaler Seite hat unter Einsatz der erst seit Dezember 2015/Januar 2016 für die Kommunen zur Verfügung stehenden Finanzmittel noch keine kommunale'Ruckkehrberatung stattgefunden. Diesbezüglich befindet sie sich weitgehend gerade" erst Im Aufbau. Unabhängig von diesen Finanzmitteln haben bereits im Jahr 2015 einzelne Landkreise und Kreisfreien Städte innerhalb ihrer eigenen Organisation Rückkehrberatunaen vor^ genommen. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACMSE1N So hat der Landkreis Bautzen innerhalb des Landratsamtes durch einen Sachbearbeiter eine Rückkehrberatung zur freiwilligen Rückkehr für Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber bei 105 Personen im Jahr 2015 durchgeführt, wovon fast alle Betroffenen ausgereist sind. Bei der Stadt Chemnitz haben im Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 4. März 2016 insgesamt 156 Personen ein Beratungsgespräch in Anspruch genommen. Davon sind insgesamt 83 Personen tatsächlich freiwillig ausgereist. Das So^ialamt der Stadt Leipzig hat im Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 29. Februar 2016 insgesamt 124 Beratungsgespräche bei davon 62 bereits abgelehnten Asylb^ver^rn durchgeführt. Insgesamt sind nach Kenntnis der Stadt Leipzig 23 Personenjtat ^fchlich ausgereist. Mit freundlichen Grüßen MarRus U l big Seite 3 von 3 2016-03-24T11:13:06+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes