STAATSMINISTER1UM DES 1N1MERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 37-0141.50/9658 Dresden r. MäMärz 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Mütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/4357 Thema: Aufwendungen des Freistaates Sachsen für Kraftfahrzeuge bei Verfassungsschutz und Polizeivollzugsdienst Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch waren im Jahr 2015 die finanziellen Aufwendungen der Sächsischen Staatsregierung für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen a) beim Landesamt für Verfassungsschutz, Die finanziellen Aufwendungen für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen des Landesamtes für Verfassungsschutz beliefen sich im Haushaltsjahr 2015 auf 162.000 Euro. b) beim Polizeivollzugsdienst? (bitte aufgliedern in Landespolizeipräsidium , Landeskriminalamt, Polizeiverwaltungsamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei , einzelne Polizeidirektionen und konkrete einzelne Polizeidienststellen) Die Beschaffung von Kraftfahrzeugen für den Polizeivollzugsdienst erfolgt ausschließlich zentral durch das Polizeiverwaltungsamt für alle Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst. Die finanziellen Aufwendungen hierfür beliefen sich im Haushaltsjahr 2015 insgesamt auf14.052.651 Euro. Das Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern nutzt darüber hinaus auch die Kraftfahrzeuge aus dem allgemeinen Fahrzeugpool der Staatsregierung. Für die hierfür anteilig entstandenen finanzieilen Aufwendungen liegen keine Kostenerhebungen vor. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES 1NNBRM Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie hoch waren im Jahr 2015 die finanziellen Aufwendungen der Sächsischen Staatsregierung für die Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen a) beim Landesamt für Verfassungsschutz, Die finanziellen Aufwendungen für Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen des Landesamtes für Verfassungsschutz beliefen sich im Haushaltsjahr 2015 auf 76.438 Euro. b) beim Polizeivollzugsdienst? (bitte aufgliedern in Landespolizeipräsidium, Landeskriminalamt , Polizeiverwaltungsamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, einzelne Polizeidirektionen und konkrete einzelne Polizeidienststellen) Die finanziellen Aufwendungen für Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen des Polizeivollzugsdienstes beliefen sich im Haushaltsjahr 2015 insgesamt auf4.857.140 Euro. Das Polizeiverwaltungsamt als Zentralstelle und landesweiter Polizeidienstleister im Bereich Beschaffung und Logistik realisiert hierbei einen Großteil der finanziellen Auf- Wendungen für alle Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst. Im Einzelnen sind folgende finanzielle Aufwendungen in 2015 entstanden: Polizeiverwaltungsamt Landeskriminalamt Präsidium der Bereitschaftspolizei Polizeidirektion Chemnitz Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Görlitz Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Zwickau 4.750.000 Euro 47.127 Euro 9.340 Euro 6.569 Euro 12.682 Euro 7.264 Euro 19.551 Euro 4.607 Eure Für das Landespolizeipräsidium wird auf die Antwort auf die Frage 1b) verwiesen. Frage 3: Wie hoch waren im Jahr 2015 die finanziellen Aufwendungen der Sächsischen Staatsregierung für die laufenden Betriebskosten von Kraftfahrzeugen a) beim Landesamt für Verfassungsschutz, Die finanziellen Aufwendungen für die laufenden Betriebskosten von Kraftfahrzeugen des Landesamtes für Verfassungsschutz beliefen sich im Haushaltsjahr 2015 auf 113.511 Euro. b) beim Polizeivollzugsdienst? (bitte aufgliedern in Landespolizeipräsidium, Landeskriminalamt , Polizeiverwaltungsamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, einzelne Polizeidirektionen und konkrete einzelne Polizeidienststellen) Die finanziellen Aufwendungen für die laufenden Betriebskosten von Kraftfahrzeugen des Polizeivollzugsdienstes beliefen sich im Haushaltsjahr 2015 insgesamt auf 4.874.115 Euro. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Polizeiverwaltungsamt Landeskriminalamt 449.100 Eure 342.063 Euro Seite 2 von 3 STAATSMIN1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Präsidium der Bereitschaftspolizei Polizeidirektion Chemnitz Polizeidirektion Dresden Poliz^direktion Görlitz Poli^idirektion Leipzig Poli^feidirektion Zwickau 982.313 Euro 685.519 Euro 517.648 Euro 560.083 Euro 876.068 Euro 461.321 Euro Für ^ as 1/andespolizeipräsidium wird auf die Antwort auf die Frage 1b) verwiesen. Mit flifeurjidlichen Grüßen Ma^usUlbig' Seite 3 von 3 2016-03-29T09:46:29+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes