STAATSM1N1STER1UM
DES 1N1MERN

Freistaat

SÄCtiSETM

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
37-0141.50/9659

Dresden., a-März 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/4358
Thema: Aufwendungen des Freistaates Sachsen für Material und Gerät
 (ohne Kraftfahrzeuge und Schusswaffen) bei Verfassungsschütz
 und Polizeivollzugsdienst

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie hoch waren im Jahr 2015 die finanziellen Aufwendungen der
Sächsischen Staatsregierung für die Beschaffung von Material und
Gerät (ohne Kraftfahrzeuge und Schusswaffen)
a) beim Landesamt für Verfassungsschutz,

Die finanziellen Aufwendungen für die Beschaffung von Material und Gerät
des Landesamtes für Verfassungsschutz beliefen sich im Haushaltsjahr
2015 auf 947.190 Euro.

b) beim Polizeivollzugsdienst? (bitte aufgliedern in Landespolizeipräsidium
, Landeskriminalamt, Polizeiverwaltungsamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei
, einzelne Polizeidirektionen und konkrete einzelne
Polizeidienststellen)

Das Polizeiverwaltungsamt als Zentralstelle und landesweiter Polizeidienstleister
 im Bereich Beschaffung und Logistik realisierte für die Beschaffung
von Material und Gerät des Polizeivollzugsdienstes einen Großteil der finanziellen
 Aufwendungen für alle Polizeidienststellen und Einrichtungen für
den Polizeivollzugsdienst. Die finanziellen Aufwendungen beliefen sich im
Haushaltsjahr 2015 insgesamt auf 34.257.354 Euro. Dieser Betrag setzt
sich wie folgt zusammen:

Polizeiverwaltungsamt
Landeskriminalamt
Präsidium der Bereitschaftspolizei
Polizeidirektion Chemnitz
Polizeidirektion Dresden

29.913.400 Euro
908.553 Euro
822.900 Euro
464.684 Euro
751.382Euro

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STEK1UM
DES 1NTMERM

Freistaat

SÄCtiSETN

Polizeidirektion Görlitz
Polizeidirektion Leipzig
Polizeidirektion Zwickau

211.795Euro
590.099 Euro
594.541 Euro

Das Landespolizeipräsidium wird über das Polizeiverwaltungsamt ausgestattet. Eine
separate Ausweisung dieser finanziellen Aufwendungen besteht nicht.

Frage 2:
Wie hoch waren im Jahr 2015 die finanziellen Aufwendungen der Sächsischen
Staatsregierung für die Wartung und Pflege von Material und Gerät (ohne Kraftfahrzeuge
 und Schusswaffen)
a) beim Landesamt für Verfassungsschutz,

Die finanziellen Aufwendungen für Wartung und Pflege von Material und Gerät des
Landesamtes für Verfassungsschutz beliefen sich im Haushaltsjahr 2015 auf
83.725 Euro.

b) beim Polizeivollzugsdienst? (bitte aufgliedern in Landespolizeipräsidium, Landeskriminalamt
, Polizeiverwaltungsamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, einzelne
 Polizeidirektionen und konkrete einzelne Polizeidienststellen)

Das Polizeiverwaltungsamt als Zentralstelle und landesweiter Polizeidienstleister im
Bereich Beschaffung und Logistik realisierte für die Wartung und Pflege von Material
und Gerät des Polizeivollzugsdienstes einen Großteil der finanziellen Aufwendungen
für alle Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst. Die finanzielten
 Aufwendungen beliefen sich im Haushaltsjahr 2015 insgesamt auf
7.752.868 Euro. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

Polizeiverwaltungsamt
Landeskriminalamt
Präsidium der Bereitschaftspolizei
Polizeidirektion Chemnitz
Polizeidirektion Dresden
Polizeidirektion Görlitz

Polizeidirektion Leipzig
PolizoTdirektion Zwickau

Für <^s Landespolizeipräsidium übernimmt das Polizeiverwaltungsamt die jeweiligen
Kosten, pne separate Ausweisung dieser finanziellen Aufwendungen besteht nicht.

Kllichen Grüßen

7.258.700 Euro
87.554 Euro

215.800 Euro
63.365 Euro
88.781 Euro

7.373 Euro
20.978 Euro
10.317 Euro

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		2016-03-29T09:45:53+0200
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