STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Dresden^ März 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/4360 Thema: Aufwendungen des Freistaates Sachsen für Wachpolizei in 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch waren im Jahr 2015 die finanziellen Aufwendungen der Staatsregierung für die Vorbereitung der Ausbildung der künftigen Wachpolizisten? Für die Vorbereitung der Ausbildung der Angehörigen der Wachpolizei verzeichnete der Freistaat Sachsen im Haushaltsjahr 2015 Aufwendungen in Höhe von 57.183 Euro. Frage 2: Welche Beträge davon entfielen jeweils auf a) Werbungsmaßnahmen, b) Bekleidung, c) Waffen, d) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, e) Ausbildungsmaterial, f) sonstiges Material? Die in Frage 1 bezifferten Aufwendungen entfielen wie folgt aufa ) Werbemaßnahmen: 5.522 Euro f) sonstiges Material: 51.661 Euro (PC Technik) Hausanschrlft: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM11M1STER1UM DES INNEfflM Freistaat SACHSEN Für diyKategorien b) bis e) entfielen aktuell keine finanziellen Aufwendungen, da aufgrund /der kurzen Zeitschiene der Einführung der Wachpolizei diesbezüglich auf vorhand ^ne^ßestände der sächsischen Polizei zurückgegriffen werden konnte. idlichen Grüßen Seite 2 von 2 2016-03-29T09:47:09+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes