STAATSM1M1STBK1UM
DES INNERN

Freistaat
SACMSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
37-0141.50/9662

Dresden^März 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/4361
Thema: Aufwendungen des Freistaates Sachsen für Wachpolizei in

2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche Kosten entstehen dem Freistaat Sachsen im Jahr 2016 im

Rahmen der Ausbildung der Angehörigen derWachpolizei für
1. Unterbringung,
2. Verpflegung,
3. Vergütung von Lehrkräften,
4. Vergütung von Angehörigen der Wachpolizei,
5. Lehr- und Ausbildungsräumlichkeiten (ggf. anteilig),
6. Bekleidung,
7. Bewaffnung?

Dem Freistaat Sachsen entstehen im Jahr 2016 im Rahmen der Ausbildung
der Angehörigen der Wachpolizei voraussichtlich folgende Kosten:

1. Unterbringung: 463.500 Euro

2. Verpflegung: keine

3. Vergütung von Lehrkräften: 120.742 Euro
Diese Kosten entstehen für zusätzlich eingestellte Fahrlehrer für die berufsspezifische
 Kraftfahrausbildung. Die Ausbildung der Angehörigen
der Wachpolizei wird durch bereits dauerhaft beim Freistaat Sachsen
beschäftigtes Personal realisiert. Insofern entstehen dem Freistaat
Sachsen hierfür keine zusätzlichen Kosten.

4. Vergütung von Angehörigen der Wachpolizei: 2.799.729 Euro

5. Lehr- und Ausbildungsräumlichkeiten: 52.724 Euro

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

6. Bekleidung: 588.400 Euro

7. E^wa^fnung (Pistole, Munition, Holster): 228.400 Euro

Mit ffeurfdlichen Grüßen

MaFkus Ulbic

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		2016-03-29T09:15:05+0200
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