STAATSMINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT

ARBEIT UND VERKEHR

Freistaat

SACHSEN

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden

Der Staatsminister

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/4374
Thema: Überprüfung Arbeitszeitgesetz in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie viele Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung des Arbeits¬
zeitschutzgesetzes hat es in den Jahren 2011, 2012, 2013,
2014 und 2015 jeweils in Sachsen gegeben?

Die Landesdirektion Sachsen, Abteilung 5 Arbeitsschutz, als zuständige Auf¬
sichtsbehörde für den Vollzug des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), hat hinsicht¬
lich der Einhaltung der Vorschriften des ArbZG folgende Kontrollen durchge¬
führt:

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
25-1053/12/15

Dresden,

2 1. MRZ. 2016

ir
Zertifikat seit 2006

audlt bcrufundfamlllc

Jahr Anzahl der Kontrollen

2011 596
2012 619
2013 477
2014 556
2015 495

(Quelle: Jahresbericht der Gewerbeaufsicht des Freistaates Sachsen, Tabelle 4)

Frage 2: In wie vielen Fällen wurden dabei eine unzureichende Ar¬
beitszeiterfassung oder Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz
festgestellt und in wie vielen Fällen wurden dabei Bußgelder
verhangen?

Die Anzahl der festgestellten Verstöße gegen das ArbZG und die Anzahl der
verhängten Bußgelder stellen sich wie folgt dar:

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2

01097 Dresden

Außenstellen:
Hoyerswerdaer Straße 1
01099 Dresden

Glacisstraße 4
01099 Dresden

www.smwa.sachsen.de

Verkehrsanbindung;

Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

3, 7,8
Haitestelle Carolaplatz

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Jahr Anzahl der Verstöße Anzahl der Bußgelder
2011 309 20
2012 240 25
2013 212 15
2014 216 13
2015 243 24

(Quelle: Jahresbericht der Gewerbeaufsicht des Freistaates Sachsen, Tabelle 4)

Frage 3: Wie viele der unter 1. & 2. gefragten Kontrollen bzw. Auffälligkeiten ent¬
fielen dabei jeweils auf Einrichtungen der Gastronomie bzw. des Be¬
herbergungsgewerbes?

Angaben zum Anteil der Kontrollen und der Verstöße, die auf Einrichtungen der
Gastronomie bzw. des Beherbergungsgewerbes entfallen, liegen nicht vor, da eine
statistische Erfassung der Daten nicht nach einzelnen Branchen erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

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		2016-03-22T14:17:02+0100
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