STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4375 Thema: Bombardier Transportation Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung zu Frage 1 und 2: Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 37-1053/46/10 Dresden, 2 1, iyiKZ. m Mit Inkrafttreten der Europäischen Transparenzrichtlinie sind die Mitglieds¬ staaten erst seit dem 1. Januar 2007 verpflichtet, über die Verwendung von Fördermitteln unternehmensbezogen Auskunft zu erteilen. Die Beantwortung der Fragen 1 und 2 bezieht sich deshalb (gemäß Art. 51 Abs. 2 Sächsische Verfassung) auf Bewilligungen ab dem 1. Januar 2007. Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Frage 1: Welche Fördermittel sind bisher auf welcher Grundlage, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe an Bombardier im Zusammenhang mit den beiden sächsischen Werken in Gör¬ litz bzw. Bautzen geflossen oder sind dem Unternehmen der¬ zeit verbindlich zugesagt? Der Freistaat Sachsen bewilligte dem Unternehmen Bombardier Transporta¬ tion GmbH für das Werk in Bautzen im Jahr 2010 einen GRW-Zuschuss. Für das Werk in Görlitz wurden nach dem 1. Januar 2007 keine GRW- Zuschüsse gewährt. Im Rahmen der sächsischen Technologieförderung erhielt Bombardier, Werk Bautzen, in den Jahren 2008 und 2012 insgesamt drei Bewilligungen für FuE-Verbundprojekte. Das Bombardier Werk Görlitz erhielt in 2009 eine Bewilligung für ein einzel¬ betriebliches FuE-Projekt. Seile 1 von 4 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,7,8 Hallestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Alle an Bombardier bewilligten Zuschüsse sind ausgezahlt. Weitere verbindliche Zusa¬ gen liegen nicht vor. Eine Übersicht zur Höhe der gewährten Fördermittel, zu den För¬ dergrundlagen und den Bewilligungs- und Auszahlungszeitpunkten ist der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 2: Welche Rahmenbedingungen / Voraussetzungen wurden für die Ge¬ währung dieser Fördermittel vereinbart und welche konkrete Rolle spielten dabei die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen und ei¬ ne langfristige Bestandssicherung der beiden sächsischen Produkti¬ onsstandorte? Die RahmenbedingungenA/oraussetzungen für die Gewährung von Fördermitteln sind in den Rechtsgrundlagen (s. Anlage 1) festgelegt, Diese wurden für jedes Vorhaben einzeln bewertet und geprüft. Mit dem Zuwendungsbescheid für die GRW-Förderung vom 5. März 2010 hatte sich Bombardier Transportation GmbH, Werk Bautzen, zur Sicherung von 1.037 Dauerar¬ beitsplätzen verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt bis zum 30. Juni 2016. Für große Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, zu denen auch Bombardier zählt, enthalten die Zuwendungsbescheide ab 2009 für die FuE-Projektförderung fol¬ gende zusätzliche Bestimmungen: „Innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Beginn des Bewilligungszeitraums und drei Jahren nach Ende des Bewilligungszeit¬ raums muss der Zuwendungsempfänger mindestens 50 % der Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der Antragstellung an Standorten in Sachsen nachweisen. Der Zuwendungs¬ empfänger ist verpflichtet, die SAB unverzüglich zu informieren, wenn absehbar ist, dass er diese Zahl unterschreiten wird. Zur Ermittlung der in die Bindung fallenden Ar¬ beitsplätze sind die jeweiligen Vollbeschäftigteneinheiten (festangestellte Mitarbeiter, Auszubildende und Leiharbeitnehmer) zum Zeitpunkt der Antragstellung heranzuzie¬ hen." Diese Auflage gilt aktuell für ein FuE-Verbundprojekt bis zum 30. September 2017. Grundsätzlich haben die Zuwendungsempfänger im Rahmen der FuE-Projektförderung eine Ausübungs- bzw. Verwertungspflicht bezüglich der Vorhabensergebnisse. Diese Ausübungs- bzw. Verwertungspflicht endet fünf Jahre nach Ende des Bewilligungszeit¬ raums. Frage 3: In welchem Umfang bestanden oder bestehen Kooperationsbeziehun¬ gen staatlicher Hochschulen, Institute oder sonstiger öffentlicher For¬ schungseinrichtungen aus dem Freistaat Sachsen mit Bombardier Transportation in den Bereichen Forschung und Entwicklung und was ist der inhaltliche Gegenstand der Zusammenarbeit? (Bitte einzeln nach Projekten und öffentlichen Einrichtungen ausweisen.) Im Rahmen der in der Antwort auf Frage 1 genannten FuE-Verbundprojekte bestanden jeweils Kooperationen zwischen dem Werk in Bautzen mit sächsischen Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft. Eine Übersicht der beteiligten Fraunhofer-Institute enthält Anlage 2. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Darüber hinaus finanzierte Bombardier, insbesondere zur modellgestützten Konstrukti¬ on und Auslegung von Fahrzeugkomponenten, in der Vergangenheit mehrere kleinere Projekte beim Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme (IVI) direkt. Folgende Kooperationen bestehen bzw. bestanden zwischen Bombardier Transportati¬ on und der Technischen Universität Dresden (TU Dresden): Rahmenforschungsvertrag zwischen TU Dresden und Bombardier Transportati¬ on GmbH von 12/2007 sowie eine erste Vertragsverlängerung von 12/2012: Er¬ richtung eines Bombardier Center of Competence (CoC) for Railway Systems Engineering and Integration, BMWi Projekt: Heat4efficiency - Nutzung der Abwärme in Straßen- und Schie¬ nenfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, 2015 - 2018 (Projektkoordinator: Bombardier Transportation), EU-Projekt: 6. Forschungsrahmenprogramm - MODURBAN, ausgelaufenes Forschungsverbundprojekt, Beteiligung TU Dresden: Fakultät Verkehrswissen¬ schaften „Friedrich List", inhaltlicher Gegenstand: „Modular urban guided rail Systems", EU-Projekt; 7. Forschungsrahmenprogramm - SECUR-ED, ausgelaufenes For¬ schungsverbundprojekt, Beteiligung TU Dresden; Fakultät Verkehrswissen¬ schaften „Friedrich List", inhaltlicher Gegenstand: „Secured Urban Transportati¬ on - European Demonstration". Frage 4: In welchen Fällen führte die unter 3. gefragte Zusammenarbeit zu einem Technologietransfer bzw. zur Übernahme der Ergebnisse in den Produktionsprozess oder die Produkte von Bombardier? In allen geförderten FuE-Verbundprojekten führte die Zusammenarbeit auch zu einem Technologie- und Wissenstransfer. Die geförderten Forschungsprojekte von Bombar¬ dier wurden jeweils erfolgreich abgeschlossen und die Ergebnisse in Produk¬ te/Produktplattformen in den sächsischen Werken der Bombardier Transportation GmbH umgesetzt. Der wissenschaftliche Partner kann darüber hinaus die FuE-Ergebnisse für weiterfüh¬ rende Forschung und Lehre nutzen. Aus der Kooperation mit dem Fraunhofer IVI-lnstitut erfolgt die Verwertung des Projekts „Technologien für hybride Straßen- und Stadtbahnen" in der „Flexity-Produktlinie" von Bombardier. Die Ergebnisse aus dem Projekt „Segmentierte Straßenbahnen in Ultra¬ leichtbauweise und strukturintegrierter Aufbautechnik" werden auf der „Innotrans 2016" erstmals präsentiert und in das künftige Straßenbahninterieur einfließen. Im Rahmen des Bombardier CoC for Railway Systems Engineering and Integration erfolgt seit 2007 die Entwicklung neuer Mehrmotorenlokomotiven, die Bombardier für die Deutsche Bahn AG produziert. Seit 2009 ist eine Serien-Straßenbahn von Bombar¬ dier in Dresden im Einsatz, die mit Messträgern ausgestattet ist. Diese Messträger lie¬ fern Informationen für die technische Weiterentwicklung der Straßenbahnen. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 6: Welche Kooperationsbeziehungen staatlicher Hochschulen oder sons¬ tiger öffentlicher Einrichtungen aus Sachsen bestehen darüber hinaus mit anderen Sparten des Bombardier-Konzerns und was ist die Art bzw. das Ergebnis der Zusammenarbeit? Folgende Kooperationen bestehen zwischen der TU Dresden und anderen Sparten des Bombardier-Konzerns: Bombardier Transportation (Signal) Germany GmbH EU-Projekt: 7. Forschungsrahmenprogramm - MODsafe, ausgelaufenes For¬ schungsverbundprojekt, , Beteiligung TU Dresden: Fakultät Verkehrswissen¬ schaften „Friedrich List", inhaltlicher Gegenstand: „Modular Urban Transport Safety and Security Analysis" Bombardier Transportation Sweden AB EU-Projekt: 7. Forschungsrahmenprogramm - NGTC, laufendes Forschungs¬ verbundprojekt, Beteiligung TU Dresden: Fakultät Verkehrswissenschaften „Friedrich List", inhaltlicher Gegenstand: „Next Generation Train Control". Über die Art bzw. das Ergebnis der Zusammenarbeit liegen der Staatsregierung keine Angaben vor. Mit freundlichen Grüßen Seite 4 von 4 Anlage 1 Bezeichnung Fördervorhaben Leistungsempfänger Förderort Richtlinienbezeichnung Zuwendungen bewilligt Zuwendungen ausgezahlt Gesamt Datum Erstbewilligung Betrag Datum GRW Förderung Diversifizierung der Produktion in einer Betriebsstätte zur Herstellung öffentlicher Nahverkehrsmittel verbunden mit Baumaßnahmen und der Anschaffung von Maschinen ud Einrichtungen Bombardier T ransportationGmbH Bautzen, Stadt Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) (RIGA) vom 19. Februar 2009 1.201.400,00 € 05.03.2010 505.900,00 € 24.11.2010 695.500,00 € 12.10.2012 FuE-Verbundproiektförderung Segmentierte Straßenbahnen in Ultraleichtbauweise und strukturintegrierter Aufbautechnik Bombardier T ransportationGmbH Werk Bautzen Bautzen, Stadt Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gewährung von Zuwendungen für innovative technologieorientierte Forschungs¬ und Entwicklungsprojekte auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien im Freistaat Sachsen (FuE-Projektförderung) vom 23. Februar 2010 842.109,87 € 13.07.2012 200.000,00 € 30.05.2014 642.109,87 € 17.07.2015 Technologien für moderne Straßen- und Stadtbahnen Bombardier T ransportationGmbH Werk Bautzen Bautzen, Stadt Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen für innovative technologieorientierte Verbundprojekte auf dem Gebiet der Zukunftstechnoiogien im Freistaat Sachsen (FuE-Verbundprojektförderung), Vom 24. Januar 2007 2.374.929,00 € 22.05.2008 648.000,00 € 09.03.2010 531.163,00 € 15.04.2010 478.929,00 € 03.12.2014 716.837,00 € 16.12.2010 Experimentelle Entwicklung für innovative Antriebs¬ und Fahrzeugtechnologien für hybride Straßenund Stadtbahnen Bombardier T ransportationGmbH Werk Bautzen Bautzen, Stadt Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen für innovative technologieorientierte Verbundprojekte auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien im Freistaat Sachsen (FuE-Verbundprojektförderung), Vom 24. Januar 2007 546.278,78 € 05.08.2008 546.278,78 € 20.11.2014 einzelbetriebliche FuE-Proiektförderunq Modulare Doppelstockplattform mit Antriebseinheit und mit neuer Leittechnik für multikonfigurierbare Zugkonzepte Bombardier TransportationGmbH Görlitz, Stadt Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen für Projekte zur Entwicklung neuer oder neuartiger Produkte und Verfahren im Freistaat Sachsen (Einzelbetriebliche FuE-Projektförderung), Vom 24. Januar 2007 3.539.839,22 € 02.10.2009 601.997,00 € 19.03.2012 1.561.021,00 € 12.02.2013 853.269,00 € 11.12.2013 473.912,33 € 10.12.2015 49.639,89 € 29.12.2015 Datenbestand vom 29.02.2016 1/1 Anlage 2 Projekt Nr. Verbund Nr. Maßnahme Antragsteller Ort DatumBewilligung Vorhaben Beginn Vorhaben Ende förderfähige Kosten in € Zuschuss gesamt in € Thema 1 2005 FuE-Verbund-projekt förderung Fraunhofer-Gesellschaft e.V.; Fraunhofer-Institut für Verkehrs¬ und Infrastruktursvsteme Dresden 22.05.2008 04.02.2008 30.09.2011 2.143.876,43 1.929.488,79 Technologien für hybride Straßen- und Stadtbahnen 2 2151 FuE-Verbund-projekt förderung Fraunhofer-Gesellschaft e.V.; Fraunhofer-Institut für Verkehrs¬ und Infrastruktursysteme Dresden 05.08.2008 01.04.2008 18.10.2011 507.922,84 457.130,56 Experimentelle Entwicklung für innovative Antriebs- und Fahrzeugtechnologien für hybride Straßen- und Stadtbahnen 2707 FuE-Verbund-projekt förderung Fraunhofer-Gesellschaft e.V.; Fraunhofer-Institut für Werkstoffund Strahltechnik Dresden 13.07.2012 16.04.2012 30.09.2014 942.479,00 942.479,00 3 2707 FuE-Verbund-projekt förderung Fraunhofer-Gesellschaft e.V.; Fraunhofer-Institut für Werkzeug¬ maschinen und Umformtechnik Chemnitz 13.07.2012 16.04.2012 30.09.2014 543.828,25 543.828,25 Segmentierte Straßenbahnen in Ultraleichtbauweise und strukturintegrierter Aufbautechnik 2707 FuE-Verbund-projekt förderung Fraunhofer-Gesellschaft e.V.; Fraunhofer-Institut für Verkehrs¬ und Infrastruktursysteme Dresden 13.07.2012 16.04.2012 30.09.2014 1.090.446,00 1.090.446,00 2016-03-22T14:28:08+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes