STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4387 Thema: Aktueller Stand Aufgaben- und Personalkonzept der sächsi¬ schen Arbeitsschutzverwaltung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Antworten des Staatsmi¬ nisteriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die kleine Anfrage „Personal- und Aufgabenkonzept für die sächsische Arbeitsschutzver¬ waltung" (Drs. 6/444) vom Januar 2015." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Fraget: Zu welchen Ergebnissen gelangte die Landesdirektion zwi¬ schenzeitlich bei der Erstellung eines Konzeptentwurfes über die quantitative und qualitative Aufgabenwahrnehmung in der Abteilung 5 Arbeitsschutzverwaltung insbesondere vor dem Hintergrund der bereits geplanten Stellenreduktion? Frage 2: Welche Schlussfolgerungen zieht die Staatsregierung aus diesen Ergebnissen insbesondere auf die Organisationsstruk¬ tur der Arbeitsschutzverwaltung und deren notwendige per¬ sonelle Untersetzung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: In Wahrnehmung der Fachaufsicht werden durch das SMWA seit 2014 die Aufgaben der Abteilung Arbeitsschutz der Landesdirektion Sachsen jährlich priorisiert, zuletzt mit Priorisierungserlass vom 14. Dezember 2015 für das Jahr 2016. In dem aktuellen Erlass werden in insgesamt fünf Aufgabenberei¬ chen Schwerpunkte in der Abteilung 5 der LDS quantitativ und qualitativ vor¬ gegeben. Seite 1 von 2 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 25-1053/12/16 Dresden, 2 1. MSZ, 20i6 ir Zertifikat seit 2006 audlt borufundfamllle Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Priorisierungserlass leistet durch eine fachliche Schwerpunktsetzung einen Beitrag zum rechtskonformen Vollzug in jenen Branchen, die besonders risikobehaftet sind und deshalb einer besonderen Überwachung bedürfen. Die zukünftige Personalausstattung und Organisationsstruktur wird anhand des Ab¬ schlussberichts der „Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personalund Sachausstattung" erarbeitet. Der Abschlussbericht liegt derzeit noch nicht vor. Jviit fmnnriiichen Grüßen Seile 2 von 2 2016-03-22T14:29:25+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes