STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion DIE LINIKE Drs.-Nr.: 6/4390 Thema: Stiftungsprofessuren an sächsischen Hochschulen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Arten von Stiftungsprofessuren an Hochschulen des Landes gibt es seit 2010? (Bitte aufschlüsseln nach Hochschule, Pro fessur, Berufungsgebiet, Stifter/Drittmittelgeber, Dauer der Förderung, Weiterbeschäftigung nach Auslauf durch die Hochschule) Es wird auf die Anlage verwiesen. Frage 2: Welche Kenntnisse liegen der Staatsregierung über die Neben tätigkeiten von Professorinnen und Professoren vor? (Bitte aufschlüs seln nach Hochschule, Berufungsgebiet, Art der Nebentätigkeit, Höhe der Bezahlung der Nebentätigkeit) Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Einer Beantwortung stehen Rechte Dritter im Sinne des Artikels 51 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) entgegen. Das Recht auf Datenschutz bzw. das Grundrecht auf informationelle Selbst bestimmung aus Artikel 33 SächsVerf zählt zu den Rechten Dritter im Sinne des Artikel 51 Abs. 2 SächsVerf (SächsVerfGH, Urteil vom 20. April 2010 - Vf. 54-1-09 -). Der Auskunftserteilung steht im konkreten Fall das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 33 SächsVerf) als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht entgegen, an das die Staatsregierung und der Landtag als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind (Artikel 36 SächsVerf). Freistaat SACHSEN Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/1/51-2016 Dresden, März 2016jy Zertifikat seit 2007 audlt berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwksachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3,6.7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. •Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Die Staatsregierung ist sich der herausgehobenen Bedeutung des parlamentarischen Frage- und Auskunftsrechts für die wichtige und in der Verfassung verankerte Funktion des Abgeordneten bewusst. Allerdings ist dieses Frage- und Auskunftsrecht nicht schrankenlos. Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage hat die Staatsregierung das geschützte Recht der Professorinnen und Professoren auf informationelle Selbstbestim mung als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu berücksich tigen. Im vorliegenden Fall kann von dem Berufungsgebiet auf die entsprechende Professorin/ den entsprechenden Professor geschlossen werden. Diese Personen sind jedoch nicht verpflichtet, der Öffentlichkeit Preis zu geben, welcher Nebentätigkeit sie nachgehen und welche Höhe der Bezahlung sie dafür erhalten. Das Recht auf informationelle Selbstbe stimmung findet im vorliegenden Fall Anwendung. Beamte sind gemäß § 9 der Sächsi schen Nebentätigkeitsverordnung verpflichtet, ihrem Dienstvorgesetzten eine Erklärung über die von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr ausgeübten anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten vorzulegen. Ferner müssen sie eine Abrechnung über die erhaltenen Vergütungen aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 6 der Sächsischen Nebentätigkeits verordnung (Gewährung und Ablieferung von Vergütungen) vorlegen, wenn die Vergü tung für eine oder mehrere im vorausgegangenen Kalenderjahr ausgeübte Nebentätig keit insgesamt 10 Prozent der für den Beamten nach § 6 Abs. 3 der Sächsischen Ne bentätigkeitsverordnung geltenden Ablieferungsfreigrenze überschreitet. Diese Daten werden vom Dienstvorgesetzten überprüft, sind jedoch personenbezogene Daten, die den datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen. Bei angestellten Professorinnen und Professoren ist der Umgang mit Nebentätigkeiten im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder in § 3 Abs. 4 geregelt. Die Beschäf tigten haben Nebentätigkeiten gegen Entgelt ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schrift lich anzuzeigen. Doch auch hier ist es der Fall, dass es sich um personenbezogene Da ten handelt, die den datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen. undlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange Seite 2 von 2 TU Dresden (ohne Medizinische Fakultät) Anlage zur Kleinen Anfrage 6/4390 Stiftungsprofes sur / Widmung Berufungsge biet Stifter/Drittmittel geber Dauer der Förde rung Weiterbe schäftigung Mobile Nachrich tensysteme Kommunikati ons- und Infor mationstechnik Vodafone GmbH 09/1994 - ja Grundlagen und Intervention bei Ess- Störungen und assoziierten Störungen Klinische Psy chologie, Diag nostik u. Psy chotherapie Goetz-Stiftung 05/2004 - 04/2012 ja Öffentliches Recht, insbeson dere Staatsrecht und Staatswissen schaft Öffentliches Recht Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V. (C.D.-Stiftung) 08/2009 - 07/2014 ja Kälte-, Kryo- u. Kompressoren technik Energietechnik (ohne Elektro technik) The Schaufler Foundation (ehem. BITZER- Stiftung) 04/2010- 03/2015 ja Kommunikations wissenschaften mit Schwerpunkt Emerging Com munications and Media Kommunikati onswissenschaft /Publizistik Sächsische Druck- und Ver lagshaus AG 02/2011 - 09/2012 nein Innovationsma nagement und Entrepreneurship Betriebswirt schaftslehre Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V. (u.a. Deutscher Sparkassen- und Giroverband) 03/2010 - 04/2016 nein Organische Photovoltaik Physik, Astrono mie allgemein Innoprofile-Initiative des BMBF (u.a. Novaled AG) 02/2014 - 01/2019 Keine Verpflich tung Philosophie und Kunstgeschichte Philosophie all gemein Museum and Re search Founda tion GmbH 09/2014 - 08/2019 Keine Verpflich tung AREVA-Stiftungsprofessur Bildge bende Messver fahren für die Energie- und Ver fahrenstechnik Maschinenwe sen AREVA GmbH 05/2012-03/2017 Keine Verpflich tung Ultrapräzisionsbe Maschinenwe Innoprofile-Initia- 07/2014-06/2019 Keine Verpflich arbeitung von sen tive des BMBF tung Oberflächen mit (u.a. JENOPTIK Ionen und Plas Optical Systems men GmbH, Carl Zeiss Jena GmbH,) Industriewasser Hydroverfah- Gelsenwasser AG 04/2006-07/2010 nein wirtschaft renstechnik Technische Universität Chemnitz Stiftungspro Berufungs Stifter/ Dauer der För Weiterbeschäf fessur gebiet Drittmittelgeber derung tigung nach Auslauf durch die Hoch schule Technische Maschinen InnoprofileTransfer- 01.03.2012- Fortführung als Textilien - Tex- bau Projekt des BMBF 28.02.2017 wissenschaftli tile Maschinen Stifter: che Arbeits elemente • KD Stahl- und Maschinenbau GmbH; Breitenworbis • ALTRATEC Auto mation GmbH; Neukirchen • ITT GmbH; Chemnitz • Beyer Maschinen bau GmbH; Roß wein • Delta Antriebs technik GmbH Leichlingen gruppe ab März 2017 am Institut für Fördertech nik und Kunst stoffe der Fakul tät Maschinen bau über Pro jekte einglie dern Systemzuver Elektrotech InnoprofileTransfer- 01.04.2012- Fortführung als lässigkeit für nik u. Infor Projekt des BMBF; 31.03.2017 wissenschaftli Elektromobilität mations- Stifter: che Arbeits und Energiema technik • MUGLER AG gruppe ab April nagement • Infineon Techno logies AG • Raritan Deutsch land GmbH • Intellig. Sensor systeme Dresden GmbH 2017 an der Fa kultät Elektro technik u. Infor mationstechnik Textile Kunst stoffverbunde Maschinen bau InnoprofileTransfer -Projekt des BMBF; Stifter: • KraussMaffei Technologies GmbH • Karl Mayer MA LIMO • Lätzsch GmbH Kunststoffverarbeitung • SKL Schwergewe bekonfektion Lich tenstein GmbH • Fiber_Tech Prod ucts GmbH • GOEPFERT Werkzeug & For menbau GmbH & Co. KG • EAST-4D Carbon Technology GmbH • Albert Poienz GmbH & Co. KG • Spengler & Fürst GmbH Co. KG • ERMAFA Sonder maschinen- und Anlagenbau GmbH 01.04.2012- 31.03.2017 Fortführung als wissenschaftli che Arbeits gruppe am Insti tut für Struktur leichtbau der Fakultät Ma schinenbau Stiftungsprofessur ggf. über eine W2 Profes sur Systemtechnik und Schaltmo dule Maschinen bau Rittal GmbH & Co. KG 01.07.2014- 30.06.2020 Noch offen Stiftungs- JUNIORprofessur Berufungs gebiet Stifter/ Drittmittelgeber Dauer der För derung Weiterbeschäf tigung nach Auslauf durch die Hoch schule Media Compu ting Informatik InnoprofileTransfer- Projekt des BMBF; Stifter: • Intenta GmbH, Chemnitz • 3D-Micromac AG, Chemnitz • 3DlnsightGmbH, Chemnitz • IBS Software & Research GmbH 01.08.2014- 31.07.2019 Evaluierung der Stiftungsprofes sur nach 3 Jah ren^ noch of fen; ggf. Fort führung als wis senschaftliche Arbeitsgruppe Entrepreneu- Wirtschafts Sparkasse Chem 19.12.2013- ggf. Fortführung rship in Grün wissen nitz 18.12.2020 als wissen dung und Nach schaften schaftliche Ar folge beitsgruppe 0- der W2-Professur Stiftungs- Berufungs Stifter/ Dauer der För Weiterbeschäf GASTprofes- gebiet Drittmittelgeber derung tigung nach sur Auslauf durch die Hoch schule Stiftungsgast Wirtschafts Stifterverband für 03.06.2010- Neuantrag 2016 professur für wissen die Deutsche Wis 07.07.2015 Monetäre Öko schaften senschaft e. V., Es nomie und Fi sen nanzwirtschaft der Commerz bank-Stiftung Universität Leipzig (ohne Medizinische Fakultät) Stiftungspro fessur (Wer tigkeit) Berufungs gebiet Stifter/ Drittmittelgeber Dauer der Förde rung Weiterbeschäf tigung nach Auslauf durch die Hochschule Humboldt-Pro fessur (W3) Digital Humanities Alexander von Humboldt-Stiftung 5 Jahre: 4/2013-3/2018 ja Heisenberg- Professur (W2) Phonologie mit Schwer punkt Morphologie - Phonologie- Interface DFG/Heisenberg- Programm 5 Jahre incl. voran gehendes Heisen berg-Stipendium: 9/2012-8/2017 ja (W3) Experimen telle Interak tionsökolo gie DFG im Rahmen des iDiv ab 4/2014 in Ab hängigkeit der iDiv- Förderung ja (W2; 0,5 VZA) Multifunktio nale Kon struktionswerkstoffe Unternehmerver band Sachsen e.V. 5 Jahre: 11/2011 -10/2016; Verlängerung um ein Jahr aktuell in Verhandlung nein TU Bergakademie Freiberg Stiftungspro fessur Berufungs gebiet Stifter/ Drittmittelgeber Dauer der För derung Weiterbeschäfti gung nach Aus lauf durch die Hochschule Numerische Thermofluiddynamik Smart Mining Machinery Reaktionstech nik Maschinenbau BMBF VDMA und Fo.Vereinigung Bau- u. Baustoff maschinen 01.03.2010- 28.02.2015 2016/2017 seit 01.03.2015 Übernahme unbefristet Unbefristete Über nahme vorgesehen (derzeit N.N.) Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig Stiftungspro Berufungs Stifter/ Dauer der Weiterbeschäf fessur gebiet Drittmittelgeber Förderung tigung nach Auslauf durch die Hoch schule Stiftungsprofes Kulturen des Stifterverband für 01.06.2009 Ja - Beendi sur für Kulturen Kuratorischen die Deutsche Wis bis gung der Be des Kuratori senschaft / Staatli 31.05.2014 schäftigung auf schen che Kunstsamm lungen Dresden eigenen Wunsch per 30.09.2015 Hochschule Mittweida Stiftungs professur Beru fungsgebiet Stifter/ Drittmittelgeber Dauer der För derung Weiterbeschäf tigung nach Auslauf durch die Hoch schule Hochrate Laser bearbeitung Lasertech nik VW AG Wolfsburg KSG Leiterplatten GmbH Gornsdorf EOS GmbH Electro Optical Systems Kraillingen KOKI Technik Transmission Sys tems GmbH Niederwürschnitz 3D Micromatic AG Chemnitz Acsys Lasertechnik GmbH Kornwest heim 01.07.2011- 30.06.2016 ja Laservorm GmbH Altmittweida Sitec Industrietech nologie GmbH Chemnitz IMM Holding GmbH Mittweida LIM Laserinstitut Mittelsachsen GmbH Mittweida Fiberware GmbH Mittweida Integrative Psy chiatrie und Nachhaltigkeit Soziale Ar beit Diakoniewerk Zschadrass ge meinnützige GmbH 5 Jahre, Beru fung noch nicht erfolgt nein Hochschule Zitta u/Görlitz Stiftungs Berufungs Stifter/ Dauer der För Weiterbeschäf professur gebiet Drittmittelge ber derung tigung nach Auslauf durch die Hoch schule Kraftwerks- und Vattenfall Eu- 01.01.2007- Unbefristet FPR-E1 Prozessauto matisierung rope Nuclear Energy GmbH 31.12.2014 STPR-M1 Reaktor- und Vattenfall Eu- 01.01.2007- bisher noch Anlagensicher rope Nuclear 30.09.2016 nicht entschie heit Energy GmbH den STPR-M2 Kraftwerks- und Vattenfall Eu- 01.10.2007- Unbefristet Energietechnik rope Generation AG 31.12.2012 Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Stiftungs Berufungs Stifter/ Dauer der För Weiterbeschäf professur gebiet Drittmittelgeber derung tigung nach Auslauf durch die Hoch schule Mechanik von Mechanik von Fraunhofer CSP 15.08.2014- keine Angabe Werkstoffen Werkstoffen 31.07.2019 der Photovol- der Photovoltaik taik Simulation und Simulation und BMWi 23.12.2011- Ja Ergonomie in Ergonomie in 31.07.2016 der operativen der operativen Medizin Medizin 6 Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy" Leipzig Fehlmeldung Hochschule für Musik „Carl Maria von Weber" Dresden Fehlmeldung Palucca Hochschule für Tanz Dresden Fehlmeldung Hochschule für Bildende Künste Dresden Fehlmeldung Evangelische Hochschule Dresden Fehlmeldung Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden Fehlmeldung Westsächsische Hochschule Zwickau Fehlmeldung 2016-03-24T13:06:58+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes