STAAT SI\4 I N ì STE RI U I\4
FÜR UMWEUI" UND
LÀNDWIRTSCHAFT

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
Postfâch 100510 | 01076Drosden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE L¡NKE
Drs.-Nr.:6/4393
Thema: Fischereiaufsicht in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Es gibt Hinweise
von ehrenamtlichen Fischereiaufsehern im Freistaat Sachsen zu
geplanten Änderungen der Fischeraufsicht nach dem Sächsischen
Fischereigesetz."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: lst beabsichtigt, $32 des Sächsischen Fischereigesetzes zu
ändern, sodass nur noch eine Vereinsgewässeraufsicht
(VGA) existiert, die den Anglerverbänden unterstehen soll?

Frage 2: Wie wird im Falte der Änderung der in l. beschriebenen
Aufsicht gewährleistet, dass der Fischereibehörde gültige
Erlaubnisscheine (Vertrag) zum Beispiel seitens der Anglerverbände
 vorliegen, wenn diese sich dann nur noch selbst
kontrollieren?

Frage 3: Wer würde in Zukunft beispielhaft Privatgewässer bzw.
Gewässer unterschiedlicher Eigentumsformen und Fischereirechte
 kontrollieren, wenn wie bislang, die VGA keine
Befugnisse an Gewässern besitzt, die nicht einem Anglerverband
 unterstehen?

Frage 4: Wer würde in Zukunft kontrollieren, ob Pachtverträge über
Privatgewässer sowie Verbandsgewässer ordnungsgemäß
nach $17 SächsFischG gegenüber der Fischereibehörde angezeigt
 wurden?

l5 FreistaatSACHSEN
Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-2000
Telefax +49 351 564-2009

poststelle@
smu l.sachsen.de"

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28. Februar2016

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FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT

Frage 5: Wie würde garantiert, dass Baufirmen von Gewässerbaustellen, denen
eine Genehmigung der Fischereibehörde erteilt wurden kontrolliert
werden, wenn die VGA keine Befugnisse gegenüber Mitarbeitern der
Baufirma erlangt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Eine Anderung des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen ist durch die Staatsregierung
 nicht beschlossen worden. Ein Normsetzungsverfahren zur Anderung des
Fischereirechts hat nicht begonnen. Mithin steht der vorausgehende interne
Abstimmungs- und Willensbildungsprozess der Staatsregierung noch aus.

M ndl Grüßen

Thomas Schmidt

Freistaat
SACHSEN

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