STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2727 Dresden^März 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4405 Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat Februar 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Er- Kenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugange . Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen, die mit Blick auf die wiederholte und räumlich umfassende Fragestellung den gesamten Phänomenbereich abdecken, würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de VerkGhrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identitat seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstlFehe Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen . Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Die Fragestellerin begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten, insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelte Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch der Fragestellerin mit den Rechten Dritter am Schutz'ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen . Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten - in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen - Lager zugeordnet werden soll. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Frage 1: Welche Aktivitäten der extremen Rechten (Demonstrationen, Zusammenrottungen , Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw.) gab es im Monat Februar 2016 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Seite 2 von 10 STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N Datum Ort Veranstalter Teilnehmerzahl Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher, Redner 01.02.2016 Grünhain- Beierfeld (Erzgebirgskreis ) NPD ca. 200 Kundgebung "Deitsch un Frei!" 01.02.2016 NPD KV Erzgebirge Jahreshauptversammlung 03.02.2016 Dresden NPD ca. 120 Demonstration "Gorbitz sagt Nein - Schluss mit Asylmissbrauch und Politikversagen!", Redner : Jens BAUR, Arne SCHIMMER 04.02.2016 Sebnitz NPD ca. 95 Demonstration "Unser Land - unsere Heimat - Asylchaos stoppen - Rechtsstaatlichkeit sichern" 05.02.2016 Großröhrsdarf Rechtsextremisten ca. 75 Demonstration "Bürger begehren auf - wider den politischen Rechtsbruch ", Redner u. a. Simon RICHTER 05.02.2016 Mittweida Rechtsextremisten Aktionswoche: Plakatierung "Volksaufklärung" 05.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: offener Brief 05.02.2016 Rechtsextremisten Aktionswoche: Eröffnungsveranstaltung 05.02.2016 Delitzsch Rechtsextremisten ca. 90 Demonstration "Merkel muss weg" 05.02.2016 Zwickau Der Dritte Weg - Stützpunkt Mittelsachsen /Erzgebirge Verteilaktion zum Thema "Schaffung eines Deutsehen Sozialismus" Seite 3 von 10 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETN 06.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Verteilaktion "Volksaufklärung" 06.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Transparentaktion 06.02.2016 Torgau OT Sta u p itz Rechtsextremisten ca. 240 Rechtsextrem istisches Konzert mit: Sachsonia, Heiliges Reich, Uberzeugungstäter (MV), Sniper (Finnland) 07.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Gedenk- Veranstaltung an der "Trümmerfrau" 08.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Schnipselaktion 08.02.2016 Borna Rechtsextremisten Aktionswoche: Plakatierung 08.02.2016 Freital Rechtsextremisten mind. 11 Transparentaktion 09.02.2016 Borna JN Aktionswoche: Verteilaktion 09.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Verteilaktion 09.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Plakatierungsaktion 09.02/10.02. 2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Sprühaktion 10.02.2016 Leipzig JN Aktionswoche: Verteilaktion 10.02.2016 Borna JN Aktionswoche: Plakatierungsaktion 10.02.2016 Dresden Rechtsextremisten /NPD Aktionswoche: Infostand 10.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Aufkleber , Plakate 10.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Plakatierung und Mauerparolen Seite 4 von 10 STAATSM1TM1STER1LIM DES INNERN Freistaat SACHSEN 10.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Holzkreuze 10.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Abend- Veranstaltung mit Irving- DVD 11.02.2016 Leipzig JN Aktionswoche: Verteilaktion 11.02.2016 Leipzig JN Aktionswoche: Plakatierungsaktion 11.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Verteilaktion "Volksaufklärung" 11.02.2016 Bautzen Rechtsextremisten Aktionswoche: Plakataktion 11.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Holzkreuze 11.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Aktion "Ein Licht für Dresden" 12.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Mahnwache "Ehre den Dresdner Luftkriegstoten " 12.02.2016 Dresden Rechtsextremisten ca. 650 Gedenkmarsch "Von der Trauer zur Kraft - 10 Jahre ehrenhaftes Gedenken der Opfer des 13. Februar 1945", Redner: Maik MÜLLER, Tony GENTSCH sowie namentlich nicht bekannte Redner aus Tschechien, Ungarn und Polen 12.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Transparentaktion 13.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Luftballonaktion 13.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Holzkreuze Seite 5 von 10 STAATSM1M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN 14.02.2016 Görlitz Rechtsextremisten Aktionswoche: Holzkreuze 14.02.2016 Dresden NPD ca. 30 Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung 14.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Holzkreuze 14.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: " 1000 Lichter für Dresden" 14.02.2016 Eilenburg JN Aktionswoche: Transparentaktion 15.02.2016 Dresden Rechtsextremisten Aktionswoche: Gedenken , Kranzniederlegung 17.02.2016 Gröditz NPD ca. 160 Demonstration "Ausländergewalt stoppen! Asylbetrüger abschieben ! Heimat schützen!", Redner: Peter SCHREIBER, Jens BAUR 18.02.2016 Sebnitz NPD ca. 80 Kundgebung und Aufzug "Unser Land - unsere Heimat-Asylchaos stoppen Rechtsstaatlichkeit sichern!" 20.02.2015 Torgau OT Staupitz Rechtsextremisten ca. 230 Rechtsextremistisches Konzert mit: HATE FÜR BREAKFAST (l) GREEN ARROWS (l) DEATHFEUD (BB) ETERNAL BLEEDING (TH) FREICORE (MV) 21.02.2016 Borna JN Plakatieraktion i. Z. m. dem "Vergissmeinnicht Trauermarsch" in Chemnitz 22.02.2016 Limbach- Oberfrohna Rechtsextremisten ca. 35 Kundgebung "Limbaehern reichts, Schluss mit den illegalen Ein- Wanderern" Seite 6 von 10 STAATSM11MISTER1LIM DES 1NNER1M Freistaat SACHSEN 27.02.2016 Königshain- Wiederau (Mittelsachsen ) Rechtsextremisten ca. 130 Kundgebung unter dem Motto "Königshain- Wiederau sagt Nein zum Flüchtlingslager" 27.02.2016 Rechtsextremisten Liederabend u. a. mit FREILICHFREI 28.02.2016 Wechselburg /Döbeln/ Roßwein/ Mittweida/ Hartmannsdorf /Stollberg JN Mittelsachsen Plakatieraktionen i. Z. m. dem "Vergissmeinnicht Trauermarsch" in Chemnitz am 06.03.2016 29.02.2016 Schwarzenberg NPD ca. 40 Kundgebung "Deitsch un frei!" * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Frage 2: An welchen nicht-extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisationen beteiligten sich Anhänger der extremen Rechten in welchen Funktionen (z. B. Teilnehmer, Redner, Anmelder, Ordner) im Monat Februar 2016 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort , Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Das LfV Sachsen beobachtet die Beteiligung von Extremisten an nichtextremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren auf der Grundlage seiner Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (SächsVSG). Die nichtextremistischen Veranstalter bzw. Organisatoren selbst sind keine Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen. Datum Ort Veranstalter Anzahl der rechtsextrem . Teilnehmer Veranstaltung, Art der Beteiligung/Funktion, ggf. Bands, Liedermaeher , Redner 02.02.2016 Chemnitz Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an der Demonstration "PEGIDA Chemnitz und West- Sachsen" 03.02.2016 Chemnitz Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an der Demonstration "Einsiedel sagt nein" Seite? von 10 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACMSETN 06.02.2016 Dresden Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an dem europaweiten PEGIDA- Aktionstag in Dresden 06.02.2016 Crimmitschau Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an einer Demonstration "Asylflut" 07.02.2016 Weißkeißel Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an der Demonstration "Protest gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Weißkeissel", Redner u. a. Alexander KURTH 14.02.2016 Flauen Nichtextremisten Beteiligung von Vertretern der Partei "Der Dritte Weg" an der Kundgebung "Wir sind Deutschland " 15.02.2016 Dresden Nichtextremisten ca. 30 Beteiligung von Rechtsextremisten an einer Versammlung unter dem Motto "Hausverbot für Flüchtlinge, schützt unsere Kinder, bevor wir es tun" 15.02.2016 Dresden Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an einer PEGIDA-Demonstration 19.02.2016 Radeberg Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an einer asylkritischen Demonstration "Bürgerinfoveranstaltung ", Redner u. a. Simon RICHTER 20.02.2016 Zwickau Nichtextremisten Beteiligung von Vertretern der NPD an einem Sternmarsch unter dem Motto: "Öffentliche Aufklärung " Seite 8 von 10 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N 22.02.2016 Dresden Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an einer PEGIDA-Demonstration 24.02.2016 Pulsnitz Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an einer Protestveranstaltung gegen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende 26.02.2016 Freital Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an der Demonstration "1 Jahr Bürgerinitiative Freital" 27.02.2016 Haselbachta Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an einer asylkritischen Demonstration , Redner u. a. Siman RICHTER 27.02.2016 Crimmitschau Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an der Kundgebung"Zukunft und Sicherheit unserer Familien" 28.02.2016 Stoltberg Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an der Demonstration "Stunde der Patrioten - Zusammenhalt ist Alles!" 28.02.2016 Flauen Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an der Kundgebung "Wir sind Deutschland" 29.02.2016 Dresden Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an einer PEGIDA-Demonstration Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Seite 9 von 10 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSE1N Frage 3: Welche Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Frage 1 wurden im Monat Februar 2016 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahlder Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Es wurden keine als rechtsextremistisch bewerteten Aktivitäten im obigen Sinne verboten oder aufgelöst. Frage 4: Welche in den vergangenen zwölf Monaten durchgeführten Aktivitäten der extl '^Te^-R^cht?!1 im sin^.e d.e1' Fra9en 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge yol1.. N,a,fhmel?un?.Tn. ' Neubewert""gen o. Ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtk wurden? Datum Ort Veranstalter Teilnehmerzahl Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher, Redner 21.03.2015 +- Raum Leipzig Rechtsextremistisches Konzert mit: ABTRIMO (HH) und KRAFT DURCH FROIDE (BR) 23.Qf1.2016 NPD Landesvorstandssitzung Kayin ni^ht genannt werden oder ist nicht bekannt. Mit fll-eunfdlichen Grüßen ipkus Ulbig Seite 10 von 10 2016-03-24T13:09:27+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes