STAATSMIN¡STERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMIN ISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz, Fraktion DIE LIN- KE Drs.-Nr.: 614407 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Februa ¡ 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Straf¡naß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Februar 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen )? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) '1040E-KLR-876/07 Dresden, 29. März2016 SN ffi llt lËi WANDEL HINTER GITTERN 30o lâhrc Gcfångn¡s Waldhcim 300.1¡hre sãchsische Vollzugsgeschichte Hausanschrlft: Sächslsch€s Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost i.¡ber Deutsche Post 0 1 095 Dresden www.justiz,sachsen de/smj Verkehrsverbl nd u ng: Zu erreichen mit Straßenbahnlin¡en 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang ûber Einfahrt Hospitalstraße 7 'zugang fùr elektron¡sch s¡gniert€ sowie frir verschlüsseltê eleklronische Dokumente nur ùber das Elektronisch€ Ger¡chts- und V6Mallungspostfach; nåhere lnformationen unter m egvp de Seite I von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ñf¡-NEtrlMlFàH :v Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 4. Novembet 2015 auf einer öffentlich einsehbaren Facebookseite einen asylbewerberfeindlichen Kommentar zu einem Artikel zum Thema Asylbewerber in Deutschland verfasste. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Am 23. Oktober 2015 drohte er auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite zum Thema Unterbringung von Asylbewerbern in Asylbewerberheimen, diese niederzubrennen . lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 16. Oktober 2015 in Großenhain für jedermann sichtbar aufgemalte Hakenkreuze auÍ Armen und Händen trug. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt. Er forderte am 4. Mai 2015 auf einer Facebook-Seite dazu auf, dem Bundespräsidenten in den Kopf zu schießen. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte versandte im September 2015 über WhatsApp eine Nachricht mit insgesamt 64 Hakenkreuzdarstellungen. Weiterhin wurde ein Enruachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte zeigte am 25. Mäz 2Q15 in der Justizvollzugsanstalt Zeithain den Hitlergruß und rief ,,Sieg Heil". lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft GörliE wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt, weil er am 22. Januar 2015 in Neukirch auf Facebook die Losung ,,Volk ans Gewehr" eingestellt hatte. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERìUIVI DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ÐNgå¡Jåqrjrdtug lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Ghemnitz wurden zwe¡ Heranwachsende wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren bzw. zu einer Geldauflage in Höhe von 300 Euro verurteilt. Die Verurteilten begaben sich am 18. Oktober 2014 auf das umfr¡edete Gelände eines Asylbewerberwohnheims in Olbernhau und warfen dort Steine auf das Gebäude, wobei einer der Steine eine Fensterscheibe durchschlug und auf dem Bett einer Asylbewerberin landete. Weiterhin wurden ein Heranwachsender und zwei Erwachsene wegen Hausfriedensbruchs und Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen bzw. wegen Hausfriedensbruchs zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 95 Tagessätzen bzw. zu Geldstrafen in Höhe von 40 und 50 Tagessätzen verurteilt. Die Verurteilten begaben sich am 28. März 2015 auf das Gelände eines Asylbewerberwohnheims in Zschopau und riefen dort mehrfach ,,Wir sind das Volk". Dazu schwenkten sie eine Reichskriegsflagge. Der daraufhin erfolgten Aufforderung eines Wachschutzangestellten, das Grundstück zu verlassen, leisteten die Verurteilten trotz Wiederholung dieser Aufforderung keine Folge. Nachdem die zum Vorfall hinzugerufenen Polizeibeamten am Tatort eingetroffen waren, beleidigte einer der Verurteilten zwei Polizeibeamte. Ein Jugendlicher wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs verurteilt, weil er in der Nacht vom 19. zum 20. August 2015 in seinerWohnung in Freiberg lautstark und bei geöffnetem Fenster die Parolen ,,Sieg Heil" und ,,Heil Hitler" gerufen hatte. Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagess ätzen verurteilt. Er stellte am 7 . Dezember 2015 auf einer öffentlichen Facebook -Seite ei nen asylbewerberfeind I ichen Kom mentar ei n. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Am 2. November 2015 versah er einen Artikel auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite mit asylbewerberfeindlichen Kommentaren. Seite 2 von 5 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Ein weiterer Enruachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte verbreitete am 24. September 2015 in Zittau über WhatsApp mehrere Hakenkreuze . lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswid riger Organ isationen i n Tatei n heit mit Beleidigung und mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Verurteilte hatte am 7. April 2015 in Leipzig ,,Heil Hitler" gerufen. Für diese Tat wurde eine Freiheitsstrafe von drei Monaten festgesetzt. Die weiteren zugleich abgeurteilten Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund . Ein Erwachsener wurde u. a. wegen Volksverhetzung in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 9. Mai 2015 und am 10. August 2015 in Wermsdorf den Holocaust leugnende Kommentare bei Facebook eingestellt. Für diese Taten wurde eine Einzelstrafe von jeweils 40 Tagessätzen festgesetzt. Die weitere zugleich abgeurteilte Tat hatte keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Zudem wurde ein Erwachsener u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus einem vorangegangenen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von neun Monaten verurteilt . Der Verurteilte hatte am 8. März 2015 vor dem Leipziger Hauptbahnhof den Hitlergruß gezeigt. Für diese Tat wurde eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten festgesetzt. Die weiteren zugleich abgeurteilten Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund . Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 14. Juli 2015 in Leipzig ein Video,,Hitler an das Deutsche Volk Teil 1" im lnternet eingestellt, welches das Kopfbild Adolf Hitlers und ein Hakenkreuz zeigt. Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN lïE-\\tJHËJw Schließlich wurde e¡n Enruachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetã wurde, weil er im Zeitraum vom 12. Dezember 2012 bis 1. Januar 2Q14 im lnternet Bilddateien mit Hakenkreuzen , Doppelsigrunen, einem SS-Totenkopf mit gekreuzten Knochen, einer Triskele und dem Schriftzug ,,blood & honour", Keltenkreuzen u. a. eingestellt hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Enryachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte übersandte am 18. November 2014 an einen Stadtrat der Partei ,,DlE LINKE" in Zwickau einen Drohbrief wegen dessen Einsatzes in der Flüchtlingsarbeit, der mit ,,Nationale Sozialisten Marienthal" und einem Hakenkreuz unterzeichnet war. Außerdem wurde ein En¡rachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt , weil er am 5. September 2015 im Zug nach Zwickau sein auf dem Arm tätowiertes Hakenkreuz in der Öffentlichkeit gezeigt hatte. Frage 2= In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Februar 2016 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Februar 2016 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Seb an Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seite 5 von 5 Anlage zu KA 6/4407 Seite 1 von 9 Im Monat Februar 2016 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschul - digte Einstellungsgrund (Rechtsnorm ) Staatsanwaltschaft Chemnitz 05.08.2015 Chemnitz Volksverhetzung Volksverhetzender Kommentar auf Facebook 1 § 153a Abs. 1 StPO 01.09. – 30.09.2015 Stollberg Volksverhetzung Äußerungen auf Zettel, dass Flüchtlinge „schmutzig“ seien und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Diktatorin und Nachfolgerin Adolf Hitlers sei 1 § 170 Abs. 2 StPO 05.11.2015 Niederwiesa Volksverhetzung Hetzerischer Post bezüglich der afghanischen Taliban auf Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 12.11.2015 Brand- Erbisdorf Volksverhetzung Volksverhetzende Äußerungen auf Facebook gepostet 1 § 153a Abs. 1 StPO 02.12.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mit angeklebtem schwarzem Stück Stoff als Bart den Hitlergruß gezeigt und „Wir sind das deutsche Volk“ geäußert 1 § 45 Abs. 1 JGG 13.12.2015 Freiberg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Kopfporträt von Bundesjustizminister Heiko Maas collagiert, indem auf der Stirn ein ca. 1cm großer, an den Zielpunkt einer mit Laserzieleinrichtung versehenen Waffe erinnernder, roter Fleck aufgebracht wurde 1 § 170 Abs. 2 StPO 21.01.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und SS- Runen an Wände eines Parkhausaufgangs gemalt 3 § 170 Abs. 2 StPO 25.01.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und zwei Sigrunen in Treppenhaus gesprüht 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 08.05.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen USB-Stick mit nationalsozialistischen Symbolen und Musik im Besitz 1 § 170 Abs. 2 StPO 18.05. – 20.05.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schriftstücke mit Hakenkreuzen in Briefkästen sächsischer Behörden geworfen 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/4407 Seite 2 von 9 09.06.2015 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen 1 § 170 Abs. 2 StPO 02.07.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 9 § 170 Abs. 2 StPO 24.07.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bierflasche mit Bild von Adolf Hitler und Schriftzug „Sieg Heil“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 17.09.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 45 Abs. 1 JGG 28.09.2015 Dresden Volksverhetzung Öffentliche Äußerung, alle Asylbewerber seien Straftäter 1 § 170 Abs. 2 StPO 04.10.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „SGH 88“ bei Facebook gepostet 1 § 170 Abs. 2 StPO 09.10.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 154 Abs. 1 StPO 09.10.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parole „Sieg Heil“ 1 § 45 Abs. 2 JGG 03.11.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von frei verkäuflichen Filmen mit historischen Aufnahmen Dresdens, u. a. auch mit Hakenkreuzfahnen 1 § 152 Abs. 2 StPO 09.11.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mitführen einer Fahne, auf der der Reichsadler mit dem Eisernen Kreuz im Eichenblattkranz abgebildet war 1 § 170 Abs. 2 StPO 12.11.2015 Reichenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer Mütze mit dem Totenkopf der SS- Division 1 § 153a StPO 11.12.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parolen "Sieg Heil" sowie ausländerfeindlicher Äußerungen 1 § 154f StPO 07.01.2016 Dresden Volksverhetzung Bild mit T-Shirt mit der Aufschrift „Rapefugees – Not Welcome“ und „Stay Away!“ bei Facebook gepostet 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 15.11.2014 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 2 § 152 Abs. 2 StPO § 170 Abs. 2 StPO 23.11.2014 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 § 170 Abs. 2 StPO 31.12.2014 Lohsa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 170 Abs. 2 StPO 02.01.2015 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Fensterrahmens mit Hakenkreuz 3 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/4407 Seite 3 von 9 10.02.2015 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 § 154 Abs. 1 StPO 17.03.2015 Großröhrsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden eines Briefes mit einem Hakenkreuz 1 § 153 Abs. 1 StPO 04.04.2015 Bischofswerda Volksverhetzung Verbreitung ausländerfeindlicher Äußerungen bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 13.04.2015 Königswartha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wand mit einem Hakenkreuz 1 § 170 Abs. 2 StPO 18.06.2015 Schönau- Berzdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerungen bei WhatsApp unter Verwendung des Hitlergrußes 1 § 170 Abs. 2 StPO 28.09.2015 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 152 Abs. 2 StPO 02.10.2015 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aschenbecher mit Hakenkreuz im Rucksack 1 § 170 Abs. 2 StPO 24.10.2015 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden der Parole „Sieg Heil“ im Internet 1 § 154 Abs. 1 StPO 16.12.2015 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Bauwagens mit Hakenkreuzen 1 § 152 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 03.05.2015 Borna Volksverhetzung Äußerung zu anderen Personen auf einem Konzert, dass sie alle in den „Vergnügungspark nach Auschwitz“ kommen werden § 170 Abs. 2 StPO 11.07.2015 Brandis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abspielen aller drei Strophen des „Liedes der Deutschen“ auf einer Kundgebung der NPD 1 § 170 Abs. 2 StPO 31.08.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Beisichführen einer Dose Pfefferspray auf dem Weg zu einer Kundgebung 1 § 170 Abs. 2 StPO 31.08.2015 Leipzig Beleidigung Beschimpfen einer indischen Geschädigten mit den Worten „Ausländer raus!“ 1 § 376 StPO 07.09.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Beisichführen eines Klappmessers auf dem Weg zu einer Versammlung 1 § 170 Abs. 2 StPO 12.09.2015 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer Keltenkreuz -Tätowierung auf dem Oberarm 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.09.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Beisichführen von Quarzsandhandschuhen bei einer Kundgebung 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/4407 Seite 4 von 9 20.09.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen eines Hakenkreuzes bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 04.10.2015 Leipzig Beleidigung Beleidigung der Bundeskanzlerin auf einem Facebook -Profil 1 § 170 Abs. 2 StPO 17.10.2015 unbekannt Belohnung und Billigung von Straftaten Äußerung bei Facebook, dass es kein Mitleid für die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Rekers gebe, weil er selbst Opfer einer von einem Ausländer begangenen Straftat geworden sei 1 § 170 Abs. 2 StPO 19.10.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Vermummt auf einer Kundgebung 1 § 170 Abs. 2 StPO 19.10.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Vermummt auf einer Kundgebung 1 § 170 Abs. 2 StPO 30.10.2015 Leipzig Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Veröffentlichen eines Textes bei Facebook, dass angesichts der Flüchtlingskrise eine Grenze erreicht sei „wo gestandene und normale Bürger wie ich eine Schusswaffe in die Hand nehmen müssen und dem ganzen Spuk ein Ende bereiten“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 06.11.2015 Schönwölkau Volksverhetzung Veröffentlichen von Äußerungen zum Nachteil von Flüchtlingen bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.11.2015 Großpösna Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Beisichführen eines Zahnschutzes auf dem Weg zu einer Kundgebung 1 § 170 Abs. 2 StPO 23.11.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und Rufen der Parole "Sieg Heil" 1 § 170 Abs. 2 StPO 12.12.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Beisichführen von Quarzsandhandschuhen bei einer Kundgebung 1 § 170 Abs. 2 StPO 28.12.2015 Leipzig Volksverhetzung Veröffentlichen eines Bildes bei Facebook, das unter den Worten „Deutsche Antiterrordelegation in Paris eingetroffen“ Adolf Hitler und eine Gruppe Wehrmachtsoldaten vor dem Eifelturm zeigt 1 § 170 Abs. 2 StPO 18.01.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer selbstgebastelten Armbinde mit einem aufgemalten Hakenkreuz 1 § 152 Abs. 2 StPO 19.01.2016 Leipzig Volksverhetzung Behauptung bei Facebook , der Holocaust sei eine Lüge 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/4407 Seite 5 von 9 Staatsanwaltschaft Zwickau 25.08.2015 Plauen Volksverhetzung „Ausländer raus“- und „Kanaken“-Rufe vor Asylbewerberwohnheim 5 § 170 Abs. 2 StPO 28.08.2015 Crimmitschau Volksverhetzung Beschimpfung von Asylbewerbern in einer E-Mail 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.11.2015 Zwickau Volksverhetzung Facebook-Eintrag mit Islam-Diffamierung 1 § 170 Abs. 2 StPO 27.11.2015 Zwickau Volksverhetzung Asylbewerberfeindliche Aufforderung bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 07.12.2015 Plauen Volksverhetzung Facebook-Eintrag mit Bezeichnung von arabischen Straftätern als „Tiere“ 1 § 153 Abs. 1 StPO 05.01.2016 Falkenstein Volksverhetzung Angebot von „Betonschuhen für Asylanten“ bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 09.01.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Facebook-Foto von 11 Mädchen mit ausgestrecktem rechten Arm 1 § 170 Abs. 2 StPO 09.01.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Facebook-Foto von 11 Mädchen mit ausgestrecktem rechten Arm 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.01.2016 Zwickau Beleidigung Beschimpfung von Asylbewerbern bei Facebook 2 § 170 Abs. 2 StPO 05.02.2016 Plauen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Rede auf einer Demonstration mit Hinweis auf Schusswaffengebrauch an der Grenze 1 § 170 Abs. 2 StPO 05.02.2016 Zwickau Volksverhetzung Beleidigung von Asylbewerbern bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/4407 Seite 6 von 9 Im Monat Februar 2016 wurden die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 23.01. 15 Freiberg Gefährliche Körperverletzung Asylbewerber wird in einem Supermarkt durch zwei unbekannte, mutmaßlich deutsche Täter mit der Faust ins Gesicht geschlagen 14.02.2015 Freiberg Raub Geschädigter Asylbewerber wird durch vier unbekannte, mutmaßlich deutschen Täter überfallen und seines Mobiltelefons sowie 70 EUR beraubt 04.04.2015 Freiberg Gefährliche Körperverletzung Asylbewerber wird durch mehrere unbekannte, mutmaßlich deutsche Täter mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen, getreten und beleidigt 21.09. – 22.09.2015 Großschirma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Hakenkreuze an Bushaltestelle geschmiert 29.09.2015 und 06.10.2015 Schneeberg Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Asylbewerber mit pyrotechnischen Erzeugnissen beworfen, wodurch er leicht verletzt wurde 09.09. – 08.10.2015 Chemnitz Volksverhetzung Ausländerfeindliche Rufe aus Pkw 15.10. – 19.10.2015 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ an Gebäude der Stadtwerke gesprüht 25.10. – 26.10.2015 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Decke einer Bahnhofsunterführung gesprüht 06.11.2015 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 04.11. – 06.11.2015 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fahrzeug mit den Worten „Arbeit macht frei“, „Jedem das seine“ und Sigrunen beschmiert 05.11. – 06.11.2015 Bad Schlema Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Gebäudefassade gemalt 08.11.2015 Bad Schlema Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Garage gemalt 09.11.2015 Bad Schlema Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an mehrere Gebäude gemalt 18.11.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Bahnhofsunterführung gesprüht 19.11.2015 Bad Schlema Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Mehrfamilienhaus gemalt 19.11. – 21.11.2015 Bad Schlema Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Mehrfamilienhaus gemalt 10.12.2015 Erlau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und „88“ an Bahnhofsgebäude gesprüht 15.12. – 16.12.2015 Annaberg- Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Garagentor gesprüht 25.12.2015 vermutlich USA Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Facebook-Account gehackt und ein Foto mit Hakenkreuz hochgeladen Anlage zu KA 6/4407 Seite 7 von 9 23.12. – 25.12.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Schaukasten aufgemalt 28.12.2015 Bad Schlema Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Hakenkreuze an Hauswand gemalt 28.12.2015 Bad Schlema Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Fassade der Gemeindeverwaltung gemalt 09.01.2016 Niederdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Brückenpfeiler gesprüht 09.01.2016 Niederdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „NO ASYL“ auf Fahrbahn gesprüht 10.01.2016 Oelsnitz/ Erzgebirge Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zettel mit aufgemaltem Hakenkreuz an Tür einer Bäckerei hinterlassen 01.01. – 12.01.2016 Bad Schlema Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Glasscheibe geritzt 13.01.2016 vermutlich Döbeln Volksverhetzung Verfälschung eines Tatsachenberichts auf öffentlicher Facebookseite , um hierdurch gegen Immigranten und Flüchtlinge zu hetzen 02.01. – 14.01.2016 Leisnig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Hakenkreuze an Hauswand gesprüht 06.02.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand gesprüht 08.02. – 09.02.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Baumarkt gesprüht 11.02.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand gesprüht 18.02. – 19.02.2016 unbekannt Volksverhetzung Hetzerische Kommentare bezüglich der Vorfälle in Clausnitz vom 18.02.2016 bei Facebook 01.11. – 03.11.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Sigrunen an Fahrstuhlwand gemalt Staatsanwaltschaft Dresden 15.03.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung Aufbrechen des Schlosses zu einem Tunnelbauwerk und Beschmieren des Tunneleinganges mit einem Hakenkreuz 14.05.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „SS“-Rufe 30.06.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Bahnsteigendschildes des Haltepunkts Freital- Hainsberg West mit dem Schriftzug „Sieg Heil“ 16.08.2015 Internet Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bezeichnen von Migranten als „Aidsbrezeln“ bei Facebook 13.09.2015 Klingenberg Volksverhetzung Anonymes Schreiben mit ausländerfeindlichem Inhalt an verschiedene Haushalte verteilt 22.09.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Türen in einer Schule mit „Sieg Heil“ und einem Hakenkreuz 14.11.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Parkbank mit Hakenkreuzen, SS-Rune und den Parolen „Heil Hitler“ und „Scheiß linke Fotzen“ 19.11.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes in einem Bus Anlage zu KA 6/4407 Seite 8 von 9 04.12.2015 Dresden Beleidigung Zettel mit ausländerfeindlicher Äußerung im Briefkasten einer Inderin 18.12.2015 Internet Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leugnen des Holocaust in einer an Behörden und Botschaften versandten E-Mail 24.12.2015 Zeithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung Beschmieren einer Supermarktwand mit einem Hakenkreuz 28.11.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes Staatsanwaltschaft Görlitz 07.11.2015 Seifhennersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Mauer mit Sigrunen 12.11.2015 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in die Erde eines Vorgartens 16.12.2015 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bank mit einem Hakenkreuz 31.12.2015 Seifhennersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Bushaltestellenschildes mit einem Hakenkreuz Staatsanwaltschaft Leipzig 27.06.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Körperverletzung Zeigen des Hitlergrußes und Wurf eines Fahrrades auf das Bein eines Passanten 29.06.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 09.07.2015 Regis- Breitingen Körperverletzung Bewerfen eines Flüchtlings mit einem Feuerzeug 13.07.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verteilen von Zetteln, die mit einem Hakenkreuz, der Parole „Ausländer raus!“ und dem Wort „HEIL“ beschrieben waren 13.07.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verteilen von Zetteln mit Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen Parolen auf der Straße 18.08.2015 Mockrehna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Gebäudewand mit Doppelsigrune 01.09.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen des Bildes einer Zigarettenschachtel, die mit einem Hakenkreuz, dem Wort „Reichstabak “ sowie mit „Rauchen kann tödlich sein, Gas auch.“ bedruckt ist, bei Facebook 07.09.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Aushangs einer Hausverwaltung mit einem Hakenkreuz 21.10.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Kellers mit einem Hakenkreuz 21.10.2015 Leipzig Volksverhetzung Veröffentlichen des Bildes eines Flüchtlingsbootes mit der Überschrift „Wo ist der weiße Hai, wenn man ihn braucht?“ bei Facebook 31.10.2015 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Mauer in einem Park mit Hakenkreuzen 31.10.2015 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe Anlage zu KA 6/4407 Seite 9 von 9 30.10. – 02.11.2015 Leipzig Sachbeschädigung Einschlagen einer Fensterscheibe und Einbringen von Buttersäure in eine geplante Asylunterkunft 03.11.2015 Eilenburg Sachbeschädigung Werfen von Eiern gegen die Fenster einer Wohnung von Asylsuchenden 05.11.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fassade der Israelitischen Religionsgemeinschaft mit einem Hakenkreuz 07.11. – 09.11.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wohnungstür mit Hakenkreuz und Doppelsigrune 29.11.2015 Bad Lausick Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Zauns mit einem Hakenkreuz 16.12.2015 Markranstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer öffentlicher Toilette mit einem Hakenkreuz 19.12.2015 Groitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schütten von Papierresten in der Form eines Hakenkreuzes auf eine Straße 03.01.2016 Leipzig Bedrohung Versenden eines Schreibens an die Stadt Leipzig mit der Ankündigung , die geplante Moschee im Stadtteil Gohlis zu vernichten 29.01.2016 Leipzig Diebstahl Entwenden eines Transparents mit der Aufschrift „Leipzig ist bunt, nicht nur braun oder rot!“ 10.02.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Tiefgarageneinfahrt mit einem Hakenkreuz Staatsanwaltschaft Zwickau 21.09.2015 Hohenstein- Ernstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Spielplatz -Holzhaus 06.10.2015 Hohenstein- Ernstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Bahnhofs -Unterführung 01.11.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Asphalt des Elster-Radweges 18.12.2015 Zwickau Volksverhetzung Brief an Landratsamt mit ausländerfeindlichen Texten 19.12.2015 Zwickau Sachbeschädigung Ausländerfeindliche Graffiti an Supermarktfassade 22.12.2015 Thurm Bedrohung Gewaltandrohung durch Besucher gegen Flüchtlingshelferin 06.01.2016 Zwickau Sachbeschädigung Ausländerfeindliche Graffiti an Supermarktfassade 09.01.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Foto mit Hakenkreuz-Tätowierung bei Facebook 18.01.2016 Zwickau Sachbeschädigung Ätzende Flüssigkeit auf Denkmal des jüdischen Kaufhausbesitzers Schocken 24.01.2016 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Facebook -Profilbild 24.01.2016 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Facebook -Profilbild 01.02.2016 Zwickau Sachbeschädigung Ausländerfeindliche Graffiti an Supermarktfassade KA6-4407 KA6-4407_Anl 2016-03-30T11:01:23+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes