Der Staatsminister 
 

 
 

 

 
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 
 
 
 
 
 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4408 
Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung 

der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat  
Februar 2016 

 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt:  
 
Frage 1: 
Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, 
Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, 
Versammlungen usw.) gab es im Monat Februar 2016 (genaue Auflistung
 nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, 
evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? 
 
Frage 2: 
Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat 
Februar 2016 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung
 nach Tattag, Tatort – mit Angabe des Landkreises, Tathergang, 
evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? 
 
Frage 3: 
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer
 Delikte im Monat Februar 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag, 
Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? 
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: 
 
Die im Monat Februar 2016 bekannt gewordenen und erfassten Straftaten 
sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird gegen fünf  
Tatverdächtige ermittelt. Festnahmen gab es keine. 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
33-0141.50/9673 
 
Dresden,  24. März 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden. 



STAATSM1N1STER1UM
DES1NMERN

Freistaat

SÄCHSETN

Frage 4:
Wie viele Personen wurden im Monat Februar 2016 wegen antisemitischer Delikte
zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang,
Straftatbestand und Anzahl der Personen)?

Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener u. a.
wegen Volksverhetzung in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in
Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 9. Mai und am 10. August
2015 Jh Vyermsdorf den Holocaust leugnende Kommentare bei Facebook eingestellt.
Für dfes^f Taten wurde eine Einzelstrafe von jeweils 40 Tagessätzen festgesetzt. Die
weitere ^ ugleich abgeurteilte Straftat hatte keinen rechtsextremistischen Hintergrund.

idlichen Grüßen

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Anlage  
 

Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV 
24.05.2015 Leipzig/Liebertwolkwitz Leipzig-Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet 1 
19.09.2015 Leipzig/Zentrum-Süd Leipzig-Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet 1 
13.10.2015 Görlitz/Südstadt Görlitz Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet 0 
24.10.2015 Torgau Nordsachsen Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Gaststätte, Deutscher 1 
03.11.2015 Leipzig/Zentrum-Süd Leipzig-Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet 0 
11.11.2015 Dresden/Innere Altstadt Dresden-Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet 1 
20.01.2016 Döbeln Mittelsachsen Sachbeschädigung mittels Farbschmierereien in/an Straße;Öffentlichk. 0 
29.01.2016 Bad Düben Nordsachsen Volksverhetzung in/an Deutscher 1 
31.01.2016 Lichtenau/Oberlichtenau Mittelsachsen Volksverhetzung mittels Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt 0 
 


	6_4408_rs
	SB2-6PS-Biz16033009060
	6_4408 Anlage _ew

		2016-03-30T12:58:43+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes