Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 
 
 
 
 
Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/4410 
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen 

Polizei im Januar und Februar 2016 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei in 
den Monaten Januar und Februar nicht die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden
 zu unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Polizei 
Polizeidirektionen, Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei
, Hochschule der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und 
Polizeirevieren!) 
 
Zum Zeitpunkt der Abfrage (11. März 2016) war der Monatsabschluss für 
Februar 2016 noch nicht in allen Bereichen erfolgt. 
 
Dienststelle Januar Februar 
Polizeidirektion Chemnitz 3 1 
davon Polizeirevier Freiberg 1 1 

Polizeirevier Stollberg 1  
Polizeidirektion Dresden 5 5 
Polizeidirektion Görlitz 2 1 
Polizeidirektion Leipzig 15 10 
Polizeidirektion Zwickau 21 20 
davon Polizeirevier Auerbach 1  

Polizeirevier Glauchau 1 1 
Polizeirevier Plauen 1 1 
Polizeirevier Zwickau 6 7 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
32-0141.50/9675 
 
Dresden, 24. März 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATSM1M1STER1LI1VI
DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

Landeskriminalamt

Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)

Präsidium der Bereitschaftspolizei

Polizeiverwaltungsamt

47

23

44

34

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im Januar war bei 30 Beamten und im Februar bei 35 Beamten die Mehrarbeit älter als
ein Jahr. Die Gründe, weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich
 abgegolten wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen bezogen auf Frage 1 i. V. m. Frage 2 wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

In den betreffenden Monaten wurde keine Mehrarbeit vergütet.

Frage 4:
in wie vielen Fällen wurden in den Monaten Januar und Februar 2016 eine Mehrarbeitszeit
 von fünf Stunden in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass
 diese tatsächlich geleisteten Mehrarbeitsstunden verfallen sind? Bitte aufschlüsseln
 nach Monaten.

In 510 Fällen wurde im Januar 2016 und in 345 Fällen im Februar 2016 eine Mehrarbeitszei
) von fünf Stunden in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, so dass diese
tatsäct/ich geleisteten Arbeitsstunden verfallen sind. Zum Zeitpunkt der Abfrage (11.
März ?016J war der Monatsabschluss für Februar 2016 noch nicht in allen Bereichen
erfolc

Mit fr^unjülichen Grüßen

s

Markus Ulbig

Seite 2 von 2


	6_4410_rs
	SB2-6PS-Biz16033009080

		2016-03-30T13:04:45+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes