Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4414 Thema: Mögliche Beobachtung Pegidas oder mit Pegida im Zusammenhang stehender Strukturen und Bestrebungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Hinsichtlich einer möglichen Beobachtung Pegidas durch Ämter für Verfassungsschutz äußerte Ministerpräsident Stanislaw Tillich unlängst und undementiert, dass bereits jetzt ‚eine größere Gruppe im Zentrum der Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes steht.‘ (Sächsische Zeitung, 23.02.2016: Tillich: Umfeld von Pegida im Visier des Verfassungsschutzes, veröffentlicht unter: http://www.szonline .de/sachsen/tillich-umfeld-von-pegida-im-visier-des-verfassungs schutzes-3330621.html) Weiteren Presseberichten zufolge äußerte sich Herr Tillich dahingehend, dass namentlich das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen ‚eine größere Gruppe’ auffälliger rechter Pegida- Mitglieder beobachte‘. (Süddeutsche Zeitung, 23.02.2016: Tillich: Mit dem Rechtsstaat gegen Fremdenfeindlichkeit, veröffentlicht unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-tillich-mit-dem-rechtstaatgegen -fremdenfeindlichkeit-1.2876859) Es handle sich um Teile Pegidas, ‚die als rechtsextreme Täter auffällig seien.‘ (Focus Online, 23.02.2016: Sachsens Ministerpräsident Tillich kündigt Vorgehen gegen Rechtsextremismus an, veröffentlicht unter: http://www.focus.de/regional/dresden/migration-tillich-nimmt-stellungzu -auslaenderfeindlichkeit_id_5306693.html)“ Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2728 Dresden, 31. März 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. Seite 2 von 3 Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwieweit und seit wann beobachtet das LfV Sachsen welche Strukturen, Gruppierungen und/oder Bestrebungen, die in jeweils welcher spezifischen Weise mit Pegida in Verbindung stehen? Frage 2: Inwieweit und seit wann behandelt das LfV Sachsen welche Strukturen, Gruppierungen und/oder Bestrebungen, die in jeweils welcher spezifischen Weise mit Pegida in Verbindung stehen, als Prüf- oder Verdachtsfälle? Frage 3: In welcher Weise und seit wann sind wie viele Anhänger, Mitglieder und/oder sonstige „Teile“ Pegidas bzw. Strukturen, Gruppierungen und/oder Bestrebungen , die mit Pegida in Verbindung stehen, in einem verfassungsschutzrelevanten Sinne „auffällig“? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Grundsätzlich bieten sowohl Intention als auch Rhetorik von PEGIDA (Dresden) ideologische Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten: So offenbaren ressentimentbeladene Redebeiträge oder Sprechchöre auf PEGIDA-Kundgebungen mitunter nicht nur fremden- und islamfeindliche Tendenzen. Sie zeigen bei einem Teil der Sympathisanten auch eine grundlegende Politikverdrossenheit und ein Misstrauen bis hin zur Feindschaft gegenüber etablierten Parteien und Politikern, Journalisten und Medien sowie gegenüber Flüchtlingen. Dementsprechend nehmen regelmäßig Rechtsextremisten an PEGIDA-Veranstaltungen teil. Die Verfassungsschutzbehörden analysieren sorgfältig, ob – und inwieweit – es hinsichtlich PEGIDA Dresden wie auch hinsichtlich der sehr heterogenen und bundesweiten GIDA-Protestbewegung Steuerungs- oder Einflussnahmeversuche durch nationale und internationale Rechtsextremisten gibt. PEGIDA Dresden stellt derzeit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen dar, da in der Gesamtschau noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Diese Bewertung unterliegt einer ständigen Überprüfung in enger Abstimmung mit anderen Verfassungsschutzbehörden. Gruppierungen mit klar rechtsextremistischer Zielsetzung werden vom LfV Sachsen beobachtet. Dies ist der Fall, wenn die Organisatoren asylfeindlicher Veranstaltungen selbst Rechtsextremisten sind bzw. auf solchen Veranstaltungen klare rechtsextremistische Positionen propagiert werden. Die Bemühungen von Rechtsextremisten, Einfluss auf asylkritischen Protest zu gewinnen, werden vom LfV Sachsen ebenfalls beobachtet. Insoweit wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die von der Abgeordneten monatlich gestellten Kleinen Anfragen zum Thema „Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen“ verwiesen, zuletzt Antwort auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4405. STAATSM1M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: In welcher Weise und seit wann sind wie viele Anhänger, Mitglieder und/oder sonstige "Teile" Pegidas bzw. Strukturen, Gruppierungen und/oder Bestrebungen , die mit Pegida in Verbindung stehen, als "rechtsextreme Täter" und/oder Tätergruppen "auffällig"? Eine gesonderte Statistik zu Straftaten von PEGIDA-Anhängern, -Mitgliedern und/oder sonstigen "Teile" PEGIDA bzw. Strukturen, Gruppierungen und/oder Bestrebungen, die mit PEGIDA in Verbindung stehen, wird bei der sächsischen Polizei nicht geführt. Eine solche Statistik kann auch nicht standardisiert erstellt werden, da in den polizeilichen Informations- und Auskunftssystemen keine diesbezüglichen Katalogwerte existieren. Aufgrund der Tatsache, dass der Personenkreis nicht konkret benannt werden kann und darüber hinaus die Erfassung diesbezüglicher tat- und personenbezogener Angaben r)