Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

 
 
 
Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/4425 
Thema: Vorbereitung des Freistaates Sachsen auf Asylbewerberandrang
 2016 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„International wird erwartet, dass mit Frühjahrsbeginn die Asylbewerberzahlen
 von ihrem derzeit (im Vergleich zu den Vorjahren) hohen 
Niveau noch weiter ansteigen. Am 04.02.2016 sagte Fabrice Leggerie 
(Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex) gegenüber der FAZ in 
Bezug auf die erwarteten Asylbewerberzahlen, dass es schon positiv 
wäre, wenn die Asylbewerberzahlen in etwa so groß ausfielen wie im 
Jahre 2015. 
 
Am 29.02.2016 stürmten nach Angaben des Nachrichtensenders ntv 
und ARD-Tagesschau hunderte Asylbewerber in Idomeni die griechisch
 mazedonische Grenze. Auch unter dem Einsatz von Steinen sei 
einigen Personen gewaltsam der Grenzdurchbruch gelungen.  
 
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos äußert die Befürchtung
, dass das Schengensystem zusammenbrechen könnte. 
 
Bereits im Jahr 2015 wurden die Prognosen mehrfach deutlich nach 
oben korrigiert, so dass sich die Regierung mit den von ihr getätigten 
Annahmen nicht rechtzeitig auf den Asylbewerberandrang vorbereitet 
hat.“  

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
StAs24-0141.51/8131  
 
Dresden,  24. März 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATSM1M1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine
Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Asylantragsteller erwartet der Freistaat Sachsen im Jahr 2016 und aufgrund
 welcher Quellenlage wird diese Annahme getroffen?

Eine Prognose des dafür zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liegt
bislang nicht vor. Als Planungsgrundlage geht der im Freistaat Sachsen eingerichtete
Lenkungsausschuss Asyl von einem Flüchtlingszugang von ca. einer Million Personen
deutschlandweit aus, dies würde 51.000 Flüchtlinge für Sachsen bedeuten.

Frage 2:
Wie hat sich der Freistaat Sachsen auf die Unterbringung dieser Menschen logistisch
 vorbereitet?

Der Freistaat Sachsen hat in ausreichendem Maß Kapazitäten geschaffen, die bei Bedarf
 kurzfristig genutzt werden können, um eine Unterbringung der Flüchtlinge in diesem
 Jahr abzusichern.

Frage 3:
Welche konkreten Vorbereitungen wurden seitens der Sächsischen Staatsregierung
 getroffen, um die Bundespolizei ggf. beim Grenzschutz taktisch, technisch
und organisatorisch zu unterstützen?

Maßn^men der Bundespolizei und des Grenzschutzes sind originäre Aufgaben des
Bundes und nicht des Freistaates Sachsen. Sollte die Bundespolizei im Zuge ihrer Aufgabqyierfüljung
 Unterstützung durch die Dienststellen des Freistaates Sachsen benötigen
J/A/ird/liese im Rahmen derAmtshilfegrundsätze geprüft.

Mit freunfdlichen Grüßen

kus Ulbic

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		2016-03-30T13:47:48+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes