SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ 
Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Heinz, 
CDU-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/4446 
Thema: Eheschließung unter 18 Jahren 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

STAATSMlNlSTERIUM 
DER JUSTIZ 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Wie viele Anträge auf Befreiung von der Voraussetzung der Volljährigkeit
 gemäß § 1303 Abs. 2-4 BGB wurden seit 2000 bei sächsischen 
Familiengerichten gestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? 

Frage 2: 
Wie viele davon wurden genehmigt? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 
Die Anzahl der Anträge auf Befreiung von der Voraussetzung der Volljährigkeit
 gemäß § 1303 Abs. 2 bis 4 BGB in den Jahren 2000 bis 2015 bei 
den sächsischen Amtsgerichten ergibt sich aus Spalte 2 der nachfolgenden 
Tabelle. 

Seite 1 von 2 

Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-1500 
Telefax +49 351 564-1509 

staatsminister@ 
smj.justiz.sachsen.de• 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
1040E-KLR-796/16 

Dresden, 
3...f. März 2016 

~I 1111~ 
WANDEL HINTER GITTERN 
300 Jahre 6ef§ngnis Waldheim 
JOO Jah,-., sächsische Vollzugsgcschicht• 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Justiz 
Hospitalstraße 7 
01097 Dresden 

Briefpost über Deutsche Post 
01095 Dresden 

www.justiz.sachsen.de/smj 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit 
Straßenbahnlinien 
3, e, 1, a, 11 

Parken und behindertengerechter
 Zugang Ober 
Einfahrt Hospitalstraße 7 

'Zugang für elektronisch signierte sowie 
für verschlüsselte elektronische Dokumente
 nur über des Elektronische 
Gerichts- und Verweltungsposlfech; 
nAhere Informationen unter 
www.egvp.de 



Jahr Anzahl Anträge 
2000 24 
2001 18 
2002 17 
2003 20 
2004 11 
2005 6 
2006 15 
2007 10 
2008 9 
2009 1 
2010 5 
2011 5 
2012 2 
2013 7 
2014 5 
2015 7 

STAATSMlNlSTERIUM 
DER JUSTlZ 

davon genehmigt 
-

-

-

-

-

-

-

3 
5 
1 
1 
3 
2 
5 
1 
3 

Zum Ausgang der Verfahren (Spalte 3 der vorstehenden Tabelle) können Angaben erst 
zu den seit dem Jahr 2007 eingegangenen Verfahren mitgeteilt werden, weil aufgrund 
der Aussonderung der Akten nach der Sächsischen Justizschriftgutverordnung vom 
17. Dezember 2014 ältere Verfahren nicht mehr vollständig ausgewertet werden können
. 

Mit freundlichen Grüßen 

Sebastian Gemkow 

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		2016-04-01T08:58:22+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes