STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 | 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünier, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/446 Thema: Durchführung von Betriebsprüfungen in sächsischen Unternehmen Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L/K/33-S 1461/5/207-2014/ 68635 Dresden, £ .Januar 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Die Beantwortung durch die Staatsregierung kann nur in einer komprimierten Form erfolgen, da einer vollständigen Beantwortung mit dem Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung (AO) eine gesetzliche Regelung und Rechte Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen entgegenstehen. Mit den Fragen werden Auskünfte über vom Steuergeheimnis geschützte Verhältnisse der Unternehmen begehrt (§ 30 Abs. 2 AO). Die Voraussetzungen für eine zulässige Offenbarung gegenüber dem Sächsischen Landtag nach § 30 Abs. 4 AO liegen nicht vor. Insbesondere liegt weder eine Zustimmung der Betroffenen (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO) vor noch begründet das allgemeine Kontrollrecht des Parlaments ein zwingendes öffentliches Interesse an der Offenbarung (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO). Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www. smf. Sachsen. de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www. smf. sachsen.de/eSignatur. html vermerkten Voraussetzunqen. STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN Frage 1: Wie viele Betriebe mit steuerbarem Umsatz - bitte aufgeschlüsselt nach den Beschäftigtengrößenklassen und Wirtschaftsabschnitten des Unternehmensregisters -waren zum Stichtag 31. Mai 2014 in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsens aktiv? Die Anzahl der Betriebe mit steuerbarem Umsatz - aufgeschlüsselt nach den Beschäf-tigtengrößen und Wirtschaftsabschnitten des Unternehmensregisters - zum Stichtag 31. Mai 2014 ist nicht bekannt. Eine Verknüpfung mit den Daten aus dem Unternehmensregister ist aufgrund der unterschiedlichen Ermittlungskriterien nicht möglich. Daher wurde hilfsweise auf die Zahl der im Zeitpunkt der Abfrage (Stand: Dezember 2014) der Finanzverwaltung bekannten Betriebe zurückgegriffen. Die Aufgliederung nach Beschäftigtenzahlen wurde anhand von Daten der Lohnsteueranmeldungen vorgenommen. Folgende Beschäftigtengrößenklassen wurden gebildet: 1 (0 - 9 Arbeitnehmer), 2 (10 - 49 Arbeitnehmer), 3 (50 - 249 Arbeitnehmer), 4 (250 und mehr Arbeitnehmer). Die Spalte „keine AG“ in den Anlagen 2 bis 5 enthält Betriebe, in welchen durch den Arbeitgeber keine Lohnsteuer abgeführt wird. Zum Abfragezeitpunkt wurden insgesamt 258.522 Betriebe ermittelt: Kreis/Stadt Unternehmen Beschäfti« atengrößen klasse keine AG 1 2 3 4 Bautzen 17.766 10.945 5.615 982 192 32 Chemnitz 19.246 13.219 4.910 891 183 43 Dresden 35.056 23.644 9.303 1.708 345 56 Erzgebirgskreis 21.757 12.510 7.783 1.201 230 33 Görlitz 14.471 8.407 5.137 770 134 23 Leipzig, Kreis 17.041 10.696 5.384 813 131 17 Leipzig, Stadt 36.198 24.049 10.238 1.584 262 65 Meißen 15.824 9.903 4.916 828 155 22 Mittelsachsen 19.233 11.685 6.210 1.083 219 36 Nordsachsen 12.181 7.354 4.081 619 111 16 Sächs. Schweiz 15.986 10.071 4.966 787 143 19 Vogtland 14.773 8.508 5.352 732 157 24 Zwickau 18.990 11 260 6.468 1.016 214 32 Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN Frage 2: In wie vielen dieser Unternehmen fand in der Zeit von Juni 2013 bis Mai 2014 eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt statt? Die Angaben sind bitte ebenso aufgeschlüsselt nach Beschäftigtengrößenklassen, Wirtschaftsabschnitten und Landkreisen/kreisfreien Städten darzustellen. Die Betriebsprüfungsstellen haben in der Zeit zwischen Juni 2013 und Mai 2014 9.366 Außenprüfungen abschlossen. Der Datenbestand hat sich im Zeitraum zwischen Erhebung dieser Daten und dem in Frage 1 verwendeten Datenbestand erheblich verändert. Es ließen sich nur 6.066 Außenprüfungen - nach den unter Frage 2 dargestellten Kriterien aufgeschlüsselt - verknüpfen. Kreis/Stadt Prüfungen Beschäftij atengrößen klasse keine AG 1 2 3 4 Bautzen 434 107 186 95 38 8 Chemnitz 406 128 155 70 40 13 Dresden 757 269 294 130 49 15 Erzgebirgskreis 539 146 215 106 64 8 Görlitz 419 93 189 99 35 3 Leipzig, Kreis 351 122 143 57 28 1 Leipzig, Stadt 722 244 306 126 35 11 Meißen 356 126 124 71 31 4 Mittelsachsen 422 130 153 91 38 10 Nordsachsen 276 81 101 65 23 6 Sachs. Schweiz 447 150 178 76 38 5 Vogtland 414 108 190 82 27 7 Zwickau 523 147 229 96 41 10 Frage 3: In wie vielen Fällen führte diese Prüfung zu einem Befund der zu einer Steuerneufestsetzung führte? Die Angaben sind bitte aufgeschlüsselt nach Beschäftigtengrößenklassen, Wirtschaftsabschnitten, Landkreisen/kreisfreien Städten und den betroffenen Steuerarten darzustellen. In 7.353 Fällen erfolgte eine geänderte Steuerfestsetzung nach einer Außenprüfung der Betriebsprüfung. 4.877 dieser Fälle ließen sich dabei - nach den o. g. Kriterien aufgeschlüsselt - verknüpfen. Hinsichtlich dieser Differenz verweise ich auf die Ausführungen zu Frage 2. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN Kreis /Stadt Neufestsetzung Beschält tgtengrößenklasse keine AG 1 2 3 4 Bautzen 357 80 151 83 35 8 Chemnitz 327 105 118 59 32 13 Dresden 618 220 237 105 43 13 Erzgebirgskreis 444 124 170 84 58 8 Görlitz 327 68 147 81 30 1 Leipzig, Kreis 278 101 106 45 25 1 Leipzig, Stadt 557 196 228 98 26 9 Meißen 293 103 107 51 29 3 Mittelsachsen 348 110 117 82 32 7 Nordsachsen 203 63 72 45 18 5 Sächs. Schweiz 362 112 151 58 36 5 Vogtland 349 90 157 72 24 6 Zwickau 414 113 176 80 36 9 Frage 4: In wie vielen Fällen führte die Prüfung zu einem Befund der zu einem Straf- oder Bußgeldverfahren führte? Die Angaben sind bitte aufgeschlüsselt nach Beschäftigtengrößenklassen, Wirtschaftsabschnitten, Landkreisen/kreisfreien Städten und den betroffenen Steuerarten darzustellen. Die gewünschten Daten werden statistisch nicht erfasst. Frage 5: In wie vielen Fällen war die durchgeführte Betriebsprüfung eine Folgeprüfung aufgrund eines bei einer vorherigen Prüfung festgestellten Befundes? Die Angaben sind bitte aufgeschlüsselt nach Beschäftigtengrößenklassen, Wirtschaftsabschnitten und Landkreisen/kreisfreien Städten darzustellen. Es konnten 4.505 Fälle ermittelt werden, bei denen es sich um eine Folgeprüfung handelte. Großbetriebe werden dabei nicht erfasst, da diese ohnehin anschlussgeprüft werden. Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN Kreis /Stadt Folge sprüfung e ieschäfti gtengrößen klasse keine ÄG 1 2 3 4 Bautzen 311 139 85 76 10 1 Chemnitz 240 79 77 70 12 2 Dresden 679 273 251 127 25 3 Erzgebirgskreis 377 144 122 95 13 3 Görlitz 211 74 86 44 7 0 Leipzig, Kreis 242 84 93 54 10 1 Leipzig, Stadt 515 191 219 93 10 2 Meißen 343 145 115 64 18 1 Mittelsachsen 273 86 97 78 9 3 Nordsachsen 201 73 71 42 12 3 Sachs. Schweiz 231 98 81 44 6 2 Vogtland 411 126 160 101 20 4 Zwickau 471 185 180 88 16 2 Ob die Folgeprüfung aufgrund der vorherigen Prüfung veranlasst war oder auf anderen Gründen beruhte, wird statistisch nicht erfasst. Mit freundlichen Grüßen / .# / #1 Pltif. Or. Georg Unland Seite 5 von 5