Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 
 
 
 
 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4478 
Thema: Personalbestand des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) im 

Monat Februar 2016 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Über welchen Personalbestand verfügte das OAZ zum Stichtag 
29.02.2016? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Diensteinheiten
, zugehörigen Dienststellen.) 
 
Frage 2: 
Bei wie vielen Angehörigen des OAZ im Sinne der Frage 1 handelt es 
sich um Beamte, die welchen Spezialeinheiten (beispielsweise MEK 
ST) zugeordnet sind? 
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 
 
Der Personalbestand des OAZ zum 29. Februar 2016 stellt sich wie folgt 
dar: 
 
 Personalbestand 
Führungsgruppe 7 
Zentrale Auswertung 19 
Zentraler Ermittlungsabschnitt 10 
Regionaler Ermittlungsabschnitt Bautzen 10 
Regionaler Ermittlungsabschnitt Chemnitz 9 
Regionaler Ermittlungsabschnitt Dresden 11 
Regionaler Ermittlungsabschnitt Leipzig 18 
Regionaler Ermittlungsabschnitt Zwickau 8 
Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz 25 

 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
32-0141.50/9686 
 
Dresden,  1. April 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATS1VI1M1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Bei wie vielen Angehörigen des OAZ im Sinne der Frage 1 handelt es sich um
Personen, die über welche Spezialexpertisen und insbesondere sozialwissenschaftliche
 Qualifikationen zu welchen Arbeitsfeldern des OAZ (beispielsweise
"Rechts-", "Linksextremismus") verfügen?

Das für die Aufgabenerfüllung erforderliche Wissen wird im Lehrgang "Staatsschutz
Grundmodul" (K0201) vermittelt, den die Beamten des OAZ zu absolvieren haben.

Frage 4:
Bei wie vielen Angehörigen des OAZ im Sinne der Frage 1 handelt es sich um
Beamte, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen abgeordnet sind,
und wie viele Beamte, die dem OAZ angehören, waren im gleichen Monat zum
LfV abgeordnet?

Es fanden keine Abordnungen im Sinne der Fragestellung statt.

Frage 5:
Wie hat sich der Personal bestand des OAZ seit dem 01.01.2013 entwickelt? (Bitte
aufschlüsseln wie unter Fragen 1 bis 4.)

Der Personalbestand des OAZ zum 1. Januar 2013 stellte sich wie folgt dar:

Personalbestand

Führungsgruppe
Zentrale Auswertung 10
Zentraler Ermittlungsabschnitt 10
Regionaler Ermittlungsabschnitt Bautzen 10
Regiopaler Ermittlungsabschnitt Chemnjtz^
Regic/naler Ermittlungsabschnitt Dresden 10
Regionaler Ermittlungsabschnitt Leipzig
Regionaler Ermittlungsabschnitt Zwickau
Mobiler Einsatzkommando Staatsschutz 27

Mit freundlichen Grüßen

Me 'kus Ulbig

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