STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4479 Thema: Förderung des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung (HAIT) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche aus dem Landeshaushalt stammenden Mittel in welcher Höhe sind seit dem Jahr 1993 (bitte jahrweise und nach Ministerien auf schlüsseln) an das HAIT bzw. für die Arbeit und Projekte des HAIT aus gereicht worden? Frage 2: Welche weiteren Mittel aus welchen Fördermaßnahmen des Freistaates Sachsen sind seit dem Jahr 1993 (bitte jahrweise und ggf. unter Angabe der jeweiligen Zweckbindung) an das HAIT bzw. für die Arbeit und Projekte des HAIT ausgereicht worden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Ressort SMWK Gemäß Nr. VIII Satz 1 der Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Sächsi schen Staatskanzlei, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsmi nisteriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucher schutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirt schaft über die Führung von Akten (VwV Aktenführung) vom 31. Mai 2013 (SächsABI. S. 624), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. De zember 2015 (SächsABI.SDr. S. S 348), sind Akten und Vorgänge zehn Jahre aufzubewahren, sofern Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen. Die Frist beginnt mit Abschluss des Vorgangs. Eine Beantwortung der An frage kann daher nur innerhalb dieses Zeitraumes erfolgen. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1053/1/61-2016 Dtesden, tftf. April 2016 Zertifikat seit 2007 mdlt berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www smwk sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplatze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden 'Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Institutionelle Förderung (Kap. 1203 Titelgruppe 56) Das HAIT hat im o. g. Zeitraum folgende institutionelle Förderung erhalten: HH-Jahr Zuwendung für Betrieb und Investitionen ge mäß HH-Plan des Freistaates Sachsen Kap. 1203 TG 56 (in Tsd. Euro) 2005 1.050,0 2006 1.046,8 2007 1.021,2 2008 1.048,0 2009 1.271,3 2010 1.336,4 2011 1.336,4 2012 1.335,5 2013 1.333,3 2014 1.363,3 2015 1.384,6 Freistaat SACHSEN Im Jahr 2016 erhält das HAIT eine institutionelle Förderung in Höhe von 1.428,9 Tsd. EUR. Forschungsprojektförderung (Kapitel 1203 Titelgruppe 70) Aus Mitteln der Titelgruppe 70 (Forschungsprojektförderung) wurde dem HAIT für die Jahre 2003 bis 2011 eine Gesamtsumme von 580.672 Euro zugewiesen. Eine Auflistung nach Jahresscheiben ist indes nicht möglich, da die Projekte mitunter mehrjährig ange legt waren. Die jeweiligen Fördersummen nebst Projektlaufzeit können nachstehender Tabelle entnommen werden. Zeitraum Fördersumme gesamt in Euro 01.07.2003-31.12.2005 140.002 01.04.2006-30.09.2006 3.300 01.04.2006-30.09.2006 3.300 01.04.2007-31.12.2009 174.000 23.07.2007-31.10.2007 3.120 23.07.2007-31.10.2007 3.300 01.05.2008-30.09.2008 3.300 01.01.2010-30.06.2012 180.850 01.09.2011 -29.02.2012 59.500 01.10.2011 -31.12.2011 10.000 gesamt 580.672 Für das Jahr 2016 ist die Finanzierung eines weiteren Forschungsprojekts in Höhe von ca. 60.000 Euro geplant. Der entsprechende Antrag befindet sich momentan in der for malen Prüfung durch die Sächsische Aufbaubank und ist daher in obiger Aufstellung noch nicht enthalten. Seite 2 von 3 Ressort SMI/SMGI STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Landesprogramm ..Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" (Kap. 0303. TG 51) Im Zeitraum 2012 bis 2014 wurden dem HAIT aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" insgesamt 243.150,23 Euro ausgereicht. Die ge wünschten Daten nach Jahresscheiben können nachstehender Tabelle entnommen wer den. Die Angaben aus dem Datenbestand der Landeseinheitlichen Fördermitteldaten bank FÖMISAX - Auswertungsdaten aus FÖMISAX sind auf Vorhaben ab 2011 einge schränkt, da nach § 4 der Sächsischen Fördermitteldatenverordnung spätestens fünf Jahre nach Verwendungsnachweisprüfung die Anonymisierung des Leistungsempfän gers erfolgt. Jahr Fördersumme gesamt in Euro 2012 54.716,42 2013 100.758,56 2014 87.675,25 gesamt 243.150,23 Das Landesprogramm ist seit Herbst 2014 in der Verantwortung der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim SMS angesiedelt. Eine Förderung des HAIT über das Landesprogramm in 2015 und 2016 ist bis dato nicht erfolgt. ndlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange Seite 3 von 3 2016-04-11T08:38:46+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes