Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages  
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/4480 
Thema: Aufzeichnungspflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
der Kleinen Anfrage sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„Aus der Antwort zu Drs. 6/3889 geht hervor, dass die Anzahl der angezeigten
 Konflikte, Havarien, Brände oder sonstige Beschädigungen 
nicht angegeben werden kann, ohne alle Aufzeichnungen der Wachschutzunternehmen
 auszuwerten. Geschätzte fünf Vorfälle pro Tag in 
Erstaufnahmeeinrichtungen würden zu insgesamt 37.500 Vorgängen 
im Jahr 2015 führen, die allesamt ausgewertet werden müssen.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Worauf beruht die Schätzung von fünf Fällen pro Tag pro EAE? 
 
Gefragt wurde in der Kleinen Anfrage DS 6/3889 nach angezeigten Konflikten
, Havarien, sonstigen Beschädigungen sowie Bränden im Jahr 2015. Da 
solche Vorfälle  in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht zentral erfasst werden, 
kann deren Anzahl nur pauschal geschätzt werden.  
 
Die Schätzung von fünf Fällen pro Tag pro Erstaufnahmeeinrichtung beruhte
 auf der Annahme, dass es gerade „sonstige Beschädigungen“ in den 
Erstaufnahmeeinrichtungen im Jahr 2015 und der zum damaligen Zeitpunkt 
vorhandenen Auslastung mehrfach täglich gab. Berücksichtigt man daneben 
noch die ebenfalls abgefragten Konflikte und Havarien in Erstaufnahmeeinrichtungen
, wurde angenommen, dass es zu durchschnittlich fünf solcher 
Vorkommnisse pro Tag pro Erstaufnahmeeinrichtung gekommen ist.  
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
StAs-0141.51/8144 
 
Dresden,  4. April 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 2:
Weshalb werden die Schäden und Vorkommnisse in den Erstaufnahmeeinrichtungen
 nicht zentral erfasst?

Ein Bedarf der Verwaltung für eine zentrale Erfassung von Schäden und Vorkommnissen
 in Erstaufnahmeeinrichtungen ist nicht gegeben. Die Nutzungsart "Erstaufnahmeeinrichtung
" ist insbesondere kein geeigneter Anknüpfungspunkt für generalisierende
Auswertungen von Schadensbildern. Auch ist die Gebäudetypologie der als Erstaufnahmeeinrichtungen
 genutzten Liegenschaften zu unterschiedlich, um aus einer zentralen
 Erfassung und Auswertung von Beschädigungen Rückschlüsse auf bauliche
Rahmenbedingungen ziehen zu können.

Frage 3:
Ist eine Aufzeichnungspflicht für Schäden und Vorkommnisse in Erstaufnahmeeinrichtungen
 geplant?

Nein. Angesichts der begrenzten Erkenntnistiefe einer zentralen Erfassung von Schäden
 ^ n als Erstaufnahmeeinrichtung genutzten Liegenschaften steht eine solche zentralf
^J Erfassung in keinem angemessenen Verhältnis zum entsprechenden Verwaltur
^sai^fwand.

Mitifreijndlichen Grüßen

w/^

\
Markus Ulbig

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