STAÀTSMINìSTERIUM DER JUSTìZ SÄCHSISCHES STPÁTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraßê 7 | 0'1 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 614483 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Februar 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Feb¡ua¡ 2016 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellenl) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Februar 2016 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst ist. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 74.619 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 steatsm¡nister@ smj.justiz sachsen de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-LR-3533/1 4 Dresden, l,). März 2016 Ëil r WANDEL HINTER GITTERN 30O Jahrc 6efängnis Waldheim 300 Jahrc sâchs¡schr Vollzuqv¡eschichte Hausanschrlft: Sächslsches Staatsminlsterlum der Justiz Hospitalstraße 7 0'1097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz sachsen de/smj Verkehrsverblndung Zu erreichen mit Straßenba h n lin¡e n 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang t¡ber Einfahrt Hospitalstraße 7 'zugsng lúr eleklron¡sch signierte sow¡e filr vsrschlùss€lle elektronische Dokumente nur über das El€Kronisch€ Gsr¡chts- und VeMaltungspostfach; nåhêrô lnformationên unter wegvp ds H III NË Seite 1 von 3 STAATSMìNìSTERìUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Polizeidirektion offene Vorgänge Chemnitz 10.646 Dresden 19.994 Görlitz 6.865 Leipzis 27.178 Zwickau 7.532 andere Dienststellen 2.404 Freistaat Sachsen qesamt 74.619 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Fnge 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Feb¡ua¡ 2016 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaftenl ) Frage 3: Wie viele der zum 22. Feb¡uar 2016 offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren absolute Antragsdelikt und wie viele Offizialdelikt? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 11. Mäz 2016 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiedergibt. Eine (rückwirkende) Datenerhebung zum Stichtag 22. Februar 2016 war nicht möglich, weil Datenbestände der Vergangenheit in den Verfahrensdatenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften, die täglich fortgeführt werden, nicht abfragbar sind. Seite 2 von 3 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 StGB - ÜOle Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, SS 201,201a,202,203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 SIGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 StGB - Pfandkehr und S 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/4483 Js- Verfahren* gesamt davon: Js- absolute Antragsdelikte davon: Js- Offizialdelikte UJs- Verfahren** gesamt davon: UJs- absolute Antragsdelikte davon: UJs- Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.360 173 5.187 3.148 52 3.096 Staatsanwaltschaft Dresden 14.144 542 13.602 12.665 188 12.477 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.217 259 4.958 6.364 100 6.264 Staatsanwaltschaft Leipzig 13.399 533 12.866 12.655 161 12.494 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.671 94 2.577 3.541 42 3.499 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 328 1 327 7 0 7 Summe 41.119 1.602 39.517 38.380 543 37.837 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige 20160330144940 KA6-4483_Anl 2016-03-30T15:47:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes