Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais,  
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/4496 
Thema: Vollzug von § 7 Absatz 1 i. V. m. Absatz 5 Asylbewerberleistungsgesetz
 (AsylbLG) 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Wie läuft konkret das Verwaltungsverfahren zur Umsetzung von § 7 
Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 AsylbLG ab? 
 
Nach Feststellung von Vermögen eines Asylbewerbers in einer Höhe über 
dem gesetzlichen Schonbetrag entscheidet die für den Vollzug des § 7 
AsylbLG zuständige Behörde, im Freistaat Sachsen die Unterbringungsbehörden
, nach Ermessen über die Anordnung einer Einziehung des einzusetzenden
 Vermögens als Sicherheitsleistung. Wird dieser Anordnung nicht 
freiwillig Folge geleistet, kann ein Vollstreckungsverfahren nach dem Sächsischen
 Verwaltungsvollstreckungsgesetz nachfolgen, ggf. unter den Erleichterungen
 des § 7 a Satz 2 AsylbLG. 
 
Durch weiteren Leistungsbescheid werden gegenüber dem Betroffenen die 
ihm gewährten Sachleistungen und Bargeldleistungen abgerechnet und, 
sobald gegen den latenten Rückzahlungsanspruch des Betroffenen aus der 
Sicherheitsleistung die Aufrechnungsvoraussetzungen vorliegen, aufgerechnet
. Dieser Leistungsbescheid kann auch ohne vorherige Sicherheitsleistung
 ergehen und im Falle einer Nichtbefolgung in ein Vollstreckungsverfahren
  einmünden. 
 
Sind bei Beendigung der Zuständigkeit der Unterbringungsbehörde für den 
Betroffenen noch Reste der Sicherheitsleistung vorhanden, werden diese 
der nachfolgenden für Asylbewerberleistungen an den Betroffenen zuständigen
 Behörde übertragen, an andere Behörden mit aktuellem Sicherungsbedarf
 weitergereicht oder freigegeben und dem Betroffenen ausgezahlt. 
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
 StAs-0141.51/8150 
 
Dresden,  4. April 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATSM1N1STER1U1VI
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 2:
Ergehen in diesem Zusammenhang Verwaltungsakte?

Die in der Antwort auf die Frage 1 benannten Anordnungen und Leistungsbescheide
sowie einige Vollstreckungsmaßnahmen sind als Regelung im Einzelfall mit Außenwirkung
 Verwaltungsakte.

Frage 3:
Wie viele Widerspruchsverfahren wurden in den Jahren 2014 und 2015 durchgeführt
?

Im Jahr 2014 wurden in der Landesdirektion Sachsen neun Widerspruchsverfahren
bezüglich des Vollzuges des § 7 Abs. 1 und 5 AsylbLG durchgeführt, im Jahr 2015 waren
 es 15.

Frage 4:
In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2014 und 2015 zu Klagen mit welchem
Ausgang?

Bei den sächsischen Sozialgerichten wurde in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt
eine Klage anhängig, in der der Vollzug von § 7 Absatz 1 i. V. m. Absatz 5 AsylbLG
streitgegenständlich war. Dieses Klageverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Frage 5:
Auf welche Höhe wurden im Freistaat Sachsen die in § 7 Abs. 1 Satz 2, letzter
Haibsatz AsylbLG genannten Pauschalbeträge von wem festgesetzt?

Die fj&r Erstattungsforderungen gegenüber Leistungsberechtigten mit einzusetzendem
Vermögen den Ländern eingeräumte Möglichkeit zur Festlegung von Pauschalbeträgen
für

Mit

|ntejrkunft und Heizung wurde im Freistaat Sachsen bisher nicht genutzt.

ft-euiidlichen Grüßen

.u
Markus Ulbi^

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		2016-04-05T08:16:01+0200
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