SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/4498 
Thema: Ausgabereste im Einzelplan 14 in den Haushaltsjahren 2014 

und 2015 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Summe betragen die nicht verausgabten Haushaltsmittel
 im Haushaltsjahr 2014 und im Haushaltsjahr 2015 im 
Einzelplan 14? 

Die Summe der nicht verausgabten Haushaltsmittel im Epl. 14 beträgt im 
Haushaltsjahr 2014 182.418. 741,34 Euro und im Haushaltsjahr 2015 
224.758.046, 12 Euro. 

Frage 2: Bei welchen Haushaltstiteln sind in welcher Höhe 2014 und 
2015 Ausgabereste entstanden? 

Die Einzelaufstellung für das Haushaltsjahr 2014 ist aus der Haushaltsrechnung
 für das Jahr 2014 ersichtlich. 

Für das Haushaltsjahr 2015 ist das Ausgaberesteverfahren noch nicht abgeschlossen
, deshalb kann keine Aussage getroffen werden. 

SSY.:CHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/24-H 1322/17 4/332-
2016/12370 

Dresden, Y . April 2016 

Zertifikat seit 2013 
audlt berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

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elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN S SY\CHsEN 

Frage 3: Wie setzt sich die Finanzierung der nicht verausgabten Haushaltsmittel 
bei den einzelnen Haushaltstiteln zusammen? 

Die in das Haushaltsjahr 2015 übertragenen Netto-Ausgabereste in Höhe von insgesamt
 2.355,0 Mio. Euro wurden wie folgt finanziert: 

Saldierter kassenmäßiger Überschuss 2007 bis 2014 1.589,0 Mio. Euro 
Einnahmereste für EU-Erstattungsansprüche FZR 2007 bis 2013 
und FZR 2014 bis 2020 766,0 Mio. Euro 

Für das Haushaltsjahr 2015 ist das Ausgaberesteverfahren noch nicht abgeschlossen, 
deshalb kann keine Aussage getroffen werden. 

Frage 4: Aus welchen konkreten Gründen wurden die Haushaltsmittel 2014 und 
2015 in den einzelnen Haushaltstiteln nicht verausgabt? 

Die geringere Verausgabung beruht auf Veränderungen im Planungs- und Bauablauf 
der Maßnahmen gegenüber den im Rahmen der jeweiligen Haushaltsverhandlung für 
die Haushaltsjahre 2014 und 2015 getroffenen Prognosen. 

Frage 5: Für welche nicht verausgabten Haushaltsmittel aus 2014 und 2015 wurde
 in den einzelnen Haushaltstiteln eine Übertragung beantragt und bewilligt
? 

Es wird auf Frage 2 verwiesen. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2016-04-04T11:36:38+0200
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