Der Staatsminister 
 

 
 

 

 
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 

 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais,  
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/4503 
Thema: „Identitären Bewegung“ in Sachsen 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:  
 
„In mehreren Bundesländern (z. B. in Hessen) wird die Identitäre Bewegung
 durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und 
beobachtet.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
 
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „rechtsextrem
“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. 
in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 
verwiesen. 
 
Frage 1: 
Wird die „Identitäre Bewegung“ durch den Sächsischen Verfassungsschutz
 als rechtsextrem eingestuft und beobachtet und wenn nein, 
warum nicht? 
 
Frage 2: 
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Agieren der 
sächsischen „Identitären Bewegung“ innerhalb und außerhalb von 
Sachsen? 
 
 
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
16-0141.50/2735 
 
Dresden,  5. April 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATSM1N1STER1UM
DES 1MNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Welche Verbindungen der "Identitären Bewegung" zu asylfeindlichen und
rechtsextremen Gruppierungen/Parteien/Vereinigungen sind der Staatsregierung
bekannt?

Frage 4:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung darüber, dass sich bekannte
Rechtsextremisten unter den Aktivisten der sächsischen "Identitären Bewegung"
befinden?

Zusanpmenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

|rd auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/3716Es v
verw

Mit flji

Mal

ss^n.

ufidlichen Grüßen

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usUlbig'

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		2016-04-06T10:52:36+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes